Newsletter vom 13.05.2022

Tracking im DB-Navigator, Chatkontrolle, BigBrotherAwards 2022 als Karikaturen

Liebe Leute,

wir blicken zurück auf richtig tolle BigBrotherAwards und möchten uns dafür bedanken. Dank unseren Fördermitgliedern, Spenderinnen und Unterstützern sind wir finanziell unabhängig von staatlichen Fördertöpfen und Firmenspenden. Nur deshalb können wir auch inhaltlich unabhängig sein. Und ein weiteres dickes Dankeschön geht natürlich an die vielen Menschen, die an den BigBrotherAwards mitgearbeitet haben – vor und hinter den Kulissen, haupt- und ehrenamtlich: Euch allen Danke für euren Einsatz! Für alle, die nicht dabei waren, gibt es in diesem Newsletter verschiedene Möglichkeiten, das Verpasste nachzuholen: als Lektüre, als Videoabend, oder – Achtung! – sogar als Karikaturen-Serie. Und natürlich gibt es noch eine ganze Reihe weiterer aktueller Infos, unter anderem zur drohenden Chatkontrolle und zu unserer Klage gegen die Pflicht, im Personalausweis Fingerabdrücke speichern zu lassen.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld
das Team von Digitalcourage

 

Inhalt

1  BigBrotherAwards 2022: Nachlesen, nachschauen und schmunzeln

2  Tracking im DB-Navigator

3  Chatkontrolle – ein Gesetzesvorschlag mit weitreichenden Folgen

4  ReclaimYourFace: Offener Brief an Europaabgeordnete überreicht

5  Perso Ohne Finger: Brief an die Bundesregierung

6  Vorratsdatenspeicherung wieder einmal grundrechtswidrig

7  Overblocking beim vzbv melden

8  Auslieferung von Julian Assange stoppen

9  Tech-Tipp: E-Mails verschlüsseln

10  Shop: Signierte Bücher von Sibylle Berg gewinnen

  10.1  Buch: RCE – #RemoteCodeExecution

  10.2  kurz&mündig: Solidarität im Netz


1  BigBrotherAwards 2022: Nachlesen, nachschauen und schmunzeln

Das Bundeskriminalamt, die Bundesdruckerei, die irische Datenschutzbehörde, Lieferando und Klarna – warum diese Firmen und Behörden von uns in diesem Jahr einen BigBrotherAward bekommen haben, wird hier erklärt:

Laudatio-Texte mit ausführlichen Begründungen und die Video-Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung:
https://bigbrotherawards.de/2022

Gesammelte Presseberichte über die BigBrotherAwards:
https://digitalcourage.de/blog/2022/bigbrotherawards-2022-medienberichte

Außerdem hatten wir die Ehre und das Glück, dass die Karikaturistin und Schnellzeichnerin Christiane Pfohlmann bei der Preisverleihung im Publikum saß und sich von den Preisträgern und Themen zu einer Reihe schneller Karikaturen inspirieren ließ.

Die BigBrotherAwards 2022 als Karikaturen:
https://digitalcourage.de/blog/2022/bba22-karikaturen-pfohlmann


2  Tracking im DB-Navigator

Mitte April hat der Sicherheitsforscher und Blogger Mike Kuketz den DB-Navigator analysiert, eine App der Deutschen Bahn, die häufig für Fahrplanauskünfte, Ticket-Buchungen oder zum Vorzeigen eines Handytickets genutzt wird. Mit erschreckenden Folgen: Die App setzt weitreichende Analyse- und Marketingtools ein und Reisende, die sie nutzen, müssen zähneknirschend einer rechtswidrigen werblichen Verarbeitung der eigenen Daten zusehen. Wir finden: Die Bahn darf ihre marktbeherrschende Stellung nicht dazu nutzen, ihre Kund.innen datenschutzrechtlich über den Tisch zu ziehen. Gemeinsam mit Mike Kuketz und Peter Hense stellt Digitalcourage deshalb der Bahn ein Ultimatum: Werden die Datenschutzverstöße durch Tracker in der Bahn-App nicht beendet, leitet Digitalcourage rechtliche Schritte gegen die Deutsche Bahn AG ein. Wir geben ihr gut zwei Monate Zeit, die Verstöße abzustellen.

Offener Brief an die Deutsche Bahn:
https://digitalcourage.de/blog/2022/db-tracking-brief

Ausführliche Analyse von Mike Kuketz:
https://www.kuketz-blog.de/db-navigator-datenschutz-faellt-heute-aus-app-check-teil1/


3  Chatkontrolle – ein Gesetzesvorschlag mit weitreichenden Folgen

Die EU-Kommission möchte Kommunikationsanbieter verpflichten, jegliche Kommunikation – inklusive der verschlüsselten – zu durchleuchten, um Darstellungen von Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Am Mittwoch, 11. Mai 2022 wurde nun der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle veröffentlicht. Eine erste Kurzanalyse bestätigt unsere Befürchtung, dass die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson einen Katalog unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe vorlegen würde. Darum haben wir uns am Mittwoch den spontanen Protesten vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin angeschlossen. Wir hatten allerdings schon erwartet, dass die Kommissarin keinen ausgewogenen Verordnungsvorschlag vorstellen würde. Neben ihren öffentlichen Äußerungen hat sie nämlich auch durch ihr Tun – bzw. eher ihr Nichttun – schon gezeigt, dass ihr eine sorgfältige Abwägung unserer Grundrechte egal ist. Wiederholt hat sie Gespräche mit EDRi abgelehnt. EDRi („European Digital Rights”), der Dachverband von über 40 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine grundrechtewahrende Digitalpolitik einsetzen, hat Johanssons anhaltende Gesprächsverweigerung zuletzt auch öffentlich kritisiert. Für Google, Apple und andere Lobbyisten hatte sie dagegen Zeit. Nun hagelt es aus allen Richtungen Kritik an dem Vorschlag zur Chatkontrolle: Zivilgesellschaftliche Organisationen, Politiker.innen und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte haben das Gesetzespaket der Europäischen Kommission als mit Grundrechten unvereinbar beurteilt. Wir werden weiter über das Thema informieren und hoffen auf viel Unterstützung, wenn wir uns gemeinsam als Zivilgesellschaft gegen diesen Übergriff auf unsere digitale Kommunikation wehren.

Eine erste Einschätzung durch das EDRi-Netzwerk (auf Englisch):
https://edri.org/our-work/private-and-secure-communications-put-at-risk-by-european-commissions-latest-proposal/

Mehr zum Thema Chatkontrolle auf unserer Website:
https://digitalcourage.de/blog/2022/chatkontrolle-prinzipien

Video zum Thema vom diesjährigen #DiVOC (“Digital Verteiltes Online-Chaos”) mit Digtalcourage-Campaigner Konstantin Macher auf unserem Peertubekanal:
https://digitalcourage.video/w/ha4qikuktwdyn9UxbBdcwy

Ausführlicher Radiobeitrag zum Thema:
https://digitalcourage.video/w/6nC1JKxg7y72pM9Ztg2Ru8

Wen trifft die zuständige Kommissarin und wen nicht? (Website auf Englisch):
https://has-commissioner-johansson-met-with-digital-rights-groups.eu/


4  ReclaimYourFace: Offener Brief an Europaabgeordnete überreicht

Das Europäische Parlament verhandelt gerade das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz, englisch: AI Act). Wir bringen uns gemeinsam mit dem europaweiten ReclaimYourFace-Bündnis in diese Verhandlungen ein und hatten dabei schon einige Erfolge. Aber bei einem derart umfassenden Gesetzespaket kommt es auf alle Details an, und an vielen Stellen schwächelt der Entwurf aus den zuständigen Ausschüssen noch. Als eine von 53 Organisationen fordern wir deshalb vom Europäischen Parlament ein konsequenteres KI-Gesetz, das biometrische Überwachung wirklich verbietet. Einen offenen Brief dazu haben wir am Mittwoch Europaabgeordneten gegeben. Digitalcourage-Campaigner Konstantin Macher ist sogar zum Europäischen Parlament nach Brüssel gereist, um den Brief persönlich zu überreichen, und hat direkt eine positive Rückmeldung der Europaabgeordneten Birgit Sippel bekommen.

Der offene Brief auf Deutsch und ein kurzer Bericht von der Übergabe:
https://digitalcourage.de/blog/2022/offener-brief-ai-act-ueberreicht


5  Perso Ohne Finger: Brief an die Bundesregierung

Ja, wir haben in letzter Zeit vielen Politiker.innen geschrieben: Auch die deutsche Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler, die Innenministerin und den Justizminister, hat von uns Post bekommen. Worum geht es? Digitalcourage klagt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gegen die EU-weite Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen. Der EuGH hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bis zum 3. Juni 2022 zu unserer Klage Stellung zu nehmen. Wir finden: Jetzt hat die neue Bundesregierung die Chance, zu beweisen, dass sie es mit dem versprochenen Neuanfang für (digitale) Bürger.innenrechte ernst meint. In einem offenen Brief appellieren wir deshalb an die Bundesregierung, sich vor dem EuGH im Sinne der Grundrechte von Bürger.innen ablehnend zur Fingerabdruckpflicht zu äußern. Damit tragen wir die Stimmen der über 13.000 Menschen, die sich bereits an unserer #PersoOhneFinger-Petition beteiligt haben, an die Bundesregierung heran und suchen das Gespräch.

