Digitalcourage-Newsletter Januar 2015
Am 28. Januar war Europäischer Datenschutztag. Und was sehen wir? Der
Rat der Europäischen Union demontiert die Datenschutz-Grundverordnung.
Absurd, aber leider auch wahr: Die Vorratsdatenspeicherung wird wieder
diskutiert. Regierungen drängen auf ein Ende der vertraulichen
Kommunikation! Wir lassen uns das nicht gefallen! Was wir tun, lesen
Sie in diesem Newsletter. Übrigens: Am 10. Februar wird es bundesweit
Lesungen gegen Überwachung geben! Organisieren Sie doch auch eine, das
ist gar nicht so schwer!
Allen Unterstützerinnen und Unterstützern danken wir ganz herzlich -
denn ihr macht unsere Arbeit möglich! Darum freuen wir uns über jedes
neue Fördermitglied.
###Inhalt
- Verdreht der EU-Rat die neue Datenschutz-Richtlinie ins Gegenteil?
- Neue Vorratsdatenspeicherung? Wir halten dagegen!
- Irrsinniges Crypto-Verbot
- Das war unser AKtiVCongrEZ 2015
- Bundesweite Lesungen gegen Überwachung
- Spendenquittungen
- Termine
- Spenden
- Impressum
###1. Verdreht der EU-Rat die neue Datenschutz-Richtlinie ins Gegenteil?
Noch dieses Jahr soll die europäische Datenschutz-Grundverordnung
verabschiedet werden. Sie wird unmittelbar auch für Deutschland
gelten. EU-Kommissarin Viviane Redding hatte im Januar 2012 einen
grundsätzlich positiven Vorschlag vorgelegt. Diesen hat das Parlament
mt vielen Änderungen abgestimmt. Jetzt verdreht der neue Ratsentwurf
die Verordnung - kurzgesagt - ins Gegenteil. Das muss unbedingt
verhindert werden! Dazu konfrontieren wir Politikerinnen und Politiker
auf EU- und Bundesebene. Kontaktieren Sie ihre Abgeodneten!
Hier finden Sie unsere Einschätzung.
###2. Neue Vorratsdatenspeicherung? Wir halten dagegen!
Driftet Bundesinnenminister de Maizière (CDU) in die Kriminalität ab?
Als Reaktion auf das Attentat auf Charlie Hebdo hat er die
Wiedereinführung der illegalen Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Damit bedroht der Minister den Rechtsstaat, denn diese Form der
Kommunikationsüberwachung ist von den zuständigen höchsten Gerichten
für illegal erklärt worden, weil sie klar gegen Grundrechte verstößt
(und nichts bringt). Auch aus Brüssel hört man Schlimmes: Die
Kommission will einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
starten. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung
(AKV) und anderen Organisationen wirken wir dort auf Parteien ein.
Bitte unterstützen Sie uns dabei!
Vier Politiker.innen gegen Vorratsdatenspeicherung
###3. Irr-sinniges Crypto-Verbot
David Cameron phantasiert davon, dass Geheimdienste alles erfahren
sollen, worüber sich Menschen austauschen. Das ist nicht nur abwegig,
sondern auch unmöglich, weil Software wie PGP und Tor vertrauliche
Kommunikation erlaubt. Wenn sich Cameron und de Maizière durchsetzten,
würde Verschlüsselung verboten und das wäre das Ende der vertraulichen
Kommunikation. Projekte und Firmen, die sichere Kommunikation
ermöglichen, wären plötzlich illegal. Im "Namen der Sicherheit"
natürlich. Das würde bedeuten, dass nur noch Kriminelle vertraulich
kommunizieren können, da diese sich wohl eher nicht an
Verschlüsselungsverbote halten würden.
Cartoon zum Thema (in englischer Sprache)
Artikel: „Wenn Behörden Verschlüsselung umgehen, hat das Folgen für alle!“
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Arbeit für Datenschutz und Grundrechte mit Ihrer Spende:
oder als Überweisung IBAN: DE66480501610002129799
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###4. Das war unser AKtiVCongrEZ 2015
Aktive zusammenbringen zur Vernetzung auf Augenhöhe. Das machen wir
unter anderem seit 2009 mit unserem AKtiVCongrEZ. Diesmal haben in 35
Workshops rund 50 alte Hasen und Neulinge aus ganz Deutschland gegen
Vorratsdatenspeicherung, Überwachung im Gesundheitswesen und
Handelsabkommen gearbeitet. Und heraus kamen viele bundesweit
verteilte Aktionen für 2015, über die wir auf unserem Blog und im
Newsletter informieren, sobald die Termine stehen.
Übrigens: Wir planen einen weiteren Kongress im Herbst. Wer aktiv sein
will und Interesse hat, dabei zu sein, kann sich sehr gern bei uns
melden.
Kurzer Bericht vom AKtiVCongrEZ 2015
###5. Bundesweite Lesungen gegen Überwachung
Wer versorgt die Öffentlichkeit mit den Informationen, die Konzerne
und Behörden lieber geheim halten? Richtig! Whistleblower. Weil sie
mutig sind, können wir informiert handeln. Darum werden Whistleblower
am 10. Februar anlässlich des „Safer Internet Days“ mit Lesungen in
der ganzen Republik geehrt. Organisieren auch Sie eine Lesung gegen
Überwachung! Egal ob im Café, im Theater oder zu Hause, jedes
Engagement zählt!
Infos zum Selbst-Organisieren finden Sie hier.
Alle Termine finden sich auf der gemeinsamen Website.
###6. In eigener Sache: Spendenquittungen
Wir bereiten derzeit den Versand der Spendenquittungen
("Zuwendungsbescheinigungen") für Spenden und Mitgliedbeiträge vor.
Diese werden wir Ende Februar versenden. Falls sich zwischenzeitlich
Ihre Anschrift geändert hat, teilen Sie uns diese bitte an
mail@digitalcourage.de mit. Herzlichen Dank.
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Jede Spende hilft uns nicht nur mit Geld, sondern sie gibt uns
zusätzlich ein Mandat für unsere Arbeit!
Spenden auch Sie für Datenschutz und Grundrechte:
https://digitalcourage.de/spenden
oder als Überweisung IBAN: DE66480501610002129799
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###7. Termine
10. Februar: Whistleblower-Lesungen am Safer Internet Day, bundesweiter
Aktionstag
11. Februar: SUMA-Kongress, Hochschule für Angewandte Wissenschaften in
Hamburg
19.-21. März: Bundeskongress für Politische Bildung zu Asymmetrien in
der Demokratie, Duisburg
3.-6. April : EH15 – Easterhegg 2015 im Jugendzentrum Mühle, Braunschweig
17. April: BigBrotherAwards in Bielefeld
3.-7. Juni: Digitalcourage beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart
###8. Spenden
Unterstützen Sie unseren Einsatz für Datenschutz, Bürgerrechte und eine
lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter mit einer Spende!
Denn die Arbeit von digitalcourage kostet Geld: Auch kleine Beträge –
10 oder 20 Euro pro Monat – helfen uns, weiter unabhängig arbeiten zu
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Anfang des kommenden Jahres eine Spendenquittung.
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