Bundesregierung

Überwachungsgesetze – im Dutzend chilliger?

In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition noch einmal mächtig ins Zeug gelegt. Bis in die frühen Morgenstunden wurde im Minutentakt eine gesetzliche Ungeheuerlichkeit nach der anderen durchgewunken. Hier der Überblick.

Überwachung ist nicht Sicherheit. Überwachung ist Überwachung.

Nahezu unbemerkt haben Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ durchgewinkt. Das Gesetz ist doppelt gefährlich: Es droht die Totalüberwachung der Öffentlichkeit und Auslagerung staatlicher Aufgaben in private Hände.

Kamera läuft – bitte lächeln!

Thomas de Maizière will mehr Videoüberwachung. Dass sie keine Sicherheit bringt? Ist ihm egal. Dass sie der Demokratie schadet? Egaaaal! Mit rechtsstaatlicher Verbrechensbekämpfung hat das nichts mehr zu tun.

Das darf so nicht durch den Bundestag!

Innenminister im Ausverkaufsrausch: #Terrorthomas versucht unsere Grundrechte zu verschachern. Protestiert mit uns gegen den Ausverkauf des Datenschutzes! Am Donnerstag, ab 12 Uhr, am Platz der Republik.

Das NSA-Puzzle

Parlamentarische Aufklärungsarbeit, die stark an ein Katz-und-Maus-Spiel erinnert: Wir stellen die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor.

Fakten gegen die Vorratsdatenspeicherung

Hier finden Sie eine Auflistung von Studien, Statistiken und Analysen, die aufzeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht darstellt.

Von Freiheit und Sicherheit

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten – und darüber hinaus – hat Sicherheit Vorrang.“ (Thomas de Maizière) Dieser Ansicht sind wir nicht. Ein Kommentar zur Überwachungs-Politik nach den Anschlägen in Belgien.

Vorratsdatenspeicherung: Protest vor dem Bundesrat

Über das im Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird am Freitag, 6. November 2015 im Bundesrat abgestimmt. Darum: Kommen Sie zum Protest gegen die Massenüberwachung direkt vor dem Bundesrat.

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Freitag, 16. Oktober 2015 um 8:00 Uhr morgens protestieren zahlreiche Organisationen auf dem Platz vor dem Eingang zum Reichstag gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Solidarität muss praktisch werden!

Nicht alles von sich preiszugeben ist manchmal eine Frage der Solidarität – Ein Gastartikel von Anne Helm darüber, warum Überwachung besonders die Menschen trifft, die aus ihrer Heimat fliehen.

Sky-Marshalls auf Abwegen? Züge der Überwachungshysterie

Ein gerade so verhinderter Anschlag befeuert die Legitimationsstrategien von Überwachungssympathisanten. Denn kurze Zeit nach der Gewalttat im französischen Hochgeschwindigkeitszug Thalys, wird die Forderung nach mehr Sicherheitsvorkehrungen in Zügen immer lauter.

Unter Generalverdacht: Funkzellenabfragen

Mit Funkzellenabfragen sollen Straftaten aufgeklärt werden. Die Erfolge sind umstritten, dafür ist der Schaden an unseren Grundrechten groß: Durch Funkzellenanfragen werden millionenfach unbeteiligte Personen ausgespäht.

Big Data: Wer kontrolliert wen? Video vom Kirchentag

Thomas de Maizière, Sarah Spiekermann und Thilo Weichert haben auf dem Kirchentag 2015 über Datenschutz diskutiert. Wir haben eine Resolution zum EU-Datenschutz und den BigBrotherAward für Thomas de Maizière auf das Podium gebracht. Schauen Sie sich das Video an.

Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt

Fast täglich fallen neue Namen von hochrangigen Politiker.innen, die in den #BND-Skandal verwickelt sind. Weil viele Köpfe beteiligt sind, gibt es kaum Aufklärung. Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, haben schon mal das Rücktrittsgesuch formuliert.

Geheimdienste abschaffen!

Der Bundesnachrichtendienst kooperiert mit der NSA, der Verfassungsschutz versagt auf ganzer Linie und der militärische Abschirmdienst sollte kritische Journalist.innen überwachen. Geheimdienste brechen Menschen- und Grundgesetzte und müssen darum abgewickelt werden.

Überwachungsskandal: BND und NSA beschatten EU und Frankreich

BND und NSA kooperieren bei der Spionage gegen die Europäische Union, Frankreich, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung. Am Mittwoch, 6. Mai 2015, wird Thomas de Maizière vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages aussagen.

BigBrotherAwards: Die Preisträger

Die BigBrotherAwards 2015 sind verliehen. Zu den sechs Preisträgern gehören unter anderem der BND und das Innenministerium. Wofür eigentlich? Die Begründungen der Jurymitglieder.

BigBrotherAwards in den Medien

Die BigBrotherAwards 2015 gingen an: Amazon, BND, Elance-oDesk, "Hello Barbie“, Gesundheitsminister Gröhe, Innenminister de Maizière und den Neusprech-Award bekam der Begriff „Digitale Spurensicherung“. Ein Blick in die Medien.

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