Inhalte Suchen

Tausende Menschen haben unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterstützt und möchten jetzt auf dem Laufenden bleiben. Vielen Dank für Ihr Engagement! Mit unserer Verfassungsbeschwerde begeben wir uns auf einen langen und schwierigen Rechtsweg, für den wir jede Stimme, Mitarbeit und Spende sehr gut gebrauchen können.

Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten.“ Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Und was steckt in der G20-Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus?

Wie Parteien ihren Wahlkampf mit selbst erhobenen, frei verfügbaren oder auch gekauften Daten führen, ist ziemlich intransparent. Also haben wir die Parteien gebeten, uns Informationen zu schicken. Nur vier haben geantwortet.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist so gut wie beschlossen. Das Ergebnis bedeutet mehr Klarheit über die Rechte und Pflichten für Verbraucher.innen und Unternehmen und zeigt, dass es sich lohnt politisch aktiv zu werden.

Regierungen, Geheimdienste und Ermittlungsbehörden weltweit fordern immer wieder ein Ende von wirksam verschlüsselter Kommunikation – auch in der EU. Das wäre zugleich das Ende von Privatsphäre, freiem Journalismus, politischer Arbeit, vertraulicher Kommunikation und persönlicher Freiheit.