Datenschutz: Sonderberichterstatter.in der Vereinten Nationen

Der UN-Menschenrechtsrat hat nun eine.n Sonderberichterstatter.in für das Thema "Datenschutz in der digitalen Welt". Der Posten ist zunächst auf drei Jahre begrenzt. Wer ihn besetzt, ist allerdings noch nicht bekannt. Der Vorschlag kam unter anderem von den Delegierten aus Deutschland und Brasilien. Sie begründeten ihn mit der voranschreitenden technischen Entwicklung:

Sie ermöglicht Regierungen, Unternehmen und einzelnen Personen ein besseres Überwachen, Abhören und Daten sammeln, was Menschenrechte verletzen und missbrauchen kann, insbesondere das Recht auf Privatsphäre aus Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 17 des UN-Zivilpakts (Quelle: ohchr.org)

Saudi-Arabien und Südafrika sahen keine Notwendigkeit, für das Thema einen eigenen Posten zu schaffen. Russland hingegen begrüßte die Idee und verwies dabei auf die Datenschutzverbrechen der USA. Die USA selbst sprachen sich auch für den Posten aus, merkten jedoch weiter an, dass Verstöße gegen den UN-Zivilpakt gerechtfertigt seien, solange sie regionalen Gesetzen folgen und nicht willkürlich geschehen.

Weiterführende Links

• Heise Online: Datenschutz bekommt eine eigene Stimme bei den Vereinten Nationen
• Human Rights Council creates mandate of Special Rapporteur on the right to privacy
• The right to privacy in the digital age

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