Keine faulen Kompromisse mit Big Tech, Bahnklage, Petition, Technik-Tipp
Liebe Leserinnen und Leser,
was derzeit im Hintergrund unter der Überschrift „Zollstreit mit den USA“ verhandelt wird, ist weit mehr als das – und es geht uns alle an. Das wichtigste europäische Gesetz zur Eindämmung der Marktmacht von Google, Apple, Amazon & Co. – der Digital Markets Act (kurz: DMA) – droht zur Verhandlungsmasse zu werden. Das Handelsblatt berichtet, US-Konzerne könnten künftig Mitsprache bei der Umsetzung erhalten. Die EU-Kommission bestreitet zwar offiziell, dass die Digitalgesetze – wie der DMA – Teil der Verhandlungen sind, doch hat sie bereits stillschweigend einen ersten Rückzieher gemacht: Die geplante Digitalsteuer für große Techkonzerne soll nun nicht mehr kommen. Ein vorauseilendes Einknicken vor Donald Trump.
In den Handelsgesprächen wird auch über weit mehr als Zölle verhandelt. Es geht auch um sogenannte „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“. Diese vage Kategorie kann alles umfassen, was Konzernen irgendwie lästig ist: Darunter Datenschutz, Verbraucher.innenschutz oder faire Wettbewerbsbedingungen – alles Werte, die uns wichtig sind. Aus Sicht von US-Konzernen wie Meta, Google oder Amazon aber ist der Digital Markets Act nur das: Ein Handelshemmnis.
Wir bei Digitalcourage befassen uns seit vielen Jahren kritisch mit der Macht von Big Tech. So haben wir schon bei den BigBrotherAwards 2013 gefordert: „Google muss zerschlagen werden!“ Big Tech nutzt derweil intensive Lobbyarbeit und wirtschaftlichen Druck, um jede Form von Regulierung zu verhindern oder zu entkernen. Die Übermacht der US-Tech-Konzerne gefährdet nicht nur den Wettbewerb, sie bedroht durch die enorme Meinungsmacht der Konzerne auch unsere Demokratie. Der Digital Markets Act allein wird diese Probleme nicht lösen, aber er ist ein Anfang. Deshalb fordern wir: Die EU-Kommission darf nicht vor Trump einknicken! Und wir alle gemeinsam dürfen nicht zulassen, dass US-Firmen unsere demokratisch beschlossenen Gesetze torpedieren.
Digitalcourage hat in den letzten Wochen und Monaten viele Gespräche mit Politikerinnen und Politikern geführt, um sie zu überzeugen, standhaft zu bleiben. Für uns in Europa ist der Digital Markets Act ein dringend notwendiges Instrument gegen marktbeherrschende Plattformen. Und wir sind nicht allein: Widerstand kommt nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch von vielen kleinen und mittleren europäischen Tech-Unternehmen. Wir bleiben dran!
Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens
und das ganze Digitalcourage-Team
Inhalt
1 Bahn-Klage: Sachverständige gefunden, Gerichtstermin offen
Der zweite Verhandlungstermin bei unserer Klage gegen die Tracker im DB-Schnüffel-Navigator lässt weiter auf sich warten. Nach dem Auftakt im Mai waren wir von einer Fortsetzung im Juli ausgegangen – doch bisher hat das Landgericht Frankfurt noch keinen neuen Termin angesetzt.
Die Verzögerung könnte auch an dem Gebaren der Bahn liegen: Wie wir bereits im letzten Newsletter berichtet haben, hatte die Konzernkanzlei der DB bereits im vergangenen Monat mit einem neuen Schriftsatz nachgelegt – ganze 42 Seiten voller verfahrenstechnischer Nebelkerzen. Jetzt liegt unsere ausführliche Antwort darauf dem Gericht vor.
