Grundrechte

Unterstützen Sie unsere Datenschutz-Resolution

In Brüssel wird der Datenschutz sabotiert und das deutsche Innenministerium ist ganz vorn dabei. Mit einer Resolution auf dem Kirchentag in Stuttgart forden wir einen wirksamen Datenschutz. Bitte unterstützen Sie unsere Resolution mit Ihrer Stimme.

Scoring diskutiert: Sinnvolle Prognosen oder Kaffeesatzleserei?

Das Justiz- und das Innenministerium haben mit Expertinnen und Experten auf einem Symposium über Scoring diskutiert. Die Veranstaltung und die im letzten Jahr veröffentlichte Studie zur Evaluierung des Scoring zeigen: Es bleibt viel zu tun.

eHealth-Gesetz: Daten wecken Goldgräberstimmung

dieDatenschützer Rhein Main berichten: Der Verband BIO Deutschland e.V. fordert im Rahmen des eHealth-Gesetzes Zugriff auf Patient.innen- und Behandlungsdaten. Hinter BIO e.V. stecken jedoch Wirtschaftsinteressen der Pharma- und Medizintechnik-Industrie.

Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt

Fast täglich fallen neue Namen von hochrangigen Politiker.innen, die in den #BND-Skandal verwickelt sind. Weil viele Köpfe beteiligt sind, gibt es kaum Aufklärung. Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, haben schon mal das Rücktrittsgesuch formuliert.

Geheimdienste abschaffen!

Der Bundesnachrichtendienst kooperiert mit der NSA, der Verfassungsschutz versagt auf ganzer Linie und der militärische Abschirmdienst sollte kritische Journalist.innen überwachen. Geheimdienste brechen Menschen- und Grundgesetzte und müssen darum abgewickelt werden.

Österreich: Überwachung per polizeilichem Staatsschutzgesetz

Das polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll dem österreichischem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehr umfangreichen Zugriff auf Daten ermöglichen. Das Bundesamt will vorbeugend auf Daten zugreifen, die die Kriminalpolizei nur verwenden darf, um zu ermitteln nachdem Straftaten begangen wurden.

Routerzwang - Was ist das eigentlich?

Der Routerzwang steht vor dem Aus. Doch was bedeutet Routerzwang und warum sollte man ihn abschaffen? Eine Übersicht.

Überwachung: Europa gegen Facebook

Facebook beteiligt sich an der Überwachung durch Geheimdienste und hebelt damit Datenschutz und Grundrechte aus. Europa sieht dabei tatenlos zu. Darum ist der Jurist und Aktivist Max Schrems vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Blogparade Deine Daten bei Geheimdiensten: Verfassungsschutz

Unter dem Motto „Deine Daten bei Geheimdiensten“ veranstaltet die Humanistische Union (HU), die Kampagne „ausgeschnüffelt“ von Freunden und Mitgliedern der HU, ab heute eine Blogparade. Da sind wir natürlich auch dabei.

65 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz hat Geburtstag. Es ist nun 65 Jahre alt. Eine gute Gelegenheit, sich an unsere Freiheiten und Rechte zu erinnern.

#EP2014 – Europawahl im Netz

In knapp drei Wochen, am 25. Mai 2014, ist Europawahl. Wir werfen einen Blick auf den Wahlkampf im Netz.

AktivKongress 2014 – 25. – 27. April in Hattingen

Am letzten Aprilwochenende findet der AktivKongress in Hattingen statt. In diesem Jahr veranstalten wir ihn zusammen mit der Digitalen Gesellschaft, dem DGB Bildungswerk in Hattingen und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Wer nichts zu verbergen hat

Ganze Schafherden haben vor einem demokratischen Wolf nichts zu fürchten. Aber was ist mit den einzelnen Schafen?

Grundsätzliches zur Vorratsdatenspeicherung

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht fest im Koalitionsvertrag. Befürworter sehen Potential in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen und terroristischen Organisationen, aber stimmt das?

Cloud Computing

„Rechnen in der Wolke“, das klingt eigentlich fantastisch, leicht, fluffig, harmlos. So als ob einem die Arbeit, die Verwaltung und Bearbeitung digitaler Information auf magische Weise erleichtert oder gar abgenommen wird. Aber ist die Wolke wirklich so harmlos?

Bahnchef Mehdorn zurückgetreten

Bahnchef Mehdorn stolperte über eine nahezu beispiellose Datenaffäre. Damit geht der erste Konzernchef wegen Verstößen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Dies entschied am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Sicherheitsgefühl

Das steigende Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger führt zum Raubbau an unserer Privatsphäre. Noch nie hat man jemanden sagen hören: „Ich fordere ein Sicherheitsgefühl“ sondern eher so etwas wie „Mehr Sicherheit!“. Doch letztendlich ist ein Sicherheitsgefühl alles, was man ihm geben kann.

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