Digitalcourage-Newsletter #30, Teil 1, Juli 2013

Stoppt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung? Unser Bericht aus Luxemburg

Liebe Bürgerrechtsengagierte,

die Überwachungswellen aus den USA, England und seit neuestem auch Frankreich schlagen hoch. Darüber darf aber die morgige Anhörung über die Europäische Überwachung nicht vergessen werden: In Luxemburg tagt morgen der Europäische Gerichtshof mit einer Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung.

Rena Tangens wird für uns live dabei sein, die Anhörung vor Ort begleiten und anschließend für die Tagesthemen interviewt.

Die Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof ist wegweisend. Es geht um die Klage der irischen Bürgerrechtsorganisation „Digital Rights Ireland“ und um die Bedenken des Österreichischen Verfassungsgerichtshof, der vom EuGH klären lassen will, ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den Grundrechten der Europäerinnen und Europäer vereinbar ist.

Die Aufregung um Prism und Tempora zeigt deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht so sehen. Die EU muss die Vorratsdatenspeicherung endlich politisch kippen und darf sich nicht immer auf die Gerichte zurückziehen. Für diesen Politikwechsel setzen wir uns ein.

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Viele Grüße aus Bielefeld
Digitalcourage - Rena Tangens, padeluun und Dennis Romberg

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(Foto: Fabian Kurz, cc-by-sa)