Der Bundesnachrichtendienst kooperiert mit der NSA, der Verfassungsschutz versagt auf ganzer Linie und der militärische Abschirmdienst sollte kritische Journalist.innen überwachen. Geheimdienste brechen Menschen- und Grundgesetzte und müssen darum abgewickelt werden.
Grundrechte
Unter dem neuen Namen "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten" will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung noch in diesem Sommer zum Gesetz machen. Das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung ist in Gefahr.
Das polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll dem österreichischem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehr umfangreichen Zugriff auf Daten ermöglichen. Das Bundesamt will vorbeugend auf Daten zugreifen, die die Kriminalpolizei nur verwenden darf, um zu ermitteln nachdem Straftaten begangen wurden.
Facebook beteiligt sich an der Überwachung durch Geheimdienste und hebelt damit Datenschutz und Grundrechte aus. Europa sieht dabei tatenlos zu. Darum ist der Jurist und Aktivist Max Schrems vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.
Unter dem Motto „Deine Daten bei Geheimdiensten“ veranstaltet die Humanistische Union (HU), die Kampagne „ausgeschnüffelt“ von Freunden und Mitgliedern der HU, ab heute eine Blogparade. Da sind wir natürlich auch dabei.
Das Grundgesetz hat Geburtstag. Es ist nun 65 Jahre alt. Eine gute Gelegenheit, sich an unsere Freiheiten und Rechte zu erinnern.
In knapp drei Wochen, am 25. Mai 2014, ist Europawahl. Wir werfen einen Blick auf den Wahlkampf im Netz.
Am letzten Aprilwochenende findet der AktivKongress in Hattingen statt. In diesem Jahr veranstalten wir ihn zusammen mit der Digitalen Gesellschaft, dem DGB Bildungswerk in Hattingen und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).
Brasilien und Deutschland haben eine Resolution gegen Überwachung in die UN eingebracht.
Ganze Schafherden haben vor einem demokratischen Wolf nichts zu fürchten. Aber was ist mit den einzelnen Schafen?
Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht fest im Koalitionsvertrag. Befürworter sehen Potential in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen und terroristischen Organisationen, aber stimmt das?
„Rechnen in der Wolke“, das klingt eigentlich fantastisch, leicht, fluffig, harmlos. So als ob einem die Arbeit, die Verwaltung und Bearbeitung digitaler Information auf magische Weise erleichtert oder gar abgenommen wird. Aber ist die Wolke wirklich so harmlos?
„Es ist bedenklich, dass kaum jemand weiß, welche Daten über ihn gespeichert sind. Es äußerst bedenklich, dass kaum jemand weiß, wer diese Daten gerade besitzt. Bedenklich ist es hingegen nicht, dass sich nur eine Minderheit dagegen wehrt. Das ist dramatisch.“ (Götz Hamann, Marcus Rohwetter, DIE ZEIT, 48/2004)
Bahnchef Mehdorn stolperte über eine nahezu beispiellose Datenaffäre. Damit geht der erste Konzernchef wegen Verstößen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Dies entschied am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Das steigende Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger führt zum Raubbau an unserer Privatsphäre. Noch nie hat man jemanden sagen hören: „Ich fordere ein Sicherheitsgefühl“ sondern eher so etwas wie „Mehr Sicherheit!“. Doch letztendlich ist ein Sicherheitsgefühl alles, was man ihm geben kann.
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