Polizeigesetz Sachsen: massive Kritik – alternative Anhörung 19.1. – Demo 26.1.

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 17.1.2019

Sachsen braucht nicht mehr Überwachung und Polizeibefugnisse,
sondern Sicherheit, soziale Gerechtigkeit
und mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger!
– alternative Anhörung am 19.1. und Demo am 26.1. –

Die Grundrechteorganisation Digitalcourage begrüßt die Entscheidung, dass das umstrittene neue Polizeirecht für Sachsen voraussichtlich erst ab März 2019 im Landtag beraten und abgestimmt wird.
Nach Ansicht von Digitalcourage müssen in Folge der massiven Kritik am Entwurf die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der geplanten Änderungen grundlegend neu geprüft werden.
Auf erhebliche Gefahren und Mängel des Entwurfs weisen unter anderem Amnesty International, der Deutsche Journalisten-Verband, Digitalcourage, die Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, die JuSos, die Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie, sowie die Oppositionsparteien hin. (siehe unten)
Die eingereichten Stellungnahmen benennen zahlreiche konkrete verfassungsrechtliche Bedenken, Gefahren für Grundrechte, ungenügende Begründungen der geplanten Änderungen sowie vage Formulierungen für polizeiliche Überwachung und Eingriffe.

Digitalcourage kritisiert den Kurs der Repressions- und Überwachungspolitik, den die Regierungskoalition aus CDU und SPD mit der geplanten Reform verfolgt.

Digitalcourage fordert angesichts der massiven Kritik am neuen Polizeirecht und den schwerwiegenden Grundrechtseingriffen:
· Die Verschärfung des Polizeirechts von Sachsen ist abzubrechen. Für die Ziele der Reform müssen mildere Lösungen, auch in der Sozialpolitik, systematisch gesucht und geprüft werden.
· Die Prüfungen und Begründungen für eine Reform des Polizeirechts müssen transparent, faktenbasiert und für die Bevölkerung nachvollziehbar und überprüfbar erfolgen. 
· Alle kritischen Stellungnahmen müssen Punkt für Punkt ausführlich, schriftlich und öffentlich beantwortet werden.
· Zur Evaluierung des Überwachungsdrucks gegen die Bevölkerung muss eine Überwachungsgesamtrechnung für den Freistaat Sachsen erstellt werden.

„Sicherheit heißt auch Sicherheit vor dem Staat. Mit ausufernden und schwammigen Überwachungs- und Repressionsbefugnissen für die Polizei schaffen die sächsischen Regierungsparteien ein Machtgefälle, dass die Freiheit und Verhältnismäßigkeit gefährdet“, kommentiert Friedemann Ebelt von Digitalcourage. 

Digitalcourage warnt insbesondere vor dem geplanten Einsatz von V-Personen, der Ausweitung von Kommunikationsüberwachung, der Gesichtserfassung im Grenzgebiet, der Ausweitung von Videoüberwachung, dem Einsatz von Maschinengewehren sowie vor unscharfen Begriffen, wie etwa der „abstrakten Gefahr“.
Nach Informationen der Polizei ist für den Freistaat beispielsweise festzustellen: „Gesunken sind die Anzahl der Wohnungseinbruchs- und Kraftfahrzeugdiebstähle sowie Fälle von Grenz- und Gewaltkriminalität.“ Dennoch sehen die Pläne für das neue Polizeirecht eine massenhafte präemptive automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet vor. Kritik dagegen kam auch aus Polen und Tschechien:
https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2018/polizeigesetz-sachsen-tschechische-polnische-und-deutsche-kritik-an-geplanter-gesichtserkennung-im-grenzgebiet

Termine:

19. Januar: Offene Anhörung in Dresden
Um eine breite gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen, sind Sachverständige und Betroffene zu einer alternativen Anhörung zum neuen Polizeirecht eingeladen.
Zeit: Samstag, 19.01.2019 ab 14:00 Uhr
Ort: Volkshaus Dresden (Richard-Teichgräber-Saal), Schützenplatz 14
Anschreiben:
https://www.sachsens-demokratie.net/uploads/2019/01/Anschreiben-Anh%C3%B6rung-converted.pdf
Mehr Informationen (Es wird einen Livestream geben):
https://www.sachsens-demokratie.net/2019/01/13/sachverstaendige-fuer-die-oeffentliche-anhoerung/

26. Januar: Demo »Grundrechte verteidigen« in Dresden
Zeit: 26.01.19 ab 13 Uhr
Ort: Dresden, Hauptbahnhof, Wiener Platz
Mehr Informationen:
https://www.sachsens-demokratie.net/demo/
#NoPolG #Polizeigesetz #Sachsen

Weitere Termine online:
https://polizeigesetz-stoppen.de/termine/ und
https://sachsens-demokratie.net/

Kritische Stellungnahmen zum geplanten Polizeigesetz Sachsen u.a. von:
· Amnesty International:
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2018-11/Amnesty-Stellungnahme-Polizeigesetz-Sachsen-November-2018_0.pdf
· Deutscher Journalisten-Verband Sachsen:
https://djvs.wordpress.com/2018/11/19/polizeigesetz-djv-will-aenderung-von-%C2%A7-77/
· Digitalcourage:
https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-polizeigesetz-sachsen
· LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V. :
https://www.mja-sachsen.de/blog/tag/saechsisches-polizeigesetz/
· Prof. Dr. Clemens Arzt (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin):
https://www.hwr-berlin.de/fileadmin/portal/Dokumente/Prof-Seiten/Arzt/Arzt-Innenausschuss-LT-Sachsen-12-11-2018_PolG.pdf
· Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V.:
https://raa-sachsen.de/newsbeitrag/warum-wir-den-aufruf-polizeigesetz-stoppen-unterstuetzen.html


Weitere Informationen
· Pressemitteilung: Polizeigesetz Sachsen: tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet