Digitalcourage-Newsletter Januar 2015

Am 28. Januar war Europäischer Datenschutztag. Der Rat der Europäischen Union demontiert die Datenschutz-Grundverordnung. Die Vorratsdatenspeicherung wird wieder diskutiert. Regierungen drängen auf ein Ende der vertraulichen Kommunikation! Wir lassen uns das nicht gefallen! Was wir tun, lesen Sie in diesem Newsletter.

Am 28. Januar war Europäischer Datenschutztag. Und was sehen wir? Der Rat der Europäischen Union demontiert die Datenschutz-Grundverordnung. Absurd, aber leider auch wahr: Die Vorratsdatenspeicherung wird wieder diskutiert. Regierungen drängen auf ein Ende der vertraulichen Kommunikation! Wir lassen uns das nicht gefallen! Was wir tun, lesen Sie in diesem Newsletter. Übrigens: Am 10. Februar wird es bundesweit Lesungen gegen Überwachung geben! Organisieren Sie doch auch eine, das ist gar nicht so schwer!

Allen Unterstützerinnen und Unterstützern danken wir ganz herzlich - denn ihr macht unsere Arbeit möglich! Darum freuen wir uns über jedes neue Fördermitglied.

###Inhalt

  1. Verdreht der EU-Rat die neue Datenschutz-Richtlinie ins Gegenteil?
  2. Neue Vorratsdatenspeicherung? Wir halten dagegen!
  3. Irrsinniges Crypto-Verbot
  4. Das war unser AKtiVCongrEZ 2015
  5. Bundesweite Lesungen gegen Überwachung
  6. Spendenquittungen
  7. Termine
  8. Spenden
  9. Impressum

###1. Verdreht der EU-Rat die neue Datenschutz-Richtlinie ins Gegenteil?

Noch dieses Jahr soll die europäische Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet werden. Sie wird unmittelbar auch für Deutschland gelten. EU-Kommissarin Viviane Redding hatte im Januar 2012 einen grundsätzlich positiven Vorschlag vorgelegt. Diesen hat das Parlament mt vielen Änderungen abgestimmt. Jetzt verdreht der neue Ratsentwurf die Verordnung - kurzgesagt - ins Gegenteil. Das muss unbedingt verhindert werden! Dazu konfrontieren wir Politikerinnen und Politiker auf EU- und Bundesebene. Kontaktieren Sie ihre Abgeodneten!

Hier finden Sie unsere Einschätzung.

###2. Neue Vorratsdatenspeicherung? Wir halten dagegen!

Driftet Bundesinnenminister de Maizière (CDU) in die Kriminalität ab? Als Reaktion auf das Attentat auf Charlie Hebdo hat er die Wiedereinführung der illegalen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Damit bedroht der Minister den Rechtsstaat, denn diese Form der Kommunikationsüberwachung ist von den zuständigen höchsten Gerichten für illegal erklärt worden, weil sie klar gegen Grundrechte verstößt (und nichts bringt). Auch aus Brüssel hört man Schlimmes: Die Kommission will einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung starten. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) und anderen Organisationen wirken wir dort auf Parteien ein. Bitte unterstützen Sie uns dabei!

Vier Politiker.innen gegen Vorratsdatenspeicherung

###3. Irr-sinniges Crypto-Verbot

David Cameron phantasiert davon, dass Geheimdienste alles erfahren sollen, worüber sich Menschen austauschen. Das ist nicht nur abwegig, sondern auch unmöglich, weil Software wie PGP und Tor vertrauliche Kommunikation erlaubt. Wenn sich Cameron und de Maizière durchsetzten, würde Verschlüsselung verboten und das wäre das Ende der vertraulichen Kommunikation. Projekte und Firmen, die sichere Kommunikation ermöglichen, wären plötzlich illegal. Im "Namen der Sicherheit" natürlich. Das würde bedeuten, dass nur noch Kriminelle vertraulich kommunizieren können, da diese sich wohl eher nicht an Verschlüsselungsverbote halten würden.

Cartoon zum Thema (in englischer Sprache)

Artikel: „Wenn Behörden Verschlüsselung umgehen, hat das Folgen für alle!“

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###4. Das war unser AKtiVCongrEZ 2015

Aktive zusammenbringen zur Vernetzung auf Augenhöhe. Das machen wir unter anderem seit 2009 mit unserem AKtiVCongrEZ. Diesmal haben in 35 Workshops rund 50 alte Hasen und Neulinge aus ganz Deutschland gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung im Gesundheitswesen und Handelsabkommen gearbeitet. Und heraus kamen viele bundesweit verteilte Aktionen für 2015, über die wir auf unserem Blog und im Newsletter informieren, sobald die Termine stehen.

Übrigens: Wir planen einen weiteren Kongress im Herbst. Wer aktiv sein will und Interesse hat, dabei zu sein, kann sich sehr gern bei uns melden.

Kurzer Bericht vom AKtiVCongrEZ 2015

###5. Bundesweite Lesungen gegen Überwachung

Wer versorgt die Öffentlichkeit mit den Informationen, die Konzerne und Behörden lieber geheim halten? Richtig! Whistleblower. Weil sie mutig sind, können wir informiert handeln. Darum werden Whistleblower am 10. Februar anlässlich des „Safer Internet Days“ mit Lesungen in der ganzen Republik geehrt. Organisieren auch Sie eine Lesung gegen Überwachung! Egal ob im Café, im Theater oder zu Hause, jedes Engagement zählt!

Infos zum Selbst-Organisieren finden Sie hier.

Alle Termine finden sich auf der gemeinsamen Website.

###6. In eigener Sache: Spendenquittungen

Wir bereiten derzeit den Versand der Spendenquittungen ("Zuwendungsbescheinigungen") für Spenden und Mitgliedbeiträge vor. Diese werden wir Ende Februar versenden. Falls sich zwischenzeitlich Ihre Anschrift geändert hat, teilen Sie uns diese bitte an mail@digitalcourage.de mit. Herzlichen Dank.

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###7. Termine

10. Februar: Whistleblower-Lesungen am Safer Internet Day, bundesweiter Aktionstag
11. Februar: SUMA-Kongress, Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg
19.-21. März: Bundeskongress für Politische Bildung zu Asymmetrien in der Demokratie, Duisburg
3.-6. April : EH15 – Easterhegg 2015 im Jugendzentrum Mühle, Braunschweig
17. April: BigBrotherAwards in Bielefeld
3.-7. Juni: Digitalcourage beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart

###8. Spenden

Unterstützen Sie unseren Einsatz für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter mit einer Spende! Denn die Arbeit von digitalcourage kostet Geld: Auch kleine Beträge – 10 oder 20 Euro pro Monat – helfen uns, weiter unabhängig arbeiten zu können. Besonders regelmäßige Spenden unterstützen unsere langfristige Planung.

Digitalcourage ist als gemeinnützig anerkannt und schickt jeweils zum Anfang des kommenden Jahres eine Spendenquittung.

Spendenkonto: 2129799 IBAN: DE66480501610002129799 Sparkasse Bielefeld BLZ 48050161

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