Geheimdienste an die Kette legen
Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin haben heute Bürgerinnen und Bürger von SPD und CDU/CSU gefordert, Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal zu ziehen. Nach der Mahnwache vor dem Paul-Löbe-Haus während der Verhandlungsrunde gestern, war dies der zweite Teil unserer Aktionen, mit der wir den Großkoalitionären in spe die Vorratsdatenspeicherung austreiben wollen. Die großen Plakate, durch die sich die Verhandelnden den Weg bahnen mussten, um ins Willy-Brandt-Haus zu kommen, hatten auch den Abhörskandal zum Thema. In Anspielung an das von den USA abgehörte Handy der Kanzlerin hieß es: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.“ Die Teilnehmenden forderten, die Geheimdienste endlich an „die Kette zu legen“, den entsprechenden Appell von Campact haben bis dato 117.000 Menschen unterschrieben. Eine als Spion verkleidete Person belauschte außerdem Darsteller von Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel.
„Was du nicht willst, das man dir tu“ – Stoppen Sie die Vorratsdatenspeicherung, Frau Merkel.
Jetzt wo Frau Merkel auch selbst belauscht wurde, muss sie endlich tätig werden. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung danach, die Vorratsdatenspeicherung endlich zu stoppen. Und zwar unabhängig davon, ob das juristisch zulässig ist oder nicht. Die EU-Richtlinie muss vollständig gekippt werden, am besten politisch. Am 7. November wird der EuGH darüber entscheiden, ob die Vorratsdatenspeicherung juristisch zulässig ist. Vielleicht erledigt sich das Problem damit ja von allein.
Wir werden in jedem Fall weitermachen. Morgen schon:
- Donnerstag, 31. Oktober 2013, 10:30 Uhr Zweite Verhandlungsrunde Arbeitsgruppe „Justiz und Inneres“ Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Berlin Unsere Mahnwache findet am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses in Berlin statt. Wir freuen uns auf Sie und Ihre bunten Plakatideen.
