Zwei Resolutionen zum Datenschutz auf dem Kirchentag

Pressemitteilung vom 08.06.15

###Datenschutz bewegt die Menschen auf dem Kirchentag - Zwei Resolutionen**

Gleich zwei Resolutionen zum Thema Datenschutz wurden auf dem 35.
Evangelischen Kirchentag in Stuttgart verabschiedet. Eine fordert den
Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit. Die
andere fordert das Innenmisterium auf, in den
EU-Ministerratsverhandlungen zur Europäischen Datenschutzverordnung im
Juni in Brüssel für einen wirksamen einheitlichen Datenschutz einzutreten.

Bei dem Hauptpodium zu „Big Data - wer kontrolliert wen?“ am Samstag brachte Rena
Tangens von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage eine
Resolution zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung ein (https://vimeo.com/130110962). Die
Resolution appelliert an den Innenminister, grundlegende Prinzipien
des Datenschutzes nicht dem Business der datensammelnden Konzerne
preiszugeben. Sie fordert konkret, sich in den Verhandlungen im
EU-Ministerrat für das Recht auf einen datenschutzfreundlichen
Service, Datensparsamkeit, Koppelungsverbot und Zweckbindung
einzusetzen.

In der Vergangenheit waren die Verhandlungsführer des
Innenministeriums immer wieder durch Aufweichung der angestrebten
europaweiten Datenschutzregelung und Blockade der gesamten Verordnung
negativ aufgefallen.

Rena Tangens von Digitalcourage:

"Stuttgart zeigt: Datenschutz und
Bürgerrechte bewegen die Menschen. Die mit 5.000 Teilnehmern fast voll
besetzte Halle und die klare Zustimmung zu unserer Resolution für
wirksame Datenschutzregelungen in Europa haben das eindrucksvoll
gezeigt."

Innenminister Thomas de Maizière, Mitglied des
Kirchentagspräsidiums, hatte das Thema "Digitalisierung" selbst beim
Kirchtag eingebracht. Vom Ergebnis der Abstimmung war er sichtbar
wenig erbaut. Ein für ihn überraschender Realitätsabgleich.

Und so ließ der Innenminister auch die BigBrotherAward-Statue stehen,
die Digitalcourage ihm mitgebracht hatte, da er zur
BigBrotherAwards-Verleihungsgala nicht gekommen war.

Bereits am Vortag war auf dem Podium „Intelligente Technik - kluge Entscheidung“ eine Resolution gegen Vorratsdatenspeicherung
der Organisation No-Spy.Org aus Stuttgart vom Kirchentagspublikum
angenommen worden. Sie richtete sich an Justizminister Maas. Auch dieser zeigte sich wenig erfreut. Der Justizminister müsste sich
eigentlich freuen, denn die Resolution stärkt doch seine noch bis
Anfang des Jahres klar vertretene Ablehnung der
Vorratsdatenspeicherung.

Kirchentagsresolution "Rettet unsere Grundrechte - für einen starken Datenschutz in Europa!"

Pressekontakt:

Digitalcourage e.V.
Ansprechnpartner: Rena Tangens und padeluun
Tel: 0521-1639 1639
Mobil: 0175-984 99 33
E-Mail: mail@digitalcourage.de
Web: https://digitalcourage.de
https://bigbrotherawards.de