Laut Bundespolizei sollen Test-Personen einen RFID-Chip bei sich tragen. Zugeschickt wurden aber viel mächtigere iBeacons mit Beschleunigungs- und Temperaturmesser. Wir fordern den Abbruch des Tests.
In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition noch einmal mächtig ins Zeug gelegt. Bis in die frühen Morgenstunden wurde im Minutentakt eine gesetzliche Ungeheuerlichkeit nach der anderen durchgewunken. Hier der Überblick.
Nahezu unbemerkt haben Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ durchgewinkt. Das Gesetz ist doppelt gefährlich: Es droht die Totalüberwachung der Öffentlichkeit und Auslagerung…
Innenminister im Ausverkaufsrausch: #Terrorthomas versucht unsere Grundrechte zu verschachern. Protestiert mit uns gegen den Ausverkauf des Datenschutzes! Am Donnerstag, ab 12 Uhr, am Platz der Republik.
Schülerpreisträger Kilian Stenzel gewann mit diesem Text den zweiten Preis vom Deutschen Anwaltverein. Er fragt darin nach einer Verfassung fürs Internet.
„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten – und darüber hinaus – hat Sicherheit Vorrang.“ (Thomas de Maizière) Dieser Ansicht sind wir nicht. Ein Kommentar zur Überwachungs-Politik nach den Anschlägen in Belgien.
Nach Vorgaben der Europäischen Union wird künftig in Deutschland gesetzlich reguliert, welche Software auf funkfähigen Geräten genutzt werden darf. Das ist ein Problem für freie Software und schränkt das Prinzip der Gerätehoheit…
Über das im Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird am Freitag, 6. November 2015 im Bundesrat abgestimmt. Darum: Kommen Sie zum Protest gegen die Massenüberwachung direkt vor dem Bundesrat.
Die Bundesregierung macht ernst: Am 16. Oktober möchte sie ihr neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Wir protestieren vor der Tür und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Bundesregierung muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzögern. Grund ist Kritik von der EU-Kommission. Diese bemängelt fehlenden Wettbewerb und Eingriffe in Grundrechte.
Nicht alles von sich preiszugeben ist manchmal eine Frage der Solidarität – Ein Gastartikel von Anne Helm darüber, warum Überwachung besonders die Menschen trifft, die aus ihrer Heimat fliehen.
Ein gerade so verhinderter Anschlag befeuert die Legitimationsstrategien von Überwachungssympathisanten. Denn kurze Zeit nach der Gewalttat im französischen Hochgeschwindigkeitszug Thalys, wird die Forderung nach mehr…
BND und NSA kooperieren bei der Spionage gegen die Europäische Union, Frankreich, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung. Am Mittwoch, 6. Mai 2015, wird Thomas de Maizière vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium…
Von 2010 bis 2013 untersuchte die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Folgen von Digitalisierung. Warum tauchen die Ergebnisse in der Öffentlichkeit und bei den Diskussionen zum Ausschuss "Digitale Agenda"…
Deutschland „begrüßt die Entwicklung eines risiko-basierten Ansatzes für den Datenschutz“ – das trockene Juristendeutsch ist gefährlich für uns alle. Denn ein risiko-basierter Ansatz ist die Einfallstür für einen schwachen…
Die Fußballweltmeisterschaft ist in vollem Gange, und nebenbei werden so allerlei Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gepeitscht. Aber bei einer Gesetzesreform, die wirklich wichtig wäre, blockiert die Bundesregierung schon so…
Es ist das alte Mantra der Überwacher: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Gebetsmühlenartig wiederholen die Sicherheitspolitiker, die die Grenzkontrollen ausbauen und die Vorratsdatenspeicherung fordern…
Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern, dass Generalbundesanwalt Range kein Ermittlungsverfahren gegen NSA und andere Geheimdienste einleiten werde.
Die Verhandlungen zur Großen Koalition sind abgeschlossen und herausgekommen ist ein netzpolitisches Flickwerk, das die nächsten vier Jahre nichts Gutes ahnen lässt. Aber nicht nur die schlechten Absichten der Koalition darf man…
Die Koalitionsverhandlungen laufen und hinter verschlossenen Türen verhandeln heute die Experten zu Justiz und Inneres. Wir waren mit einigen Aktiven dabei, vor der Westseite des Paul-Löbe-Hauses am Bundestag. Denn wer drinnen…
Die Große Koalition droht uns allen für die nächsten vier Jahre. Und mit ihr eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, die gerade in den Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Dabei beschwert sich…
Fünf Aktivistinnen und Aktivisten von Digitalcourage, nur „bekleidet“ mit dem Bodypainting einer Europaflagge, haben heute dem Innenministerium die Unterschriften unseres Offenen Briefes übergeben.
Mit einer aufsehenerregenden Aktion machen wir morgen darauf aufmerksam, dass Deutschland beim Datenschutz in der EU bisher eine wenig ruhmreiche Rolle spielt. Wir überreichen dem Innenministerium die Unterschriften zu unserem…
Thomas de Maizière (CDU, ehemals RCDS) wuchs in einem Umfeld von Staatsfunktionären auf und war an der deutschen Wiedervereinigung beteiligt. Vater Ulrich war Generalinspekteur der Bundeswehr. Cousin Lothar war Ministerpräsident…
Noch vor der Einführung des neuen Personalausweises gilt das Projekt als Erfolgsprojekt. Ein Blick hinter die Kulissen verrät für wen. Alt-Bundesinnenminister Otto Schily hat die Einführung der neuen Ausweise maßgeblich…