Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nimmt weitere Hürden
Die Europäische Bürgerinitiaive (EBI) gegen TTIP und CETA nimmt eine Hürde nach der anderen: In nur zwei Monaten wurde die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht und Frankreich hat als siebtes Land sein Länderquorum am 8. Dezember 2014 geknackt.
Der Wunsch der Öffentlichkeit nach politischer Beteiligung an TTIP und CETA ist unübersehbar und eindeutig – und was passiert in der EU?
Warten auf den Europäischen Gerichtshof
Die Europäische Kommission hat die EBI gegen TTIP und CETA abgelehnt. Die Begründung der Kommission widerspricht dem Rechtsgutachten der Initiative, darum ist das Bündnis gegen TTIP und CETA Anfang November 2014 mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Und weil Verfahren am Europäischen Gerichtshof im Schnitt 18 Monate dauern, wird die Bürgerinitiative unabhängig weitergeführt. Die EBI ist jetzt eine sEBI – eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative.
Es geht weiter – auch ohne Zulassung durch die Kommission
Statt die Hände in den Schoß zu legen, wird weiter auf Politiker und Politikerinnen Druck ausgeübt. Ziel ist es, die zweite Million Unterschriften zusammeln. Außerdem stehen mit den Niederlanden, Spanien, Schweden und Irland schon die nächsten Länder in den Startlöchern, die ihre Länderquoren erreichen werden. Das heißt aber auch: Besonders in Süd- und Osteuropa können noch viele Unterschriften gesammelt werden!
Besonderes Geburtstagsgeschenk für EU-Präsident Jean-Claude Junker
Am 9. Dezember überreicht das Bündnis EU-Präsident Jean-Claude Junker zum 60. Geburtstag mehr als 1 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA in Brüssel:
Digitalcourage sammelt weiter, denn CETA, TTIP und Co. schaden dem Datenschutz
Digitalcourage beteiligt sich am Unterschriftensammeln, weil wir TTIP, CETA und Co. insbesondere aus fünf Datenschutz-Gründen ablehnen:
- Die EU-Kommission hat offiziell kein Verhandlungsmandat für den Datenschutz.
- CETA, TTIP und Co. sind Versuche, unser Rechtssystem und unsere Gesellschaft auf den Kopf zu stellen: Unternehmen klagen einfach die Gewinne ein, die ihnen – wie sie meinen – durch Datenschutzbestimmungen in Zukunft verloren gehen könnten.
- Mit diesen Abkommen soll es Unternehmen erleichtert werden, Daten aus Europa in die USA zu transportieren. Dort werden die Daten gespeichert, ausgewertet und weiterverkauft.
- In allen Dokumenten, die zu CETA, TTIP und Co. bekannt sind, ist ausdrücklich von Datenhandel, Datenspeicherung und Datenauswertung die Rede.
- Nicht weniger Datenschutz ist ein Standortvorteil, sondern mehr Datenschutz.
Helfen Sie, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zum Erfolg zu führen!
Unterschreiben auch Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und verteilen Sie die Unterschriftenlisten (Download).
In unserem Büro in der Marktstraße 18 in Bielefeld liegen Unterschriftenlisten zum Abholen bereit!
Wir setzen uns gegen Freihandel mit Daten und für Grundrechte ein. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende oder mit einer Fördermitgliedschaft.
