Lobbyismus live: Mit Facebook gegen Überwachung?!
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Datum: 12.05.2021
Autorinnen: Claudia Fischer, Rena Tangens
Dinge gibt's, die gibt's gar nicht. Wie diese persönliche Mail an Rena Tangens heute (12.5.2021), in der ein Facebook-Lobbyist um Kontaktaufnahme bittet. Weil Facebook gerne mit uns gemeinsam gegen Überwachung protestieren möchte. Also gegen staatliche Überwachung. Natürlich, was sonst?
Um es genau zu sagen: Es geht gegen das geplante "Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts". Da würde nämlich die verschlüsselte Kommunikation bedroht. Und das macht Facebook Sorgen. Sieh an.
Deshalb würde man gerne einen - wohlgemerkt nicht öffentlichen - Brief dagegen an Bundestagsabgeordnete schreiben. Ob wir da nicht mitzeichnen wollen.
Nö, Facebook, wollen wir nicht. Nicht mit Euch. Aus Gründen. Könnt Ihr auch unten in den weiterführenden Links nachlesen.
Und das hättet Ihr ahnen können. Wie heißt es so schön in diesem Internet, von dem immer alle reden: "Googeln hilft." Aber das würden wir auch nie schreiben, versteht sich.
Spaß beiseite: Eigentlich ist diese Mail eine ernste Sache.
Um das mal klarzustellen: Keine Frage, dass Digitalcourage sich gegen staatliche Überwachung von Messengern und für Verschlüsselung einsetzt. Hey - wir haben schon für Verschlüsselung gekämpft, da gab es weder Google noch Facebook. (Anno 1993 haben wir die erste Auflage unseres deutschen Handbuchs für PGP - Pretty Good Privacy - herausgebracht. Hier gibt es die vierte Auflage zum Download).
Internet-Konzerne wie Facebook und Google geben sich gerne das Image der Ritter in der schimmernden Rüstung, die unsere Privatsphäre, die freie Meinungsäußerung und überhaupt das Internet verteidigen. Tatsächlich aber wollen sie uns in ihre Käfige einsperren und unsere Daten nur für sich haben. Es ist perfide, wie Facebook mit dieser Mail heute Organisationen und NGOs der Zivilgesellschaft für ihre Zwecke und ihre PR mit einspannen will. Denn wir sind da sicher nicht die Einzigen, die angemailt wurden.
In der Mail werden von Facebook sehr geschickt die Stellungnahmen des Chaos Computer Clubs, von Netzwerk Recherche, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft etc. als Quellen angegeben, so dass man beim schnellen Überfliegen glatt auf die Idee kommen könnte, dass die bereits Kooperationspartner der Aktion von Facebook wären.
NGOs aufgepasst - lasst euch nicht für Facebooks Greenwashing einspannen!
Quellen / weiterführende Links
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