Vorratsdaten: Digitalcourage kritisiert Vertrag über EU-Studie

Digitalcourage kritisiert den Auftrag für eine EU-Studie zur Vorratsdatenspeicherung als einseitig. Die Studie vernachlässigt Gefahren von Massenüberwachung für Demokratie und Grundrechte.

P r e s s e m i t t e i l u n g
Straßburg / Bielefeld, 18.03.2020

  • Digitalcourage kritisiert den Auftrag für eine EU-Studie zur Vorratsdatenspeicherung als einseitig.
  • Die Studie vernachlässigt Gefahren von Massenüberwachung für Demokratie und Grundrechte.
  • Forderung von Digitalcourage: Die EU-Kommission sollte Urteile des EU-Gerichtshofs gegen Massenüberwachung konsequent durchsetzen und Arbeit an EU-Vorratsdatenspeicherung beenden.

Digitalcourage kritisiert den Auftrag für eine EU-Studie zur Vorratsdatenspeicherung als einseitig zu Lasten von Grundrechten und Freiheit.
Im November 2019 hat die EU-Kommission die belgische Consulting-Firma Milieu mit einer Studie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten beauftragt, die Mitte 2020 abgeschlossen sein soll. Milieu soll eine „retrospective fact finding support study“ erarbeiten, um die Kommission im Rahmen des seit 2017 laufenden Reflexionsprozesses mit Fakten zu versorgen. Nach Einschätzung von Digitalcourage ist bereits die Fragestellung darauf angelegt, nur Argumente für eine Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten zu finden. Eine ergebnisoffene Studie müsste gleichermaßen nach dem möglichen Nutzen und den möglichen Gefahren suchen.

Ausführlicher Blogartikel: Vorratsdaten: einseitige Studie der EU-Kommission:
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-einseitige-studie-der-eu-kommission
PDF des Vertrags der Studie auf digitalcourage.de (teilgeschwärzt):
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2020-03/200206%20Contract%20Data%20Retention%20Study%20Redacted.pdf

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer hat Anfang 2020 durch eine Transparenzanfrage via AsktheEU.org den Vertrag öffentlich gemacht. Im März soll die Kommission einen Zwischenbericht erhalten, der Abschluss der Studie ist für Mai bis Mitte Juni 2020 geplant.

*Pressekontakt
Friedemann Ebelt
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