Die Macht der Digitalkonzerne beschränken – Für eine digitale Grundversorgung im 21.Jahrhundert!

Digitalcourage steht für „eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter“. Wichtige Grundprinzipien, die wir dabei verfolgen, sind Dezentralität, offene Systeme und das Verringern von Machtungleichgewicht. Denn Machtkonzentration lädt ein zum Machtmissbrauch. Aus diesem Grund beobachten wir seit vielen Jahren die „Global Player“-Firmen auf dem Datenmarkt sehr kritisch. Und wir sehen mittlerweile das Wettbewerbsrecht als eine Möglichkeit, ihre Macht einzuschränken.

Mit der 10. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat die Bundesregierung sich 2019 vorgenommen, das Kartellrecht fit für das digitale Zeitalter zu machen. Das Ergebnis ist – gemessen an den Herausforderungen durch die zunehmende Macht der Digitalkonzerne – ernüchternd.

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der Initiative „Konzernmacht beschränken“ haben wir den Referentenentwurf des GWB analysiert und einen weiterführenden, umfangreichen Forderungskatalog veröffentlicht.

Das Problem: Machtkonzentration behindert den Wettbewerb

Internetgiganten wie Google/Alphabet, Amazon, Apple und Facebook dominieren die digitale Ökonomie. Internetplattformen wie Flixbus und Booking.com verfügen über hohe Marktanteile. Wichtige Märkte sind bereits in der Hand von einem Konzern (Monopole) oder werden von einigen wenigen Konzernen beherrscht (Oligopole).

• Die digitale Ökonomie ist von Winner-takes-it-all-Märkten geprägt. Wenn einer von mehreren Konkurrenten es schafft, eine kritische Masse zu erreichen, kann er sich auf dem Markt durchsetzen und die Bedingungen diktieren. Viele Digitalkonzerne legen es darauf an, ein Monopol zu erreichen. Peter Thiel, Gründer von Paypal und Palantir, Finanzier von Facebook, brachte das auf die Formel: „Competition is for losers“ (1).

• So können diese Konzerne quasi als „Torwächter“ den Zugang zu milliardenschweren Märkten kontrollieren. Sie können Web-Entwickler.innen, Anbietern von Komplementärdiensten oder Händlern unverhältnismäßig hohe Kosten aufbürden, ihnen ausbeuterische Zugangsbedingungen diktieren oder den Zugang komplett verweigern.

• Zwei- oder mehrseitige Märkte: Online-Plattformen verbinden oft mehrere Marktseiten miteinander, wobei der Nutzen der einen Marktseite von der Masse / Mitgliederzahl der anderen Seite abhängt. Beispiel: Google bietet seine Suchmaschine „gratis“ für die Nutzer.innen an. Geld verdient Google, indem es die Aufmerksamkeit der Nutzer.innen gezielt an Werbefirmen verkauft. Der Umsatz bei den Nutzer.innen kann so kein ausreichendes Kriterium für eine marktbeherrschende Stellung mehr sein – der Marktanteil von Google (86% weltweit, über 90% in Deutschland (2) und der Zugriff auf die Nutzungsdaten aber schon.

• Doppelrolle: Google war anfangs nur eine Plattform, über die andere Firmen, ihre Produkten und Dienstleistungen findbar wurden; ähnliches gilt für Amazon, die anfangs nur ein Marktplatz waren, auf dem andere Firmen ihre Produkte angeboten haben. Später haben sie dann begonnen, eigene Produkte, Reisen usw. über den gleichen Kanal selbst zu verkaufen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Plattformen ihre eigenen Angebote per Ranking systematisch höher einstufen als die der Marktplatz-Kunden: Bereits 2017 hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Milliardenstrafe (3) gegen Google verhängt wegen Bevorzung eines eigenen Angebots. Weitere EU-Bußgelder wegen Missbrauch der Marktmacht sind gefolgt (4).

• Die Digital-Konzerne beziehen ihren Gewinn aus der sogenannten "Überwachungs- dividende“ ((5) Shoshana Zuboff, Buch „Überwachungskapitalismus“). Je ausgeklügelter das Datensammeln ist, desto stärker wird es dazu genutzt, die Nutzer.innen zu manipulieren. Die Zeitschrift Economist brachte es so auf den Punkt (6): Wer am tiefsten in das Privatleben von Menschen eindringt („kommerzielle Überwachung“), die meisten Nutzer.innen bindet und möglichst intransparent Daten abgreift, gewinnt gleichzeitig enorm an Marktmacht.

Unsere weltweite Kommunikation, unsere Versorgung und unsere Wirtschaftssysteme hängen von diesen Konzernen ab. Die Machtkonzentration bringt Nachteile für uns alle als Bürger.innen und als Verbraucher.innen. Sie bedroht die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Konkretes Beispiel für Digitale Grundversorgung: Der Europäische Suchindex

In puncto Suche im Internet ist Europa derzeit von der Gnade von vier Monopolen abhängig, die alle außerhalb der EU angesiedelt sind: Google(USA), Bing (USA), Yandex (Russland) und Baidu (VR China). Diese vier haben jeweils einen eigenen enorm großen Suchindex aufgebaut – eine Datenbank, in der alle findbaren Webseiten mit Inhalten und Links analysiert und geordnet abgespeichert sind. Andere, neue Suchmaschinen haben derzeit keine Chance auf dem Markt egal, wie gut ihre Suchalgorithmen, ihr Design oder ihr Geschäftsmodell ist. Denn der Vorsprung der großen vier mit ihrer Datenbank ist nicht einzuholen für eine einzelne kleine Firma. (Suchmaschinen wie Startpage und DuckDuckGo sind von Google bzw. Bing abhängig, deren Suchindex sie teilweise mitbenutzen dürfen)

Unser Vorschlag: Europa sollte mit öffentlichen Mitteln einen eigenen Suchindex aufbauen und diesen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Mit dem Zugriff auf diesen europäischen Suchindex würden europäische Firmen auch mit begrenztem Start-Budget endlich eine Chance im Suchmaschinenmarkt bekommen. Firmen, die effiziente Suchalgorithmen programmieren, gutes Design und andere Geschäftsmodelle statt „pseudo-gratis gegen Nutzerdaten” entwickeln, könnten sich etablieren.

Erfreulich: Auf unsere Initiative empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung (WBGU) die Einrichtung eines Europäischen Suchindex in seinem Digitalisierungsgutachten und in seinem Politikpapier „Ein europäischer Weg in unsere gemeinsame digitale Zukunft“!