Petition gegen Digitalzwang

Am 23. Mai 2024 feiern wir das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Wir meinen: Das ist ein guter Anlass, um ein dringend nötiges Update zu fordern. In Artikel 3 geht es um das Verbot von Benachteiligung und Diskriminierung. Dieser Artikel soll ergänzt werden um das Verbot, Menschen bei der Grundversorgung zu benachteiligen, wenn sie ein bestimmtes Gerät oder eine digitale Plattform nicht nutzen.

Digitalcourage klagt bereits gegen die Deutsche Bahn wegen ihrer Schnüffelnavigator-App. Der Deutschen Post DHL Group haben wir 2023 einen viel beachteten BigBrotherAward für den Digitalzwang bei ihren neuen Packstationen verliehen. Auch der zunehmende Zwang, Arzttermine über die Plattform des Unternehmens Doctolib zu vereinbaren, war mehrfach Thema.

An immer mehr Stellen werden wir genötigt, uns einzuloggen, online zu registrieren oder eine App herunterzuladen – und dabei persönliche Daten preiszugeben. Und das, um Dienste zu nutzen, die zur Grundversorgung gehören!

Denn es darf nicht sein, dass das Wahrnehmen von Grundrechten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung öffentlicher Infrastruktur (Bahn, Post, medizinische Versorgung) davon abhängig ist, dass wir Internet haben, ein Smartphone bei uns tragen oder eine bestimmte App installieren.

Digitalzwang bedeutet eine handfeste Benachteiligung bis hin zum kompletten Ausschluss von Diensten. Dies betrifft nicht nur alte, arme oder kranke Menschen, die die entsprechende Technik nicht nutzen können. Sondern es betrifft auch technik-affine Menschen, die sich gut auskennen und nicht ständig Verhaltensdaten in alle Welt senden oder wahllos neue Apps auf ihren Geräten installieren wollen.

Wir müssen uns jetzt einmischen und unser Grundrecht sichern. Die Zeit drängt, denn immer mehr analoge Dienste, die uns bisher zur Verfügung standen, werden abgeschafft. Auch wenn wir selber gerne die Technik nutzen, sollten wir uns trotzdem dafür einsetzen, dass es stets eine nicht-digitale Alternative gibt.

Wir wollen das Übel bei der Wurzel packen: Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen!