Grundrechte

Geheimdienste abschaffen!

Der Bundesnachrichtendienst kooperiert mit der NSA, der Verfassungsschutz versagt auf ganzer Linie und der militärische Abschirmdienst sollte kritische Journalist.innen überwachen. Geheimdienste brechen Menschen- und Grundgesetzte und müssen darum abgewickelt werden.

Veröffentlicht am 07.05.2015

Österreich: Überwachung per polizeilichem Staatsschutzgesetz

Das polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll dem österreichischem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehr umfangreichen Zugriff auf Daten ermöglichen. Das Bundesamt will vorbeugend auf Daten zugreifen, die die Kriminalpolizei nur verwenden darf, um zu ermitteln nachdem Straftaten begangen wurden.

Veröffentlicht am 24.04.2015

Überwachung: Europa gegen Facebook

Facebook beteiligt sich an der Überwachung durch Geheimdienste und hebelt damit Datenschutz und Grundrechte aus. Europa sieht dabei tatenlos zu. Darum ist der Jurist und Aktivist Max Schrems vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Veröffentlicht am 26.03.2015

Blogparade Deine Daten bei Geheimdiensten: Verfassungsschutz

Unter dem Motto „Deine Daten bei Geheimdiensten“ veranstaltet die Humanistische Union (HU), die Kampagne „ausgeschnüffelt“ von Freunden und Mitgliedern der HU, ab heute eine Blogparade. Da sind wir natürlich auch dabei.

Veröffentlicht am 02.06.2014

65 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz hat Geburtstag. Es ist nun 65 Jahre alt. Eine gute Gelegenheit, sich an unsere Freiheiten und Rechte zu erinnern.

Veröffentlicht am 22.05.2014

#EP2014 – Europawahl im Netz

In knapp drei Wochen, am 25. Mai 2014, ist Europawahl. Wir werfen einen Blick auf den Wahlkampf im Netz.

Veröffentlicht am 05.05.2014

AktivKongress 2014 – 25. – 27. April in Hattingen

Am letzten Aprilwochenende findet der AktivKongress in Hattingen statt. In diesem Jahr veranstalten wir ihn zusammen mit der Digitalen Gesellschaft, dem DGB Bildungswerk in Hattingen und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Veröffentlicht am 26.02.2014

Wer nichts zu verbergen hat

Ganze Schafherden haben vor einem demokratischen Wolf nichts zu fürchten. Aber was ist mit den einzelnen Schafen?

Veröffentlicht am 21.11.2013

Grundsätzliches zur Vorratsdatenspeicherung

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht fest im Koalitionsvertrag. Befürworter sehen Potential in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen und terroristischen Organisationen, aber stimmt das?

Veröffentlicht am 27.05.2013

Cloud Computing

„Rechnen in der Wolke“, das klingt eigentlich fantastisch, leicht, fluffig, harmlos. So als ob einem die Arbeit, die Verwaltung und Bearbeitung digitaler Information auf magische Weise erleichtert oder gar abgenommen wird. Aber ist die Wolke wirklich so harmlos?

Veröffentlicht am 16.04.2013

Bahnchef Mehdorn zurückgetreten

Bahnchef Mehdorn stolperte über eine nahezu beispiellose Datenaffäre. Damit geht der erste Konzernchef wegen Verstößen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Veröffentlicht am 19.01.2011

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Dies entschied am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Veröffentlicht am 02.03.2010

Sicherheitsgefühl

Das steigende Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger führt zum Raubbau an unserer Privatsphäre. Noch nie hat man jemanden sagen hören: „Ich fordere ein Sicherheitsgefühl“ sondern eher so etwas wie „Mehr Sicherheit!“. Doch letztendlich ist ein Sicherheitsgefühl alles, was man ihm geben kann.

Veröffentlicht am 24.05.2006
Subscribe to Grundrechte

Marktstraße 18
33602 Bielefeld

Spendenkonto
IBAN: DE66 4805 0161 0002 1297 99
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld