Newsletter: Wir fordern unser Recht ein ...

Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung debattiert wird. Wir klagen gegen die Schwärzung von Dokumenten.

Liebe Leute,

wir wollen über die Pläne anlassloser Massenüberwachung in der ganzen EU recherchieren und berichten. Deshalb haben wir an Bundesministerien und EU-Institutionen Anfragen gestellt – und nur großflächig geschwärzte Dokumente erhalten. Das wollen wir uns nicht gefallen lassen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung debattiert wird. Um wirksam Widerspruch gegen die Schwärzungen einzulegen, haben wir kompetente Anwälte beauftragt.

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Wir werden bis Ende des Jahres voraussichtlich 14.000 Euro für Unterstützung durch Anwälte benötigen. Hilf mit, diese Arbeit zu finanzieren!
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Das haben wir vor:
Ende 2018 haben wir allen, die uns unterstützen, gesagt: Wir werden einen juristischen Schwerpunkt in unsere Arbeit aufnehmen – Denn es ist oft das letzte Mittel, um wirksam Grundrechte zu verteidigen. Wir haben Vereinbarungen mit mehreren Juristen getroffen, die uns in unterschiedlichen Situationen kompetent unterstützen.
Der erste Fall ließ nicht lange auf sich warten: Das Bundesministerium des Innern hat eine unserer Anfragen zu den Plänen einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung teilweise abgelehnt und umfangreich geschwärzt. Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt. Die Details haben wir in diesem Artikel veröffentlicht.

Große Erfolge gegen Überwachungsgesetze haben wir insbesondere mit Verfassungsbeschwerden und Klagen erzielt: zum Beispiel gegen ELENA und gemeinsam mit dem AK Vorrat gegen die erste deutsche Vorratsdatenspeicherung. Zuletzt eingereicht haben wir unsere zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Staatstrojaner. Die nächsten Projekte sind schon in Arbeit: Wir klagen gegen das neue Polizeigesetz in NRW – Denn es ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben: Bisher wurde die Verschärfung nicht etwa gegen Terroristen angewendet, sondern gegen Menschen, die Klima und Umwelt schützen wollen. Ebenso wollen wir die 9. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes juristisch angreifen, weil wir es falsch finden, dass nach dem Diesel-Betrug der Auto-Industrie die Bevölkerung mit Bild-Überwachung im Straßenverkehr bestraft wird. Auch hier streiten wir weiter – und das geht nur mit Deiner Unterstützung!


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Kompetenten juristischen Rat gibt es nicht immer umsonst. Hilf uns, geltendes Recht gegen Überwachung durchzusetzen!
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Mit herzlichen Grüßen
Rena Tangens, padeluun und das ganze ▶Digitalcourage-Team