PersoOhneFinger: Ab 2. August 2021 Fingerabdrücke im Perso – jetzt dagegen aktiv werden!
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 30.07.2020
PersoOhneFinger:
Ab 2. August 2021 wird die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis zum Zwang
- Ab 2. August 2021 werden alle Bürgerinnen und Bürger gezwungen, für neue Personalausweise, zwei Fingerabdrücke speichern zu lassen.
- Digitalcourage ruft dazu auf, die kommenden 12 Monate zu nutzen, um Personalausweise ohne Fingerabdrücke zu beantragen.
- Im Herbst 2020 kommt das Gesetz mit der Fingerabdruck-Pflicht in den Bundestag.
Ab 2. August 2021 werden alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, bei der Beantragung von neuen Personalausweisen die Abdrücke ihres linken und rechten Zeigefingers auf dem Chip der Dokumente speichern zu lassen. Das haben die Regierungen der EU-Länder und eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament 2019 mit einer Verordnung beschlossen. Ein deutsches Gesetz zur Anpassung des deutschen Personalausweisgesetzes kommt im Herbst 2020 in den Bundestag. Der Entwurf ist bereits öffentlich.
„Mit dem Zwang zur Speicherung von Fingerabdrücken wird die gesamte Bevölkerung behandelt, wie Tatverdächtige, erklärt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Es gibt keinen legitimen Grund, pauschal die ganze Bevölkerung zur Abgabe von zwei Fingerabdrücken zu zwingen. Das sollten sich Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen lassen.“
Nutzloser Angriff auf die Würde des Menschen
Digitalcourage sieht durch die Fingerabdruckpflicht die Würde aller betroffenen Menschen angegriffen und bewertet das Gesetz als grundrechtswidrig. Die zwangsweise aber anlasslose Abgabe von biometrischen Daten entspricht nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, sondern der Kontrollsucht von Polizeistaaten.
Bürgerinnen und Bürger haben 12 Monate zum Handeln
Digitalcourage ruft alle Menschen, die einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke wollen, dazu auf, bis zum Beginn der Speicherpflicht einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke zu beantragen. Allerdings gelten neue Personalausweise maximal 10 Jahre. Darum ist es notwendig auch politisch aktiv zu werden und die Gesetze auf EU- und Bundesebende dauerhaft zu ändern. Digitalcourage ruft dazu auf, Bundestagsabgeordnete zu kontaktieren und zu fordern, dass diese sich im Herbst gegen das geplante Gesetz stellen. Digitalcourage freut sich über Hinweise auf Reaktionen von Parteien und Politiker.innen unter mail+persoohnefinger@digitalcourage.de oder im Fediverse oder auf Twitter: #PersoOhneFinger / @digitalcourage.
Mehr Informationen zur Rechtslage und der Kritik von Digitalcourage:
https://digitalcourage.de/blog/2020/keine-fingerabdruecke-personalausweis-persoohnefinger
Pressekontakt
Friedemann Ebelt
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Digitalcourage
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.
