Das darf so nicht durch den Bundestag!
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Kommt am Donnerstag zum Bundestag – Spendet eure Mittagspause um den Ausverkauf unserer Grundrechte zu verhindern!
Der Bundesinnenminister ist im Ausverkaufsrausch:
Thomas de Maizière packt den Datenschutz und unsere Grundrechte auf den Wühltisch.
Am Donnerstag dieser Woche sollen im Bundestag gleich zwei schlechte Gesetze beraten werden: Das Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem der deutsche Datenschutz der kommenden europäischen Regelung angepasst werden soll, und - nachts gegen 2:15 Uhr in zweiter und dritter Lesung - das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, mit dem es möglich wird, den öffentlichen Raum weiter mit Kameras zu pflastern. Der Innenminister träumt von flächendeckender Überwachung mit Gesichtserkennung, Bewegungsanalyse, pipapo.
Das eine Gesetz läutet den Totalausverkauf des Datenschutzes ein: Zweckbindung, Datensparsamkeit, Arbeitnehmer.innendatenschutz, .... – „alles muss raus!“ ist die Devise des Innenministeriums. Das andere Gesetz macht es für Bürgerinnen und Bürger unmöglich, sich noch unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen.
Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf!
Spendet eure Mittagspause – kommt zu unserem Protest vor dem Bundestag!
Ort und Zeit:
Donnerstag, 9. März 2017, 12–14 Uhr vor dem Bundestag (Nord-West-Seite)
Platz der Republik / Ecke Paul-Löbe-Allee
Geokoordinaten: 52.51926,13.37474
Wir sehen uns in Berlin!
Rena Tangens, Sarah Bollmann
und das Team von Digitalcourage
PS: Du hast keine Zeit oder wohnst zu weit weg? Dann unterstütze unseren Protest mit deiner Unterschrift! https://aktion.digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz
