EU-Datenschutztag – Grundrecht auf Privatsphäre durchsetzen statt „Safe Harbor 2.0“

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 27. Januar 2016

##Datentransfer in die USA – Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger.innen schützen

Digitalcourage fordert mit einer Brief-Aktion zum EU-Datenschutztag am
Donnerstag, 28. Januar 2016, die Bundesminister Heiko Maas und Thomas de
Maizière sowie EU-Kommissar Günther Oettinger zum Handeln auf. Nachdem
im Oktober 2015 das „Safe Harbor“-Abkommen gekippt wurde, müssen jetzt
diese drei deutschen Verhandlungsführer in einem Folgeabkommen das
Grundrecht auf Privatsphäre durchsetzen.

Friedemann Ebelt, Redakteur und Campaigner bei Digitalcourage, sagt:

Mit dieser Aktion sind wir die Gegenstimme zu europäischen
Wirtschaftsverbänden, die so schnell wie möglich ein
wirtschaftsfreundliches „Safe Harbor 2.0“-Abkommen wollen. Wir fordern
dagegen, dass das in der EU-Charta garantierte Grundrecht auf
Privatsphäre durchgesetzt wird. Solange anlasslos spioniert wird und
solange EU-Bürger.innen ihre Rechte gegenüber US-Unternehmen nicht
geltend machen können, ist ein „Safe Harbor 2.0“ genauso wertlos wie
sein Vorgänger.

Die EU-Charta garantiert allen Menschen in Europa das Grundrecht auf
Privatsphäre. Bei Massenüberwachung und ungenügend durchgesetzten
Rechten ist Privatsphäre aber unmöglich. Ab Anfang Februar 2016 haben
deutsche und europäische Datenschutzbehörden „koordinierte
Durchsetzungsmaßnahmen“ gegen den illegalen Transfer persönlicher Daten
in die USA angekündigt.

##Politik und Datenschutz müssen jetzt handeln!
Die Datenschutzkonferenz hat eine klare Position eingenommen. „Safe
Harbor“ ist keine Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener
Daten aus der EU in die USA. Auch Binding Corporate Rules und
Standardvertragsklauseln genügen nicht den Anforderungen des „Safe
Harbor“-Urteils.

Friedemann Ebelt:

Die Datenschutzbehörden in der EU und in Deutschland
müssen jetzt aktiv werden: Datenströme ohne Rechtsgrundlage müssen
beendet und Verstöße gegen bestehendes Recht mit Bußgeldern geahndet
werden. Dafür brauchen die Behörden mehr Personal, mehr Geld und ein
Klagerecht.

##Weitere Informationen:

• Blogartikel zur Aktion
• Blogartikel mit Hintergrundinformationen zu „Safe Harbor 2.0“
• Dem Apell-Brief sind beigelegt:
  1.) Positionspapier der Datenschutzkonferenz
  2.) Brief von European Digital Rights (EDRi) und Access Now

##Europäischer Datenschutztag:
Der Europäische Datenschutztag ist eine Initiative des Europarats. Seit
2007 wird jährlich zu Aktionen aufgerufen. Am 28. Januar 1981 wurde die
Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Am 28. Januar 2016
findet der Europäische Datenschutztag zum zehnten Mal statt.

##Digitalcourage:
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein
und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards
aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für
besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.