Bundesregierung

Überwachungsgesetze – im Dutzend chilliger?

In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition noch einmal mächtig ins Zeug gelegt. Bis in die frühen Morgenstunden wurde im Minutentakt eine gesetzliche Ungeheuerlichkeit nach der anderen durchgewunken. Hier der Überblick.

Das darf so nicht durch den Bundestag!

Innenminister im Ausverkaufsrausch: #Terrorthomas versucht unsere Grundrechte zu verschachern. Protestiert mit uns gegen den Ausverkauf des Datenschutzes! Am Donnerstag, ab 12 Uhr, am Platz der Republik.

Das NSA-Puzzle

Parlamentarische Aufklärungsarbeit, die stark an ein Katz-und-Maus-Spiel erinnert: Wir stellen die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor.

Braucht ein #Neuland keine Verfassung?

Schülerpreisträger Kilian Stenzel gewann mit diesem Text den zweiten Preis vom Deutschen Anwaltverein. Er fragt darin nach einer Verfassung fürs Internet.

Von Freiheit und Sicherheit

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten – und darüber hinaus – hat Sicherheit Vorrang.“ (Thomas de Maizière) Dieser Ansicht sind wir nicht. Ein Kommentar zur Überwachungs-Politik nach den Anschlägen in Belgien.

Vorratsdatenspeicherung: Protest vor dem Bundesrat

Über das im Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird am Freitag, 6. November 2015 im Bundesrat abgestimmt. Darum: Kommen Sie zum Protest gegen die Massenüberwachung direkt vor dem Bundesrat.

Solidarität muss praktisch werden!

Nicht alles von sich preiszugeben ist manchmal eine Frage der Solidarität – Ein Gastartikel von Anne Helm darüber, warum Überwachung besonders die Menschen trifft, die aus ihrer Heimat fliehen.

Die Datenschutzverordnung und risikobasierte Grundrechte

Deutschland „begrüßt die Entwicklung eines risiko-basierten Ansatzes für den Datenschutz“ – das trockene Juristendeutsch ist gefährlich für uns alle. Denn ein risiko-basierter Ansatz ist die Einfallstür für einen schwachen…

EU-Datenschutz: Das Zeitspiel der Bundesregierung

Die Fußballweltmeisterschaft ist in vollem Gange, und nebenbei werden so allerlei Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gepeitscht. Aber bei einer Gesetzesreform, die wirklich wichtig wäre, blockiert die Bundesregierung schon so…

Die Macht der Überwacher

Es ist das alte Mantra der Überwacher: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Gebetsmühlenartig wiederholen die Sicherheitspolitiker, die die Grenzkontrollen ausbauen und die Vorratsdatenspeicherung fordern…

Was du nicht willst, das man dir tu'

Die Koalitionsverhandlungen laufen und hinter verschlossenen Türen verhandeln heute die Experten zu Justiz und Inneres. Wir waren mit einigen Aktiven dabei, vor der Westseite des Paul-Löbe-Hauses am Bundestag. Denn wer drinnen…

Nackt vor dem Ministerium

Fünf Aktivistinnen und Aktivisten von Digitalcourage, nur „bekleidet“ mit dem Bodypainting einer Europaflagge, haben heute dem Innenministerium die Unterschriften unseres Offenen Briefes übergeben.

Besuch beim Innenministerium

Mit einer aufsehenerregenden Aktion machen wir morgen darauf aufmerksam, dass Deutschland beim Datenschutz in der EU bisher eine wenig ruhmreiche Rolle spielt. Wir überreichen dem Innenministerium die Unterschriften zu unserem…

Dossier ePerso | Wirtschaftsförderung - Teil 1: Schily

Noch vor der Einführung des neuen Personalausweises gilt das Projekt als Erfolgsprojekt. Ein Blick hinter die Kulissen verrät für wen. Alt-Bundesinnenminister Otto Schily hat die Einführung der neuen Ausweise maßgeblich…
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