Unser Brief in voller Länge:
https://digitalcourage.de/blog/2022/perso-ohne-finger-brief-bundesregierung


6  Vorratsdatenspeicherung wieder einmal grundrechtswidrig

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat Anfang April erneut festgestellt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Damit bestätigt er seine bisherige Rechtsprechung. Auch im Oktober 2020 hatte der EuGH festgestellt, dass Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist, allerdings einige Ausnahmen erlaubt. Wir sind überzeugt: Auch vermeintlich gezielte Vorratsdatenspeicherung an bestimmten Orten − z. B. mit Blick auf die durchschnittliche Kriminalitätsrate oder an Bahnhöfen und Flughäfen − droht die grundrechtswidrige Massenüberwachung weiter Teile der Bevölkerung zu legalisieren. Digitalcourage engagiert sich seit langem gegen die Vorratsdatenspeicherung. Im Februar 2018 hat das Bundesverfassungsgericht unsere aktuell noch laufende Verfassungsbeschwerde (BVer2683/16) angenommen. Mehr als 30.000 Menschen haben sie damals mitunterzeichnet und über 20 Prominente unterstützen sie.

Unsere Übersichtsseite zur Vorratsdatenspeicherung:
https://digitalcourage.de/vorratsdatenspeicherung

Unsere Pressemitteilung zum Urteil vom April:
https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2022/eugh-vds-urteil-april


7  Overblocking beim vzbv melden

Musik, Fotos oder Videos, die auf Youtube oder andere großen Plattformen hochgeladen werden, müssen seit kurzem erst einmal durch einen Uploadfilter, der Illegales erkennen und sofort löschen soll. Doch automatische Filter blockieren regelmäßig auch legale Inhalte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) möchte die Umsetzung des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG) überprüfen. Er geht dem Verdacht nach, dass Plattformen Uploadfilter einsetzen und bittet, Fälle von Overblocking zu melden.

Meldebogen des vzbv:
https://www.verbraucherzentrale.de/overblocking-69770


8  Auslieferung von Julian Assange stoppen

Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” bittet um Unterschriften unter ihren Appell an die britische Regierung, den Whistleblower und Journalisten Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Assange drohen in den USA 170 Jahre Haft. Sein Vergehen: Er hatte Kriegsverbrechen der USA auf der Plattform Wikileaks öffentlich gemacht.

Petition von Reporter ohne Grenzen:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden


9  Tech-Tipp: E-Mails verschlüsseln

E-Mails werden meist im Klartext versandt. Wie bei einer Postkarte ist der Inhalt grundsätzlich für alle lesbar, die die Mail in die Finger bekommen. Dazu gehören Betreiber.innen von Mail-Servern und Administrator.innen, aber auch andere, die Zugriff auf den Speicher des Rechners haben. Aus Mails lassen sich viele Informationen ableiten, die zunächst vielleicht trivial anmuten, aber vielseitig eingesetzt werden können, auch um uns zu schaden. Die eigenen Mails zu verschlüsseln ist deshalb wichtig – und gar nicht so kompliziert.

Schritt-für-Schritt-Anleitung: E-Mails verschlüsseln mit OpenPGP:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/email-verschluesselung


10  Shop: Signierte Bücher von Sibylle Berg gewinnen

10.1  Buch: RCE – #RemoteCodeExecution

Aus dem Klappentext: “Sibylle Bergs neuer Roman setzt da an, wo »GRM« endet – in unserer neoliberalen Absurdität, in der der Einzelne machtlos scheint. Der Kapitalismus ist alternativlos geworden. Die Krise ist der Normalzustand, Ausbeutung heißt nicht mehr »Kolonialismus« sondern »Förderung strukturschwacher Länder«. Inflation, Seuchen, Kriege, Diktatoren, Naturkatastrophen, Müllberge. Die Lage scheint ausweglos. Aber in einem abhörsicheren Container programmieren fünf Hacker die Weltrettung.”

Das neue Buch von Sibylle Berg gibt es versandkostenfrei in unserem Shop:*
https://shop.digitalcourage.de/buch-rce-remotecodeexecution.html

Achtung: Wer bis zum 30. Mai 2022 bei Digitalcourage Mitglied wird, hat die Chance, eines der fünf von Sibylle Berg signierten Exemplare des Buches zu gewinnen.
 

10.2  kurz&mündig: Solidarität im Netz

Der Traum von einer diskriminierungsfreien Welt wird sich nur dann erfüllen, wenn wir uns gegenseitig unterstützen und zusammenhalten. Das gilt auch – und ganz besonders – im Internet. Wir sehen hier viele Solidaritätsbekundungen. Doch wie ernst sind diese gemeint? Bisher kratzen wir bei digitaler Solidarität doch noch sehr an der Oberfläche. Netzphilosophin und IT-Beraterin Leena Simon wagt mit dieser Broschüre einen Blick in die Tiefe. Ihr Ziel: Menschen befähigen, Verantwortung für ihre digitale Kommunikation zu übernehmen.

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