Wir haben mittlerweile auch eine geeignete technische Sachverständige gefunden und dem Gericht vorgeschlagen. Diese benötigen wir, denn das Gericht hat angekündigt, sich beim nächsten Termin eine Art „Live-Hack“ vorführen zu lassen. Die Richter.innen möchten sehen, was genau passiert, wenn man die DB-App nutzt, von der Fahrplanauskunft bis zum Ticketkauf. Wir sind davon überzeugt, dass die von uns vorgeschlagene Person wissenschaftliches Renommee und mehr als genug Expertise hat, um die Tracker und App-Programmierung gut erklären zu können. Deshalb hoffen wir, dass unser Vorschlag sowohl vom Gericht als auch von der Bahn akzeptiert wird.
Trotz der Verzögerung des zweiten Verhandlungstermins bleiben wir optimistisch. In der ersten Verhandlung hat das Gericht deutlich gemacht, dass es zwei der drei Tracker in der App kritisch bis sehr kritisch bewertet.
Sollte unsere Klage gegen die Bahn Erfolg haben, hätte dies Signalwirkung auch an andere Unternehmen, die uns ihre datenhungrigen Apps aufzwingen wollen. Doch der Weg dorthin bleibt lang – und teuer. Verzögerung bedeutet: Mehr Aufwand, mehr Arbeitszeit, höhere Kosten.
Bitte unterstützen Sie unsere Klage:
https://civi.digitalcourage.de/spenden-db-tracking
2 Erfolg vor Gericht: Sparpreis-Tickets ohne Mailadresse oder Telefonnummer
Dass es sich lohnt, gegen die Bahn vorzugehen, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Das Gericht hat entschieden, dass es unzulässig ist, den Kauf von Sparpreis- oder Supersparpreis-Tickets davon abhängig zu machen, dass Kunden eine E-Mail-Adresse oder Handynummer angeben. Kundinnen haben dadurch keine „echte oder freie Wahl“, wenn Tickets nur erhältlich sind, wenn Privatpersonen gezwungen werden, ihre Daten offenzulegen. Diese Praxis hatte die Bahn zwischen Oktober 2023 und dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 eingeführt, nach deutlicher Kritik aber wieder abgeschafft. Kläger war in diesem Fall der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), in dem Digitalcourage Mitglied ist. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.
Das Sparpreis-Ticket-Urteil:
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/zwingende-angabe-der-e-mail-adresse-oder-handynummer-fuer-den-bahnfahrkartenerwerb-rechtswidrig
3 Was macht eigentlich die Petition gegen Digitalzwang?
In den letzten Wochen haben uns viele Nachfragen erreicht: Wie ist der Stand unserer Petition gegen Digitalzwang?
Aktuell sind wir dabei, nach der Bundestagswahl viele politische Kontakte neu zu knüpfen. Dafür waren wir in Berlin unterwegs und haben intensive Gespräche mit Abgeordneten geführt – unter anderem mit Mitgliedern des neu besetzten Digitalausschusses. Das Thema Digitalzwang stößt dabei auf offene Ohren: Die Problematik wird gesehen.
Das Thema ist hochaktuell, denn im Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet sich die Formulierung, dass die Verwaltung künftig ausschließlich digital erreichbar sein soll. „Digital only“ heißt: Es soll keine analoge Alternative mehr geben. Das ist institutionalisierter Digitalzwang! Wer keine App nutzen kann oder will, wer bestimmte Geräte nicht besitzt oder sich aus guten Gründen dagegen entscheidet, wird ausgeschlossen.
In den Gesprächen mit Abgeordneten hilft es sehr, auf die vielen Menschen verweisen zu können, die unsere Petition unterschrieben haben und sich gegen solche Pläne aussprechen. Mittlerweile haben rund 50.000 Menschen die Petition von Digitalcourage unterzeichnet, mit der wir den Bundestag auffordern, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang im Grundgesetz zu verankern.
In den vergangenen Wochen ist das Thema auch wieder in den Medien angekommen: Unter anderem berichteten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung. Für eine kommende Sendung des Verbrauchermagazins „Markt“ zum Thema „Digitale Benachteiligung“ war ein WDR-Fernsehteam bei uns in der Marktstraße in Bielefeld.
