4. Pressemitteilung Samstag, 7. September 2013, 15:30 Uhr

Über 20.000 Demonstranten gegen den Überwachungswahn.

„Die Demonstration ist ein Riesenerfolg. Wir sind vier mal so viele wie bei der letzten Demo 2011! Die Bürgerinnen und Bürger gehen für die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie auf die Straße“, freut sich padeluun vom Demobündnis.

„Nur eine Diktatur braucht Zensur“, „Anonymität ist kein Verbrechen“ oder „Pressefreiheit braucht Informationsschutz“ – in fantasievollen Kostümen, mit kreativen Transparenten und markigen Sprüchen protestieren die Menschen in Berlin friedlich gegen die Schnüffelpraktiken der NSA, gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Regierung Merkel. „Wir sind heute hier, weil wir nicht hinnehmen, so dreist belogen zu werden. Weil wir nicht hinnehmen, dass die Geheimdienste alle bespitzeln. Weil wir nicht hinnehmen, dass das Internet nur noch zum Überwachen und Geldverdienen da ist,“ bringt es die Netzaktivistin und Bloggerin Anne Roth auf den Punkt.

Rena Tangens von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage betont: „Auch in Deutschland wird überwacht – und alle Bürgerinnen und Bürger sind betroffen. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und der unverhältnismäßige Einsatz von Funkzellenabfragen sind nur einige Beispiele von demokratiefeindlichen Überwachungsmaßnahmen, die abgeschafft werden müssen.“ „Wir brauchen dazu eine Behörde, die die Überwachung durch Geheimdienste vollständig aufklärt. Man könnte sie auch Gauck-Behörde 2.0 nennen. Wir würden uns freuen, wenn unser Bundespräsident als jemand, der Überwachung durch die Stasi aus eigener Erfahrung kennt, nicht nur durch sein Schweigen auffallen würde“, ergänzt Oliver Moldenhauer von der Organisation SumOfUs.org. Darüber hinaus fordert er, dass Abkommen, die eine umfassende Erfassung, Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten von Bürgern erlauben, sofort gestoppt werden. Dazu gehören die Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten, zu Fluggastdaten und zur Datenverabeitung in den USA (Safe Harbour).

Weiterhin müssten dringend Technolgien zur Verschlüsselung als freie Software gefördert werden. „Wir brauchen Verschlüsselungssoftware, die auch wirklich jeder versteht und anwenden kann“, so der US-amerikanische Bürgerrechtsaktivist Jacob Appelbaum. „Eine starke Verschlüsselung ist der Anfang des Widerstands gegen die neue Tyrannei der heutigen Zeit“, Appelbaum weiter. Für Christoph Bautz von Campact steht fest: „Die Freiheit muss derzeit nicht am Hindukusch verteidigt werden. Die Freiheit müssen wir alle gemeinsam hier verteidigen! Gegen die Schlapphüte von Pullach und Berlin.“ Um ca. 16.00 Uhr findet die Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz statt. Es reden Anne Roth, Bloggerin, Parker Higgins, Electronic Frontier Foundation (San Francisco), Michael Rediske, Reporter ohne Grenzen, Christian Humborg, Transparency International sowie padeluun von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage.

Mehr Informationen, Ablauf und Pressekontakte unter: http://freiheitstattangst.de

Pressekontakt während der Demonstration:

Tel. Pressezelt: 030 / 577 04 24 34 (Nur am 7. September) Mobil: 0175 / 984 99 33 kontakt@vorratsdatenspeicherung.de presse@digitalcourage.de Twitter: @akvorrat, Hashtag: #fsa13 Das Pressezelt befindet sich auf dem Alexanderplatz hinter der Bühne im Backstagebereich. Für Fotos, Interviewanfragen oder O-Töne melden Sie sich bitte hier: Weitere Informationen finden Sie in der Pressemappe: http://freiheitstattangst.de/ Honorarfreie Bilder der Demonstration gibt es auf der Webseite unter: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/sets/72157635372016963/