Newsletter: Transparenz-Klage, 36c3-Vorträge online, Petition zu Patientendaten …

Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer,

herzlich willkommen im Jahr 2020! Wir wünschen Dir Gesundheit, Frieden, Freiheit und alles Gute! Wir haben uns viel vorgenommen: Gesetze mitgestalten, die Verbraucherrechte gegen Internetkonzerne stärken; mehr Dienste mit Alternativen zu Google-Software anbieten; Noch mehr Menschen sollen verstehen, was der Unterschied zwischen Sicherheit und #Sicherheitstheater ist; Außerdem werden wir unsere Verfassungsbeschwerden – inzwischen sind es drei! – weiter begleiten. 2020 ist auch ein Jubiläumsjahr: Wir verleihen zum zwanzigsten Mal die BigBrotherAwards!

Mit Vorfreude und mit herzlichen Grüßen
Rena Tangens und das Team von Digitalcourage

 

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Inhalt

1.  Vorratsdatenspeicherung: Wir klagen für mehr Transparenz
2.  Vorträge online: Sicherheitstheater & Vorratsdatenspeicherung
3.  Buchaktion verlängert
4.  Bundestags-Petition zu Patientendaten
5.  Dieses Jahr kein Aktivcongress
6.  Termine
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1.  Vorratsdatenspeicherung: Wir klagen für mehr Transparenz


Im Dezember 2018 haben wir beim Bundesinnenministerium Dokumente zu den EU-Plänen für eine neue Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten angefordert. Acht Monate später haben wir mehrere Dokumente erhalten. Allerdings wurden diese umfassend geschwärzt, so dass wir keinen Einblick in die aktuelle Position der Bundesregierung zum Thema erhalten konnten. Die Herausgabe von Drahtberichten, also Korrespondenz zwischen unterschiedlichen beteiligten Stellen, wurde sogar komplett verweigert.
Das lassen wir uns nicht gefallen. Denn wir sind der Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie das Recht haben, staatliches Handeln zu kontrollieren – dazu gehört eine transparente Verwaltung.

Um diese Position durchzusetzen, haben wir eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wann das Gericht entscheiden wird, hängt unter anderem vom Verhalten des Innenministeriums ab – wir rechnen mit mehreren Monaten und freuen uns über finanzielle Unterstützung für das Verfahren.

Klageschrift als PDF:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2020-01/Klageschrift-VDS-Dokumente-Digitalcourage-BMI.pdf

Mehr dazu im Vortrag: „Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst.“
https://media.ccc.de/v/36c3-114-achtung-vorratsdatenspeicherung-es-wird-ernst

 

2.  Vorträge online: Sicherheitstheater & Vorratsdatenspeicherung

Auf dem 36. Chaos Communication Congress haben zwei Digitalcourage-Teammitglieder Vorträge gehalten. Beide Talks können jetzt online angeschaut werden. Unsere Vorstände Rena Tangens und padeluun waren außerdem live auf dem 36C3 in der heiseshow zu Gast und sprachen über „Die 2010er enden – was bleibt, was kommt?“. Auch dieses Video ist online.

Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst
https://media.ccc.de/v/36c3-114-achtung-vorratsdatenspeicherung-es-wird-ernst
Aus Sicherheitsgründen muss das Grundgesetz leider abgeschafft werden – Schluss mit dem Sicherheitstheater!
https://media.ccc.de/v/36c3-99-aus-sicherheitsgrnden-muss-das-grundgesetz-leider-abgeschafft-werden-schluss-mit-dem-sicherheitstheater

Friedemann Ebelt im Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/36c3-vorratsdatenspeicherung-datenschuetzer-befuerchten.684.de.html?dram:article_id=466765
#heiseshow live vom 36C3 mit Rena Tangens und padeluun:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/heiseshow-live-vom-36C3-Die-2010er-enden-was-bleibt-was-kommt-4624095.html

 

3.  Buchaktion verlängert

Seit Anfang Dezember haben wir 164 neue Mitglieder. Damit unterstützen uns schon 2623 Menschen dauerhaft. Riesigen Dank an alle, die dabei sind – ob ganz frisch oder schon seit Jahren! Unser Jahresziel für 2019 haben wir damit leider noch nicht erreicht. Wir sind regelmäßig unterfinanziert und müssen um Spenden bitten. Deshalb haben wir unsere Buch-Aktion bis 31. Januar 2020 verlängert:
https://digitalcourage.de/blog/2019/buch-aktion-snowden-grm-digitale-ethik

Grundrechte stärken – Werde jetzt Fördermitglied und such dir ein Buch als Willkommensgeschenk aus!

Fördermitgliedschaften sind besonders wichtig für uns, weil sie uns unabhängig machen und wir gut planen können. Außerdem gibt uns jedes neue Mitglied mehr Gewicht: Jede Person, die hinter uns steht, ist ein Argument, das wir Politikerinnen und Unternehmern, die persönliche Daten missbrauchen, entgegenhalten können!

 

4.  Bundestags-Petition zu Patientendaten

Es ist großartig, wenn Menschen sich organisieren und für etwas einsetzen. Eine aktuelle Petition auf der offiziellen Petitionsseite des Bundestags will Patientendaten schützen:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780.html
Wir unterstützen diese Petition nicht – und werden häufig nach dem Grund gefragt. Hier ist die Antwort.

Unserer Einschätzung nach ist die Kritik in der Petition verkürzt und leicht zu entkräften. In der Begründung der Petition heißt es: „Sämtliche Diagnosen und Patientendaten aller gesetzlich Versicherten sollen in elektronischen Patientenakten (ePA) auf zentralen Servern privater Betreiber außerhalb der Praxen gespeichert werden.“ Deshalb wird in der Petition unter anderem gefordert: „[…] die Nutzung der ePA für Ärzte und Patienten [muss] freiwillig sein“. Derzeit steht in keinem Gesetz, die Nutzung der elektronischen Patientenakte sei verpflichtend. Gesundheitsminister Spahn meint auch, die Nutzung sei freiwillig. Wir sollten darauf beharren, dass es in der Praxis genau so ist.
Wir sind der Ansicht, dass es bei der Verdatung von Patient.innen sowieso genug zu kritisieren gibt. Etwas anzugreifen, das gar nicht geplant ist, halten wir für einen strategischen Fehler. Deshalb unterstützen wir diese konkrete Petition nicht.

 

5.  Dieses Jahr kein Aktivcongress

Schweren Herzens haben wir uns entschieden, den Aktivcongress am 31.1.–2.2.2020 im Bunten Haus für dieses Jahr abzusagen. Aus verschiedenen Gründen hatten wir in den letzten Monaten schlicht nicht genug Zeit, den Aktivcongress so gut vorzubereiten, dass es eine so produktive Veranstaltung werden kann, wie wir uns das wünschen. Und wenn wir eine Sache machen, wollen wir sie auch gut machen.

Deshalb wollen wir uns in den kommenden Monaten auf unsere inhaltliche Arbeit fokussieren, laufende und neue Projekte vorantreiben. Es tut uns leid für alle, die sich das Wochenende schon freigehalten und auf den Aktivcongress gefreut haben.

 

6.  Termine

Veröffentlicht am 09.01.2020

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33602 Bielefeld

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