Bürgerrechtsorganisationen programmieren EU-Wahl um

Pressemitteilung vom 05.02.2014

Demokratieversprechen für die Europawahl: Bürgerrechtsorganisationen programmieren Europawahl um.

Brüssel / Bielefeld, 5. Februar 2014

Ein heute gestartetes Projekt bietet den Wählerinnen und Wählern einen innovativen, neuen Weg, um mit Europapolitikern in Kontakt zu treten und sie auf ihre Wahlversprechen festzunageln. Das Projekt WePromise.eu schlägt eine „Charta der digitalen Bügerrechte“ vor: Die zur Wahl stehenden Politikerinnen und Politiker versprechen, diese Prinzipien im Falle ihres Einzugs ins Europaparlament einzuhalten. Auf der anderen Seite versprechen die Wählerinnen und Wähler, zur Wahl zu gehen und diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die angegeben haben, sich an diese Versprechen zu halten – interaktive Demokratie, passend zum Informationszeitalter und gegen Politikverdrossenheit.

Die Charta umfasst 10 Punkte, darunter der Einsatz gegen flächendeckende Überwachung, für mehr Privatsphäre im Internet und für ein modernes Urheberrecht. Die Initiative wurde von European Digital Rights, einem Zusammenschluss von 35 Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa, ins Leben gerufen, um die Interaktion zwischen den WählerInnen und deren RepräsentantInnen in Brüssel neu zu beleben. Zu den deutschen Mitgliedern gehören unter anderem Digitalcourage e.V. und der Digitale Gesellschaft e.V.

„Mit der Datenschutzreform, der Novellierung des Urheberrechts und den drängenden Fragen der Netzneutralität stehen in der nächsten Legislaturperiode große und wichtige Weichenstellungen in Europa an. Auch die Vorratsdatenspeicherung und weitere anlasslose Massenüberwachung ist leider immer noch nicht vom Tisch. Wir müssen endlich auch in Europa Einfluss nehmen“, so Dennis Romberg von Digitalcourage e.V.

„Wir schlagen eine Lösung für drei Probleme vor“, so Joe McNamee, Geschäftsführer von European Digital Rights. „Wir helfen, die desaströs niedrigen Wahlbeteiligungen bei Europaparlamentswahlen zu verbessern, wir helfen, die KandidatInnen über die großen digitalen Bürgerrechtsthemen, die das neue Parlament angehen wird, aufzuklären und wir erstellen klare Richtlinien für die nächsten fünf Jahre.“

Mit der Kampagne und der wachsenden Gemeinschaft in Brüssel tätiger digitaler Bürgerrechtsorganisation, zu denen auch Digitalcourage e.V. gehört, werden die Wählerinnen und Wähler befähigt, die Einhaltung der Versprechen der gewählten KandidatInnen zu überprüfen. Die neu gewählten Parlamentarier werden ständig Analysen und Rat darüber erhalten, welche legislativen Vorhaben wie erweitert, unterstützt, oder abgelehnt werden sollten, um die Prinzipien, die versprochen wurden hoch zu halten, zu respektieren.

Mehr Informationen auch auf der Webseite wepromise.eu.

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