CETA & TTIP: Demo 17. September – kein Datenfreihandel
CETA & TTIP: Demo 17. September – kein Datenfreihandel
Freihandelsabkommen wie TTIP, TiSA und CETA greifen Datenschutz und Privatsphäre an, denn diese Rechte sollen nur noch dann gewährt werden, wenn sie nicht den Handel stören. Sie schwächen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zugunsten wirtschaftlicher Interessen global agierender Konzerne. So gefährden die Abkommen unsere Grundrechte – ohne demokratische Legitimation und ohne transparente Entscheidungsprozesse.
Deswegen: Gehen Sie mit uns am 17. September deutschlandweit auf die Straße und protestieren Sie gegen TTIP, CETA & Co.:
"Wie wichtig sind uns unsere Grundrechte? CETA lässt viel Spielraum für eine gefährliche Vorfahrt wirtschaftlicher Überlegungen vor den Interessen der Allgemeinheit. Im Visier sind unsere Daten aus sozialen Netzwerken, Versicherungen, Geldtransfers, Autos und allem, was ›smart‹ ist. Nein! zu Datenfreihandel - Grundrechte stehen nicht zur Verhandlung!", padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage
Hintergrundinformationen zu Datenschutz und Handelsabkommen:
Digitalcourage-Themenseite zu TTIP, CETA & Co.
Demo gegen grenzenlosen Daten-Freihandel durch CETA und Co.!
Samstag, 17. September 2016 ab 12 Uhr
Start: Deutzer Werft, Köln
Der Digitalcourage-PKW ist ab ca. 10:30 Uhr vor Ort und baut sich im südlichen Teil der Deutzer Werft auf. Gegen 12 Uhr werden die Wagen dann inklusive unserem PKW in der Siegburger Straße aufgereiht und ab 13 Uhr in den Demozug eingefädelt werden.
Wer sich unserem "Datenschutzblock" anschließen möchte, sollte nach unserer Datenkrake Ausschau halten!
Alle Termine in allen Städten
Demoauftakt ist in allen Städten um 12 Uhr
Berlin: Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)
Frankfurt: Opernplatz
Hamburg: Rathausmarkt
Köln: Deutzer Werft
Leipzig: Wilhelm-Leuschner-Platz
München: Odeonsplatz
Stuttgart: vor dem Hauptbahnhof
Druck machen auf der Straße, online und in der Politik
Mit Aktionstagen, Protest auf der Straße und mit Protest im Netz macht Digitalcourage Druck auf die Politik.
Digitalcourage ist außerdem im Bündnis der bundesweiten Großdemos gegen TTIP und CETA und unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie
Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 haben wir den Druck auf die Bundesregierung und die EU-Kommission weiter erhöht. Mit Erfolg: Die TTIP-Befürworter.innen sind in die Defensive geraten. (http://ttip-demo.de)
Wie geht es weiter mit CETA?
CETA könnte schon bald Realität werden. Das sind die nächsten Schritte:
- Ende September 2016: Einigung auf Arbeitsebene
- 19.September: SPD-Parteikonvent soll über Ceta entscheiden.
- 18.Oktober: EU-Ministerat soll die Inkraftsetzung von Ceta beschließen.
- 27.Oktober: Auf dem EU-Kanada-Gipfel soll das Abkommen unterzeichnet werden.
- Ende 2016 / Anfang 2017: Zustimmung des EU-Parlaments
- Anschließend: Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten
Weitere Informationen
Datenschutzargumente gegen CETA:
- Ante Wessels (Foundation for a Free Information Infrastructure): CETA will harm our privacy und CETA: ISDS and data protection und CETA and mass surveillance
- EDRi: CETA will undermine EU Charter of Fundamental Rights
- laquadrature.net: Themenseite CETA
- spiegel.de: Umstrittener Handelsvertrag: EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen
- welt.de: Gabriels Kandidatur hängt auch am Ceta-Votum
