Digitalcourage-Newsletter Oktober 2015
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Liebe engagierte Freundinnen und Freunde,
herzlich willkommen an alle, die neu zu unserem Newsletter dazu gekommen sind. Tausende Menschen haben unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterstützt und möchten jetzt auf dem Laufenden bleiben.
Vielen Dank für Ihr Engagement!
Mit unserer Verfassungsbeschwerde begeben wir uns auf einen langen und schwierigen Rechtsweg, für den wir jede Stimme, Mitarbeit und Spende sehr gut gebrauchen können.
Bitte unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde und informieren Sie ihre Freund.innen, Kolleg.innen und Bekannte: https://www.digitalcourage.de/weg-mit-vds
Mit herzlichen Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens und padeluun und das gesamte Team von Digitalcourage
P.S.: Durch dauerhafte Unterstützung bleiben wir stark und unabhängig – werden Sie Fördermitglied bei Digitalcourage.
1. Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung
2. Vorgestellt: unsere Arbeit
3. Alle Datenpakete sind gleich, nur manche sind gleicher
4. Datenschutz bei TTIP und TiSA – 250.000 demonstrierten in Berlin
5. Am Flughafen freiwillig in den Nacktscanner?
6. Mitmachen: Arbeitsgruppen „Jugend“ und „Zukunft“
7. Snowden erfreut: Unsere Aktionen in München und Nürnberg
8. Erfolg: „Safe Harbor“ ist kein sicherer Hafen
9. Aktiv in Brüssel: Freedom not Fear
10. Shop: „Anti-Überwachungs-Briefumschläge“ & T-Shirt-Sonderaktion
11. Termine
1. Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung
Die schlechte Nachricht: Am Freitag, 16. Oktober 2015 hat der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung erneut eingeführt.
Die gute Nachricht: Wir haben sofort reagiert und gemeinsam mit unserem Anwalt Meinhard Starostik eine Verfassungsbeschwerde gestartet. Zu unserer großen Freude haben schon mehr als 20.000 Menschen unseren Widerstand gegen Überwachung unterstützt. Je mehr Menschen mitmachen, desto mehr Unterschriften können wir dem Bundesverfassungsgericht auf den Tisch legen und sagen: diese Menschen wollen nicht überwacht werden.
Bitte unterstützen auch Sie unsere Verfassungsbeschwerde mit Ihrer Stimme und Spende, damit wir den Gerichten mindestens 30.000 Unterschriften vorlegen können!
Wichtig: Informieren Sie auch Ihre Kolleginnen, Freunde und Bekannte.
Video: „Popcorncut“ von der Sitzung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung
Kommentare von Unterstützenden unserer Verfassungsbeschwerde
Hintergründe zur Vorratsdatenspeicherung (Danke an unsere AG Text)
Eine Verfassungsbeschwerde ist aufwändig und kostet viel Geld. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit gegen Überwachung:
IBAN: DE66480501610002129799 | BIC: SPBIDE3BXXX | Konto: 2129799 | BLZ: 48050161
https://digitalcourage.de/spende
2. Vorgestellt: unsere Arbeit
Auf unserer neuen „Was-wir-tun-Seite“ können Sie lesen, wie wir konkret Gesellschaft und Technik gestalten: Wir bringen mit Aktionen und Kampagnen unsere Themen in die Öffentlichkeit, informieren Presse, Politik und Bürger.innen, fahren auf Parteitage und Kongresse, und natürlich schieben wir immer wieder Technik-Projekte an.
Fotos, Berichte und Hintergründe zu unserer Arbeit finden Sie auf unserer neuen „Was-wir-tun-Seite“
3. Alle Datenpakete sind gleich, nur manche sind gleicher
Das EU-Parlament hat eine Netzneutralität beschlossen, die keine Netzneutralität ist, sondern das Gegenteil. Denn „Netzneutralität“ bedeutet, dass ausnahmslos alle Datenpakete gleich behandelt werden. Ausnahmen wurden allerdings ausdrücklich zugelassen. Besonders fatal: Diese Ausnahmen wurden nicht mal klar definiert. Wenn das EU-Parlament vorgibt, Netzneutralität beschlossen zu haben, sehen wir darin den Taschenspielertrick, den wir aus Orwells „Animal Farm“ kennen. Als Folge droht das Zwei-Klassen-Internet und die Diskriminierung unabhängiger Medien und Internet-Angebote. Wir beobachten das ganze mit großer Sorge. „Netzneutralität" ist eines der Schwerpunktthemen der mit uns befreundeten Digitalen Gesellschaft e.V., auf deren Arbeit zum Thema wir hier aufmerksam machen wollen:
Netzneutralität: EU-Parlament besiegelt Ende des offenen Internet in Europa
4. Datenschutz bei TTIP und TiSA – 250.000 demonstrierten in Berlin
Da haben wir nicht schlecht gestaunt: Eine Viertelmillion Menschen waren am Samstag, 10. Oktober 2015 in Berlin auf der Straße, um gegen die geplanten „Datenhandelsabkommen“ TTIP, TiSA, CETA & Co. zu protestieren. Wir haben das Thema Datenschutz in Handelsabkommen auf die Demo gebracht, mit Lautsprecherwagen, großer Datenkrake, Info-Material und einer Rede von unserem Gründungsvorstand padeluun.
Bericht von der Demo mit Fotos
5. Am Flughafen freiwillig in den Nacktscanner?
Wir haben bei der Bundespolizei nachgefragt: Rechtlich ist die Nutzung von Körperscannern auf deutschen Flughäfen freiwillig. In der Praxis sieht das zum Teil anders aus. Die Erfahrung zeigt, dass die Beamt.innen vor Ort eher selten mit dem Problem konfrontiert werden, dass Reisende diese Körperdurchleuchtung verweigern. Wir haben Erfahrungsberichte gesammelt und freuen uns auch auf Ihren Bericht an: mail+nacktscanner@digitalcourage.de.
Nacktscanner: Hintergrund und Verweigerungsberichte
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende:
IBAN: DE66480501610002129799 | BIC: SPBIDE3BXXX | Konto: 2129799 | BLZ: 48050161
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6. Mitmachen: Arbeitsgruppen „Jugend“ und „Zukunft“
Die Zukunft gehört der Jugend. Darum gibt es jetzt zwei neue Arbeitsgruppen im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die „AG Jugend“ soll von Jugendlichen selbst organisiert werden, die sich kritisch mit den Folgen der Digitalisierung auseinandersetzen oder Erfahrungen austauschen möchten. Die „AG Zukunft“ ist an Erwachsene gerichtet, die Datenschutz und Grundrechte an junge Menschen herantragen möchten. Beide Gruppen organisieren sich unter anderem über eigene Mailinglisten, die Sie auf unserer Website finden:
Mitmachen: Arbeitsgruppen Jugend und Zukunft
7. Snowden erfreut: Unsere Aktionen in München und Nürnberg
Dank des großartigen Engagements unserer bayrischen Freundinnen und Freunde war Digitalcourage im Oktober in Nürnberg und in München:
Nürnberg: Auf der it-sa, IT-Security- Messe und -Kongress in Nürnberg haben wir speziell kleine und mittelständige Unternehmen über die Gefahren von Cloud-Diensten und Co. informiert. Die Keynote hielt via Liveschaltung Edward Snowden, und im Anschluss nutzte Hartmut Goebel die Gunst der Stunde, um ihm von unserer Aktion „1 Million Aufkleber für Snowden“ zu berichten. Dieser freute sich über die Unterstützung und deutete an, noch immer Interesse an Asyl in Deutschland zu haben.
München: Auf dem Zündfunk-Netzkongress sprach unsere Campaignerin Leena Simon auf einem Podium zum Thema Hatespeech im Netz. Zeitgleich protestierte München mit der „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen Überwachung.
Herzlichen Dank an die Münchner Ortsgruppe für ihr sagenhaftes Engagement!
Lust bekommen, auch mitzuwirken ?
Digitalcourage auf der Sicherheitsmesse it-sa in Nürnberg
8. Erfolg: „Safe Harbor“ ist kein sicherer Hafen
Einen Grund zum Feiern hatten wir am Dienstag, 6. Oktober 2015. An diesem Tag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, dass das „Safe Harbor“-Datentransfer-Abkommen wischen den USA und der EU unwirksam ist. Auf Grundlage von „Safe Harbor“ leiten Unternehmen wie Facebook persönliche Daten von europäischen Nutzer.innen in die USA. In den USA unterliegen diese Daten so gut wie keinem Datenschutz. „Safe Harbor“ behauptete, diese Schutzlücke durch reine Selbst-Deklaration der speichernden Unternehmen schließen zu können. Diesem Mythos wurde nun nach 15 Jahren endlich ein Ende bereitet.
Das Urteil ist ein enormer Erfolg, denn es macht klar, dass Europa dringend eigene Hardware, Server und Dienstleistungen braucht.
Zu dem Urteil war es gekommen, weil Max Schrems, Jurist und Gastlaudator bei unseren BigBrotherAwards 2015, gegen Facebook auf Herausgabe seiner Daten durch die Instanzen der zuständigen irischen Justiz und bis vor den EuGH gezogen ist. Für die Bewertung des EuGH spielten die Snowden-Enthüllungen über die umfassende Spionage des US-Geheimdienstes eine wesentliche Rolle.
Hintergrundinformationen zu „Safe Harbor“
Video: BBA-Laudatio von Max Schrems zu EU-Datenschutz
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9. Aktiv in Brüssel: Freedom not Fear 2015
Wir sind in Brüssel aktiv, denn um den Datenschutz in Europa tobt ein heftiger Lobbykampf. Datenkonzerne wollen Daten ungehindert erheben, exportieren und auswerten. Wir halten dagegen. Darum sind wir vom 16. bis 19. Oktober 2015 nach Brüssel gefahren zu einem Treffen mit Aktivist.innen aus ganz Europa, EU-Abgeordneten und Mitarbeiter.innen des europäischen Datenschutzbeauftragten. Auch mit „Digitalisierungskommissar“ Günther Oettinger hatten wir ein Gespräch, in dem wir klar gesagt haben, dass Europa nach dem „Safe Habor“-Urteil dringend politische Maßnahmen für mehr Datenschutz benötigt.
Das war „Freedom not Fear“ 2015
10. Shop: „Anti-Überwachungs-Briefumschläge“ & T-Shirt-Sonderaktion
Was in Briefen steht, sollen nur die Empfänger.innen lesen. Das Briefgeheimnis ist durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert. Unsere „Anti-Überwachungs-Briefumschläge“ sehen so aus, als wären sie auf dem Weg aufgerissen worden, denn genau das passiert täglich und millionenfach mit unserer elektronischen Post. Mit diesen Briefumschlägen machen Sie Freunde, Kolleginnen und Behörden auf Massenüberwachung aufmerksam.
50 Briefumschläge im Format DIN C6 (ohne Fenster):
https://shop.digitalcourage.de/kategorie/postkartenkalender/briefumschlag-aufgerissen-din-c6.html
50 Briefumschläge im Langformat (mit Fenster / ohne Fenster):
https://shop.digitalcourage.de/kategorie/postkartenkalender/briefumschlag-aufgerissen-din-lang.html
=== Freiheit-statt-Angst-Sonderaktion ===
Die Freiheit-statt-Angst-Demotour gegen Überwachung 2015 ist nun fast rum.
Deshalb verkaufen wir die „Tour-Shirts“ jetzt zum Ausverkaufspreis von 5 Euro
Übrigens: Mit jedem Kauf in unserem Shop unterstützen Sie auch unsere politische Arbeit.
11. Termine
31. Oktober 2015: „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen Überwachung, Buchholz
31. Oktober 2015: Lesen gegen Überwachung, München
Impressum
Das ist der Newsletter von Digitalcourage e.V.
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Tel: 0521-1639 1639, Fax: 0521-61172, mail@digitalcourage.de
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Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletters (V.i.S.d.P. und Verantwortliche gemäß § 5 TMG): padeluun und Rena Tangens.
Digitalcourage e.V. ist gemeinnützig. Eine Spendenquittung schicken wir zum Anfang des Folgejahres.
oder direkt auf Konto 5459545914 Sozialbank BLZ 37020500
oder SEPA: DE37370205005459545914
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