Appell an Jamaika-Koalition: Vorratsdatenspeicherung beenden!

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 30. Oktober 2017

Bürgerrechtler appellieren an Jamaika-Koalition
„Kurswechsel jetzt: Anlasslose Überwachung von Telefonen und Computern beenden!“

Der offene Brief im Wortlaut:
https://digitalcourage.de/blog/2017/jamaika-appell-vorratsdatenspeicherung-beenden

Kai-Uwe Steffens von Digitalcourage: „Wir unterstützen den Appell, weil ein Gesetz wie die Vorratsdatenspeicherung in einer Demokratie nichts zu suchen hat. Eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Überwachung aller Telefone und Computer durch die Vorratsdatenspeicherung verstößt klar gegen Grundrechte. Wir alle haben das Recht, frei und unbeobachtet zu leben.“

„FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben in den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung die Chance, den gefährlichen und nutzlosen Überwachungskurs der Großen Koalition zu beenden“, sagt Rena Tangens von Digitalcourage. „Als zukünftige Bundesregierung ist es ihre Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger vor anlassloser Überwachung zu schützen.“

Hintergrund:
Digitalcourage hat am 28. November 2016 gemeinsam mit 20 prominenten Mitbeschwerdeführenden in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Bürgerinnen und Bürger können diese Verfassungsbeschwerde online unterstützen. https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

Weiterführende Informationen:
• Appell an Jamaika-Koalition: Vorratsdatenspeicherung beenden!
https://digitalcourage.de/blog/2017/jamaika-appell-vorratsdatenspeicherung-beenden
• Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
• Alle Blogartikel zu Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage:
https://digitalcourage.de/search/node/vorratsdatenspeicherung