Unsere Botschaft ist klar: Wir sind nicht gegen Digitalisierung – aber gegen einen Digitalzwang. Staatliche Leistungen und Angebote der Grundversorgung müssen für alle Menschen zugänglich bleiben, digital und analog. Immer mehr Menschen wehren sich zu Recht gegen App-Zwang, Kontopflicht, Tracking und Software, die Daten abgreift oder zur Überwachung eingesetzt wird. Sie wollen selbst entscheiden, welche Geräte sie nutzen, welche Apps sie installieren – und welche eben nicht.
Wenn Sie unsere Forderung nach einem Grundrecht auf ein Leben ohne Digitalzwang unterstützen möchten, hilft jede Unterschrift – und das Weitersagen. Besonders wirkungsvoll in der aktuell begonnenen Sommerpause des Bundestags: Sprechen Sie Ihre Abgeordneten direkt vor Ort an, denn in der Pause widmen diese sich meist intensiv ihrem Wahlkreis.
Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Dafür ist viel Überzeugungsarbeit nötig – und genau dabei können Sie helfen. Die Gespräche mit der Politik wurden durch die Neuwahl des Bundestags verzögert, Kontakte müssen neu aufgebaut werden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises finden Sie über die Website des Deutschen Bundestages. Erzählen Sie Ihre Geschichte, schildern Sie konkret, wie Sie oder Ihre Freunde oder Familie betroffen sind. Machen Sie gern nett und freundlich deutlich, dass Sie das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang fordern. Und bitten Sie Ihre Abgeordneten, sich dafür einzusetzen.
Unsere Kampagne gegen Digitalzwang ist ein langfristiges Projekt, an dem wir kontinuierlich arbeiten. Gegen Ausschluss, gegen Tracking, gegen Überwachung. Wir bleiben dabei: Es gibt das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang. Und das muss ins Grundgesetz mit aufgenommen werden.
FAZ:
„Viele Ältere fühlen sich abgehängt – Droht bald ein Digitalzwang?“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/viele-aeltere-fuehlen-sich-abgehaengt-droht-bald-ein-digitalzwang-110530794.html
Neue Zürcher Zeitung:
„Es darf keinen staatlichen Zwang geben, digitale Geräte zu nutzen“
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/es-darf-keinen-staatlichen-zwang-geben-digitale-geraete-zu-nutzen-ld.1893022
Digitalcourage-Petition:
„Für das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz“
https://digitalcourage.de/blog/2024/petition-fuer-recht-auf-ein-leben-ohne-digitalzwang-gestartet
Hier Petition unterschreiben:
https://digitalcourage.de/petition-dz
Bundestagsabgeordnete finden und auf das Thema ansprechen:
https://www.bundestag.de/abgeordnete
Infomaterial zum Bestellen und Weitergeben gibt es hier:
https://shop.digitalcourage.de/themen/gegen-digitalzwang/digitalzwang-bundle.html
4 Shop: Ein neues „kurz&mündig“-Büchlein ist erschienen
Unsere neue „kurz&mündig“-Ausgabe widmet sich auch dem Thema Digitalzwang – klar, kritisch und verständlich geschrieben von Leena Simon und Vera Lisakowski. Auf 28 Seiten mit vielen Illustrationen zeigt dieses Mini-Büchlein, wie digitale Angebote Menschen ausschließen, Wahlfreiheit einschränken und Alternativen verdrängen. Es lädt dazu ein, über soziale Gerechtigkeit und Freiheitsrechte in der Digitalisierung nachzudenken – ideal zum Verteilen, Diskutieren und Handeln.
Hier bestellen:
https://shop.digitalcourage.de/kategorie/digitalzwang-gebunden.html
5 Technik-Tipp: E-Mail-Verteiler für Gruppen
Ihr Schachclub oder Chor möchte auch außerhalb der Turniere in Verbindung bleiben? Sie planen eine Reise mit einer ganzen Gruppe und wollen die Tour gemeinsam vorbereiten? Oder Sie möchten einen eigenen Newsletter anbieten?
