Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
Gemeinnützige Organisationen, die ihren politischen Willen bekunden, stehen in der Gefahr ihren Status als gemeinnützige Organisation aberkannt zu bekommen: Prominentes Beispiel dafür ist Attac. Das Finanzamt Frankfurt entzog dem globalisierungskritischen Netzwerk letztes Jahr seinen Status als gemeinnützige Organisation. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass zuständige Finanzämter bei einer Nachprüfung den Status bis hin zu mehreren Jahren rückwirkend zurückziehen können. Die so erforderlichen Steuernachzahlungen überschreiten nicht selten das Budget solcher Organisationen um ein vielfaches.
Kriterien für Gemeinnützigkeit unklar
Die gesetzlichen Kriterien für eine Gemeinnützigkeit unterscheiden sich erheblich von den allgemeinen gesellschaftlichen Vorstellungen. Dadurch wird selbstloses Engagement für die Zivilgesellschaft effektiv erschwert.
Diese Unsicherheiten zu klären und sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht einzusetzen ist das Ziel der neu ins Leben gerufenen Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Die beteiligten Organisationen wollen gemeinsam Rechtssicherheit für sich und ähnliche Organisationen herstellen, die sich für die Allgemeinheit engagieren und dabei ihre jeweiligen politischen Ziele äußern.
Organisationen als kritische Zivilgesellschaft
Neben politischen Parteien sind Organisationen und Vereine wichtige Akteure der pluralistischen, politischen Willensbildung. Daher fordert die Allianz die Politik mit konkreten Vorschlägen auf, die gesetzlichen Regelungen für solches Engagement klar und deutlich zu formulieren.
Zu den mehr als 40 Organisationen der Allianz zählen etwa Amnesty International, Attac, Foodwatch, die Humanistische Union, die Liga für internationale Menschenrechte, Brot für die Welt, terre des hommes und auch wir - Digitalcourage e.V..
Ihre Organisation in der Allianz
Treten sie der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ bei, wenn auch Sie als Organisation oder Verein sich für gemeinnützige Ziele einsetzen. Solidarisieren Sie sich mit uns und helfen Sie mit, zivilgesellschaftliches, politisches Engagement in Zukunft besser zu ermöglichen.
Weiterführende Links:
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