Petition „Save Social“ im Bundestag übergeben

Was haben Dr. Eckart von Hirschhausen, Ralph Ruthe, Marc-Uwe Kling, Nina George, Dota Kehr, Rocko Schamoni, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Jan Delay gemeinsam? Sie unterstützen die Initiative „Save Social“ eine Kampagne, die soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten will. Seit rund einem Monat läuft die Kampagne bei weact – inzwischen haben sich über 257.000 Menschen der Forderung angeschlossen: ein starkes Signal!

Am 25. März 2025 hat Save Social die dazugehörige Petition an Abgeordnete im Bundestag übergeben. Die Unterzeichner.innen fordern: Die Digitale Öffentlichkeit muss demokratisch gestaltet und kontrolliert werden. Digitalcourage war bei der Übergabe im Bundestag dabei. Rena Tangens überreichte gemeinsam mit Save Social-Initiator Björn Staschen und anderen Save Social-Unterstützer.innen die Unterschriften an das Büro der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Am selben Tag wurde die Petition noch an weitere Abgeordnete überreicht. Die ausgedruckte Unterschriftensammlung in Telefonbuchstärke macht deutlich, wie viele Menschen den aktuellen desolaten Zustand der großen sozialen Netzwerke nicht weiter hinnehmen wollen.

„Save Social“ fordert eine Reform der Plattformregulierung, um sicherzustellen, dass soziale Medien ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Soziale Netzwerke sind zu zentralen Orten politischer Debatte und gesellschaftlicher Veränderung geworden – doch sie liegen in der Hand weniger US-Tech-Konzerne, denen es ausschließlich um Macht und Geld geht. Die Dominanz der Plattformkonzerne führt zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die unsere Demokratie gefährdet. „Save Social“ will diese Dominanz brechen und demokratische Alternativen in Deutschland und Europa fördern.

Das soll vor allem dadurch gelingen, dass Alternativen mit guten Inhalten gestärkt werden. Inbesondere dann, wenn Inhalte mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, dürfen diese nicht ausschließlich auf den Plattformen der Tech-Konzerne veröffentlicht werden. Behörden, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Bibliotheken, aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk müssen verpflichtet werden, alle Inhalte ausnahmslos zumindest auch auf Plattformen bereitzustellen, denen offene und anerkannte Standards und Protokolle zu Grunde liegen – wie dem Fediverse.

Diese Alternativen müssen darüber hinaus gezielt gefördert werden: Neben Inhalten braucht es vor allem Investitionen von Bund und Ländern in ihre Entwicklung – insbesondere zur Verbesserung der Bedienbarkeit und zur Sicherung des weiteren Wachstums durch leistungsfähige technische Infrastruktur. Zudem benötigt es einen sicheren Rechtsrahmen für Betreiber von demokratiefördernden Plattformen und Angeboten.

Gleichzeitig müssen die großen Plattformen stärker reguliert werden. Es braucht unabhängige Aufsichtsgremien mit weitreichenden Befugnissen und Marktanteilsobergrenzen, bei deren Überschreitung spürbare Konsequenzen greifen. Außerdem müssen Plattformen für Interoperabilität geöffnet werden, damit Inhalte zwischen verschiedenen Angeboten ausgetauscht werden können. Schließlich ist eine Digitalsteuer für Tech-Giganten notwendig, deren Erlös gezielt in demokratiestärkende Informations- und Diskussionsinfrastruktur sowie in unabhängigen Qualitätsjournalismus fließen muss, der durch die Plattformen bedroht ist.

Die aktuellen Herausforderungen in sozialen Netzwerken – von Hassrede bis gezielter Desinformation durch Plattformbetreiber – sind gewaltig und erfordern entschlossenes politisches Handeln. „Save Social“ bietet Ideen, um diese Probleme anzugehen und soziale Netze so zu gestalten, dass sie einen positiven Beitrag für die Gesellschaft leisten. Wir sind überzeugt, dass durch die Vorschläge der Initiative nachhaltige Verbesserungen erreicht werden können.

Digitalcourages Einsatz für eine freie digitale Öffentlichkeit ist nicht neu – aber aktueller denn je. Wir setzen uns seit jeher für digitale Selbstbestimmung und den Schutz der Grundrechte im digitalen Raum ein. Deshalb unterstützen wir das dezentral organisierte Fediverse und bieten unter anderem mit unserem eigenen Mastodon-Server bereits konkrete Zugänge an. Gemeinsam können wir die sozialen Netzwerke zu einem lebenswerten Ort machen, der unsere demokratischen Werte achtet und stärkt.