Oft wollen wir viele Menschen auf einmal anschreiben. Oder wir würden ihnen gerne ermöglichen, in der Gruppe miteinander zu kommunizieren.
Jede und jeder von uns hat wahrscheinlich schon mal auf die Schnelle mehrere Mail-Adressen als Empfänger im cc: oder bcc: einer Mail angegeben. Bei „cc:“ (carbon copy) sind die anderen Empfangsadressen sichtbar. Es können also alle sehen, wer noch angeschrieben wurde. Das mag manchmal erwünscht sein. Doch oft geben Sie damit auch Mail-Adressen preis, die nicht verbreitet werden sollen. Bei „bcc:“ (blind carbon copy) sind die anderen Adressen unsichtbar. Doch wenn dann viele Nachrichten hin und her gehen, wird es umständlich und auch fehleranfällig, das jedes Mal extra auszuwählen und einzustellen.
Die einfache Lösung ist eine eigene Mailing-Liste. Dann müssen Sie nur noch an eine Mail-Adresse – nämlich an die Listen-Mail-Adresse – schreiben und schon wird diese Mail an alle Mitglieder der Liste verteilt.
Wo bekomme ich datenschutzfreundliche Mailing-Listen? Das erklären wir auf dem Digitalcourage-Blog:
https://digitalcourage.de/blog/2025/mailinglisten-verteiler-eigene-newsletter
6 Post an Digitalcourage
„Aufmerksam geworden bin ich auf Sie, weil ein Freund von mir eine Terminumfrage über das von Ihnen gehostete ‚Nuudel‘ gestartet hat. Von Ihrer Arbeit erhoffe ich mir vor allem, dass unsere Abhängigkeit von ‚Big Tech‘ nicht weiter zunimmt.“
Solche Nachrichten motivieren uns, weiter jeden Tag unser Bestes zu geben. Herzlichen Dank!
Wenn Sie uns nachhaltig unterstützen wollen, werden Sie Digitalcourage-Fördermitglied: https://digitalcourage.de/mitglied
7 Software-Entwicklung: Umfrage der Free Software Foundation Europe
Der Digital Markets Act (DMA) ist neben dem Digital Services Act (DSA) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das dritte große Regelungswerk, um der Macht der großen Digitalunternehmen Grenzen zu setzen und faire Marktbedingungen für alle herzustellen. Was sich so anhört, als würde es nur die Rechtsabteilungen großer Digitalkonzerne betreffen, wird wie kaum ein zweites Gesetz den Umgang mit unseren digitalen Geräten und Diensten zum Besseren verändern.
Die alltägliche Erfahrung für viele ist bisher eine andere: Wir kaufen ein Smartphone oder Tablet und finden darauf vorinstallierte Apps, die wir nicht entfernen können. Wir können das Gerät nicht nutzen, ohne einen Account anzulegen, und wir können darauf nicht den App-Store unserer Wahl installieren. Wir werden in abgeschlossene Systeme gezwungen, über die wir keine Kontrolle haben. Der Digital Markets Act hat das Potenzial, dies wirksam zu ändern und Technik fairer, freier und offener zu machen.
Ein wichtiges Zauberwort auf dem Weg zu fairen digitalen Märkten ist Interoperabilität. Die großen marktbeherrschenden Firmen (im DMA Torwächter genannt), die sich künftig an den DMA halten müssen, sind verpflichtet, ihre Soft- und Hardware so weit zu öffnen, dass beispielsweise auch Open-Source-Entwickler.innen darauf zugreifen können – um eigene Bezahldienste oder App-Stores zu entwickeln und anbieten zu können.
Damit Entwickler.innen Zugriff auf diese bisher verschlossenen Schnittstellen bekommen, müssen sie bei den entsprechenden Firmen Anträge auf Zugriff stellen. Wie gut das funktioniert und ob die Anbieter ihrer neuen Pflicht auch nachkommen, möchte die FSFE mit einer Umfrage herausfinden.
Haben Sie bereits entsprechende Erfahrungen gesammelt? Zur Umfrage für Entwicklerinnen und Entwickler geht es hier:
https://fsfe.org/activities/deviceneutrality/interop-survey.en.html (englisch)
8 Digitalcourage in den Medien
Künstliche Intelligenz: Jonas Grill bei Deutschlandfunk „KI verstehen“
KI-Tools wie ChatGPT werden längst als Ratgeber in Beziehungs-, Rechts- und Gewissensfragen genutzt. Dabei landen oft hochsensible Informationen bei großen Tech-Konzernen – meist ohne dass Nutzer.innen sich dessen bewusst sind. Doch wie lässt sich unsere Privatsphäre schützen?
In der aktuellen Folge des Deutschlandfunk-Formats „KI verstehen“ spricht Digitalcourage-Campaigner Jonas Grill über die Verbindung von Künstlicher Intelligenz und Datenschutz – und darüber, wie Datenschutz zum Spielball internationaler Politik wurde.
Warum man ChatGPT nicht alles erzählen sollte,
Deutschlandfunk-Podcast von Moritz Metz und Carina Schroeder:
https://www.deutschlandfunk.de/ki-privatsphaere-datenschutz-chatgpt-100.html
Payback bei ZDF Wiso
Payback ist ein Datensammelsystem, das sich als Rabattkarte tarnt – und das gibt es seit 25 Jahren. Wir haben die Gefahren früh erkannt und Payback bereits im Jahr 2000 einen BigBrotherAward verliehen. Hier die komplette Begründung: https://bigbrotherawards.de/2000/payback
Das Wirtschaftsmagazin Wiso im ZDF hat nun einen Beitrag zu solchen „Bonusprogrammen“ gemacht und dafür auch bei Digitalcourage recherchiert und ein Interview mit Rena Tangens aufgezeichnet:
https://www.zdf.de/video/reportagen/deals-108/deals-mit-bonusprogrammen-100
9 Termine
- Mittwoch, 23. Juli 2025 ab 18 Uhr:
Die Digitalcourage-OG Kiel trifft sich zum Cryptocafe
Thema: „Der Umstieg von Windows 10 auf Linux“
Alte Mu, Raum C-20, Lorentzendamm 6–8, 24103 Kiel - Dienstag, 9. September 2025, 19 Uhr:
Veranstaltung der Digitalcourage-OG Köln
Vortrag Dr. Stefan Streit: Elektronische Patientenakte (ePA) – Digitalisierung in der Medizin 2025.
Alte Feuerwache Köln, Melchiorstraße 3, 50670 Köln - Freitag bis Sonntag, 26.–29. September 2025:
Freedom not Fear in Brüssel
https://freedomnotfear.org/ - Freitag, 10. Oktober 2025:
Verleihung BigBrotherAwards
Bielefeld, Hechelei
https://bigbrotherawards.de/ - Mittwoch bis Sonntag, 15.–19. Oktober 2025:
Digitalcourage auf der Frankfurter Buchmesse. Digitalcourage hat einen eigenen Stand. Dort stellen wir unsere Publikationen vor, u.a. die kurz&mündig-Reihe. Wir freuen uns über Besuch: Stand 3.1.K66.
https://www.buchmesse.de/ - Freitag bis Sonntag, 21.–23. November 2025:
Durchblick im Datendschungel: Workshop zur digitalen Selbstverteidigung.
Wochenendseminar u. a. mit Christine Wittig von der Digitalcourage-Ortsgruppe München.
Georg-von-Vollmar Akademie, 82431 Kochel am See
Anmeldung:
https://www.vollmar-akademie.de/programm/kw/bereich/kursdetails/kurs/25244708/kursname/Durchblick%20im%20Datendschungel%20Workshop%20zur%20digitalen%20Selbstverteidigung/#inhalt - Samstag bis Dienstag, 27.–30. Dezember 2025:
Chaos Communication Congress
Digitalcourage e.V.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland
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