Geschafft! Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig
Liebe Leute,
heute ist ein historischer Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht anwendbar ist. Das ist ein Erfolg für uns und unsere Verfassungsbeschwerde.
Wir freuen uns heute und feiern diesen Sieg der Zivilgesellschaft.
Wir danken allen, die diesen Weg mit uns gegangen sind und unsere Verfassungsbeschwerde als Mitglieder oder mit Spenden unterstützt und ermöglicht haben.
Im November 2016 haben wir unsere Verfassungsbeschwerde eingereicht, heute hat das Bundesverfassungsgericht endlich entschieden.
Wir kämpfen schon seit vielen Jahren gegen diese Überwachungsmaßnahme und waren bereits an der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) beteiligt, die 2010 die Vorratsdatenspeicherung zum ersten Mal zu Fall gebracht hat.
Mit der Vorratsdatenspeicherung sollten sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert werden. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung! Für uns war von Anfang an klar: Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Gefahr für unsere Freiheit – sie hat keinen Platz in einer Demokratie.
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde beendet und diese Entscheidung damit begründet, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung bereits im September 2022 nach einer Klage des Providers SpaceNet für grundrechtswidrig erklärt hat. Damit haben wir es jetzt noch einmal schwarz auf weiß: das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kann nicht mehr angewendet werden. Es ist damit zur Gesetzesleiche geworden – die die Regierung jetzt schnell streichen muss.
Vielen Dank, dass ihr diesen Weg mit uns gegangen seid!
Herzliche Grüße von
padeluun, Rena Tangens und dem ganzen Team von Digitalcourage
PS: Unsere politische Arbeit gegen Überwachung braucht einen langen Atem. Unterstützt uns, damit wir weiter hartnäckig bleiben können! Ja, ich möchte als Fördermitglied die Arbeit von Digitalcourage unterstützen!
