Digitalcourage-Newsletter Februar 2017
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Liebe Leute,
Der Innenminister macht seine Drohungen wahr. Schon im März soll das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ durch den Bundestag gepeitscht werden, das Betreiber dazu ermuntert, an öffentlichen Orten mehr Überwachungs-Kameras aufzuhängen. Gleichzeitig startet in Berlin Südkreuz ein Pilotprojekt mit „intelligenten Kameras“. Sie sollen auffälliges Verhalten erkennen und Gesichter mit Datenbanken von potentiellen Straftätern abgleichen. Er nennt diese riskante Überwachungstechnik, die keine messbaren Erfolge bringt, Sicherheits-Offensive. Wir halten dagegen und nennen das einen „weiteren Riesenschritt in Richtung Überwachungsstaat“.
Mit besten Grüßen aus Bielefeld,
Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage
1. Bundestagsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung
2. "Rettet den Datenschutz"
3. BigBrotherAwards: Die Gewinner stehen fest
4. Kids und Datenschutz
5. Das war der AKtiVCongrEZ 2017
6. Schützen Sie Ihre Grundrechte, damit Ihre Grundrechte Sie schützen können!
7. Termine
1. Bundestagsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung
Unsere Verfassungsbeschwerde bekommt Rückendeckung aus dem Bundestag: Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das 2015 verabschiedete Gesetz gegen die Auflagen des Europäischen Gerichtshofs verstößt – Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Im November 2016 haben wir die Verfassungsbeschwerde eingereicht – mit 23 weiteren Beschwerdeführerinnen und über 33.000 Unterschriften. Wir sind sicher: Die Verfassungsbeschwerde hat gute Aussicht auf Erfolg!
Datenschutzanpassungs- und -umsetzungsgesetz. Klingt verwirrend? Ist es auch. Schon 2016 haben wir uns gegen einen Entwurf des Innenministeriums gewehrt. Eigentlich soll er die Datenschutzgrundverordnung der EU umsetzen. Stattdessen droht er, sie auszuhöhlen. Jetzt geht es in die zweite Runde: Das Ministerium hat einen neuen Entwurf vorgelegt. Das Kabinett hat ihn bereits verabschiedet. In über 130 Seiten nutzt die Regierung jede Möglichkeit, doch noch eine Hintertür für Datenkraken offen zu lassen. Experten meinen: Das Gesetz nützt vor allem Anwältinnen – denn es ist so schwammig formuliert, dass Rechtsstreit vorprogrammiert ist. Digitalcourage setzt sich für ein klar formuliertes Gesetz ein. Die Datenschutzgrundverordnung soll die Regeln vereinheitlichen, und: sie soll die Privatsphäre schützen. Deshalb haben wir einen Appell an das Bundesinnenministerium und die Abgeordneten des Bundestags gerichtet:
3. BigBrotherAwards: Wir wissen, wer einen BigBrotherAward bekommt – aber wir sagen es nicht.
Zumindest sagen wir es nicht vor dem 5. Mai. Dann wird bekannt gegeben, wer einen der unbegehrten Preise bekommt. Das Digitalcourage-Büro hatte nämlich am vorletzten Wochenende Besuch von namhaften Datenschützer.innen: Die Jurymitglieder der BigBrotherAwards haben 2 Tage lang darüber beraten, wer dieses Jahr einen der Negativpreise erhält. Welche Datenkraken diesmal ihre Tentakeln gestutzt bekommen, erfahren Sie am 5. Mai – dann werden die Preise in der Hechelei in Bielefeld verliehen.
Für die Einen ist das Internet "Neuland", für die Anderen ein normaler Teil des Alltags. Kinder und Jugendliche wachsen heute mit Computern, Smartphones und vernetzten Gegenständen auf. Für einen mündigen Umgang mit diesen Werkzeugen, sollte man sich mit digitaler Selbstverteidigung auskennen. Unsere neu gegründete AG Pädadogik hilft, jungen Menschen einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Privatsphäre näher zu bringen. Eine erfolgreiche Kooperation mit einer Schule hat bereits stattgefunden und wir freuen uns auf weitere Projekte. Außerdem bietet unsere Website eine Sammlung mit Links, die in einfacher Sprache erklären, wie die eigene Privatsphäre geschützt werden kann. Dort verlinken wir auch das Blog "KidsDigitalGenial": Darin greift Jessica Wawrzyniak aktuelle Themen zu digitaler Selbstverteidigung auf und erklärt in einem leicht verständlichen Lexikon Begriffe von "A" wie "Abo" bis "W" wie "Würmer" aus der Netzwelt.
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/paedagogik
5. Das war der AKtiVCongrEZ 2017
Was für ein produktives Wochenende! Vom 2. bis 5. Februar haben sich 50 Datenschutzaktivist.innen im DGB-Tagungszentrum in Hattingen versammelt. Hier gibt's immer Zeit und Raum sich mit verschiedenen Themen zu beschäftigen: Wir streiften Künstliche Intelligenz und planten konkrete Aktionen zu Videoüberwachung, die gerade wieder "im Kommen" ist. Betrieblicher Datenschutz war ebenso auf der Agenda wie das neue Datenschutzanpassungsgesetz. Die Organisationen, in denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aktiv sind, wurden in Kurzvorträgen im Plenum vorgestellt. Abends gab es zusätzlichen Raum, um konkrete Pläne zu fassen, sich kennenzulernen und bei dem einen oder anderen Thema in die Tiefe zu gehen.
6. Schützt Eure Grundrechte, damit Eure Grundrechte Euch schützen können!
Wir kämpfen gegen Unternehmen, die Daten ihrer Kunden und Mitarbeiterinnen sammeln. Wir bewerten Software und informieren darüber. Wir machen Kampagnen gegen Überwachungsgesetze und klagen zur Not auch dagegen. Wir beraten die Politik zum Thema Datenschutz und bringen mit dem BigBrotherAward Unternehmen zum Umdenken. Das kostet Kraft und Geld. Damit wir diese Arbeit fortsetzen können, brauchen wir Ihre Unterstützung!
21.2.: THM-Datenschutztag 2017, Giessen
Vortrag von padeluun: „Digitalcourage: Ein Datenschutzfeuerwerk – vom BigBrotherAward bis zur Verfassungsbeschwerde“
https://www.thm.de/datenschutz/veranstaltungen/thm-datenschutztag.html
01.03.: Philosophischer Aschermittwoch, „Ist die Privatsphäre ein Auslaufmodell?“ Podiumsdiskussion mit Rena Tangens
https://www.uni-bielefeld.de/philosophie/verein/aschermittwoch.html
29. - 31.03.: EDRi RightsCon, Brüssel
https://www.rightscon.org/
17.05.: Bielefelder Stadtentwicklungstage, Vortrag und Podiumsdiskussion mit Rena Tangens http://www.kooperative-stadtentwicklung.de/startseite.html
05.05.2017, 18 Uhr: Verleihung der BigBrotherAwards, Bielefeld, Hechelei https://bigbrotherawards.de/
DuD-Konferenz 19. & 20.06., Berlin
https://www.computas.de/konferenzen/dud_2017/DuD_2017.html
