The Day we fight back – weltweiter Protest gegen Massenüberwachung

Gemeinsame Pressemitteilung von Digitalcourage e.V. und Digitale Gesellschaft e.V.

Berlin, 11. Februar 2014

Weltweite Proteste gegen die Internetüberwachung – Globale Kampagne: „The Day We Fight Back“

Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, Internetfirmen, Schriftstellern und den Nutzerinnen und Nutzern des Netzes fordern die Vereine Digitale Gesellschaft und Digitalcourage ein Ende der Massenüberwachung und rufen Regierungen und politisch Verantwortliche in Europa und den USA dazu auf, die 13 Prinzipien gegen Überwachung, die von verschiedenen Bürgerrechtsgruppen wie die amerikanischen Electronic Frontier Foundation formuliert wurden, konsequent und nachhaltig umzusetzen.

Die massenhafte anlasslose Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikation durch international operierende Geheimdienste verletzt Grundrechte und bedroht die demokratische Verfasstheit offener, freiheitlicher Gesellschaften. Der heutige „The Day We Fight Back“ soll ein starkes zivilgesellschaftliches Zeichen setzen und dem weltweiten Protest gegen Massenüberwachung entschlossen Ausdruck verleihen.

„Wir brauchen ein Update des rechtlichen Rahmens für die Kommunikationsüberwachung. Die gesetzlichen Vorgaben in der EU, ihren Mitgliedsstaaten und den USA sind veraltet und bleiben weit hinter der rasanten Entwicklung der technischen Möglichkeiten zurück. Das Recht muss dieser veränderten Lage Rechnung tragen. Eine Umsetzung der '13 Prinzipien' ist daher dringend notwendig, um den Schutz der Privatsphäre, der Telekommunikationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung zu gewährleisten“, so Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V.

Dennis Romberg von Digitalcourage e.V., fügt hinzu: „Die Politik muss begreifen, dass die Zivilgesellschaft die ausufernde Datensammelwut der Geheimdienste nicht länger akzeptiert. Das Europaparlament hat mit seinem NSA-Ausschuss den Anfang gemacht, wir fordern aber weiter Aufklärung auch von der Bundesregierung. Außerdem muss dem illegalen Überwachen endlich ein Riegel vorgeschoben werden, dafür brauchen wir die '13 Prinzipien'.“

Wer den Protest unterstützen möchte, findet dazu auf der Kampagnenseite zahlreiche Anregungen und Hilfestellungen, von Bannern für die eigene Website oder zur Verbreitung über soziale Medien bis hin zu Argumenten für die Ansprache von Abgeordneten und Regierungsvertretern.

Hintergrundinfos: Im Blog von Digitalcourage und der Kampagnenwebseite.

Tags: