Internationale Kampagnen gegen Überwachung – wir sind dabei

Über 150 Organisationen fordern Präsident Obama in einem offenen Brief auf, die Hexenjagd auf den Whistleblower Edward Snowden zu beenden. Durch dessen Enthüllungen ist das Ausmaß der weltweiten Überwachung erst ans Licht gekommen. Seitdem versuchen die USA, ihn zu ergreifen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Artikel 19, die sich weltweit für Presse- und Redefreiheit einsetzt, hat deshalb einen Brief initiiert, um Edward Snowden beizustehen und das eigentliche Unrecht, nämlich die Überwachung, anzuprangern. Wir haben uns diesem Brief angeschlossen und ihn mitunterzeichnet. Wir und die anderen unterzeichnenden Organisationen fordern von Präsident Obama:

• Lassen Sie alle Anklagepunkte gegen Edward Snowden rechtskräftig fallen.
• Stellen Sie die Gültigkeit von Edward Snowdens Reisepass unverzüglich wieder her und beenden Sie die Versuche, sein Recht auf die Beantragung von Asyl in einem Land seiner Wahl zu behindern.
• Initiieren Sie eine öffentliche Anhörung wegen der Aktivitäten der National Security Agency (NSA).
• Beauftragen Sie das Justizministerium, alle Anweisungen des Foreign Intelligence Surveillance Act freizugeben und zu veröffentlichen.
• Verpflichten Sie den Kongress, den Whistleblower Protection Act zu erweitern und eine Reform des Spionagegesetzes anzustreben, um sicherzustellen, dass es angemessene und juristisch bindende Schutzmaßnahmen für Whistleblower gibt, die Informationen der nationalen Sicherheit und des Geheimdienstes enthüllen.
• Unterstützen Sie weiterhin die Anpassung eines starken und robusten “media shield law” durch den Kongress mit engen Ausnahmeregelungen für Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen.

Unterstützung für Snowden auch in Deutschland

Auch von campact gibt es übrigens eine Aktion für Edward Snowden, um ihm Asyl in der Bundesrepublik zu gewähren. Und sicher wird es viele Stimmen auf der diesjährigen Freiheit statt Angst-Demonstration geben, die sich dieser Forderung anschließen.

Menschenrechte statt Überwachung

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation EFF führt mit ihrer Kampagne „necessary and proportionate“ die Menschenrechte ins Feld gegen unverhältnismäßige Überwachung. Privatsphäre ist ein Grundrecht, das der Staat nur dann in engen Grenzen einschränken darf, wenn dies eben unbedingt „notwendig und verhältnismäßig“ ist. Die Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste gehört da sicher nicht zu. Die Grundsätze der EFF sind:

• Gesetzmäßigkeit
• Rechtmäßiges Ziel
• Notwendigkeit
• Angemessenheit
• Verhältnismäßigkeit
• Zuständige gerichtliche Behörden
• Rechtsstaatliches Verfahren
• Benachrichtigung des Nutzers
• Transparenz
• Öffentliche Aufsicht
• Integrität der Kommunikation und der Systeme
• Schutzmaßnahmen für die internationale Zusammenarbeit
• Schutzmaßnahmen gegen unrechtmäßigen Zugang

Auch diesen Forderungen haben wir uns angeschlossen.