Zwölftes Adventstürchen

Ende 2020 hat die Europäische Kommission ein Paket aus zwei Gesetzenentwürfen vorgeschlagen: Der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA), also Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste.
Wenn diese Gesetze verabschiedet werden, sollen sie dafür sorgen, dass für die großen Internet-Monopolisten strengere Regeln gelten und die extreme Machtkonzentration von Google, Facebook, Amazon und Co. endlich gebrochen wird. Unternehmen sollen nämlich durch das Gesetz als sogenannte „Gatekeeper“ eingestuft werden können. Gatekeeper (deutsch: Türwächter), versperren kleineren Unternehmen den Zugang zu digitalen Märkten.
Wenn diese Gesetze richtig gestaltet werden, sind sie eine echte Möglichkeit, um die Macht von Google, Facebook und Co. einzuschränken und demokratische Freiheiten und Werte vor dem Einfluss dieser Unternehmen zu schützen.

Bis die Gesetze über digitale Märkte und Dienste verabschiedet werden, müssen sie noch durch das Europäischen Parlament und den EU-Rat gehen. Wir haben unsere Forderungen dazu eingebracht und bleiben weiterhin an diesem Prozess dran.