Neuer Überwachungs-Schub aus Berlin und Brüssel – was jetzt droht
Liebe Leserinnen und Leser,
es scheint, als müssten wir wieder aufpassen wie lange nicht: In Berlin und Brüssel entstehen derzeit gleich mehrere neue Überwachungspläne. Die EU-Kommission arbeitet an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, Dänemark treibt in der Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle voran – und in Deutschland prüft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den bundesweiten Einsatz von Palantir-Software als Teil des sogenannten Sicherheitspakets.
Was all diese Projekte gemeinsam haben: Sie greifen tief in unsere Grundrechte ein, versprechen mehr Sicherheit – und schaffen stattdessen mehr Kontrolle. Wir wissen, wohin solche Überwachungsfantasien führen. Und wir wissen auch: Wenn wir jetzt nicht widersprechen, werden die Grenzen des Machbaren immer weiter Richtung Dystopie verschoben.
Es sieht so aus, als müssten wir bald wieder auf die Straße gehen – für das Recht auf private Kommunikation, für digitale Selbstbestimmung, für unsere Freiheit. Denn Demokratie braucht nicht Kontrolle, sondern Menschen, die sie verteidigen.
Mit besten Grüßen aus Bielefeld
das Team von Digitalcourage
Inhalt
1 Das waren die BigBrotherAwards 2025
Zum 25. Mal haben wir die „Oscars für Datenkraken“ verliehen – und gezeigt, dass Kritik und Dialog sich nicht ausschließen. Deutlich wurde das beim Auftritt von Ingo Behrens, Präsident des Verwaltungsgerichts Hannover, der den Preis persönlich entgegennahm. Er hat verstanden, dass es bei den BigBrotherAwards immer auch um ein Gesprächsangebot geht – und er hat es angenommen: In seiner Rede trat er mit uns in einen konstruktiven Dialog auf hohem Niveau. Hut ab für diesen Auftritt! Auch sonst stand das Jubiläum ganz im Zeichen des Austauschs.
Der Saal in der Bielefelder Hechelei war voll, die Stimmung elektrisierend. Nicht nur der Auftritt des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes war ein Highlight. Der neue Moderator Ralph Caspers brachte frischen Wind auf die Bühne, und die Beiträge der Teckids haben uns beeindruckt – sie zeigten, wie kritisch und kreativ junge Menschen auf Digitalisierung blicken. Auch zwei neue Laudatorinnen bereicherten die Gala: Rechtsanwältin Elisabeth Niekrenz, die neu in der Jury ist, und Gastlaudatorin Katharina Just. Über die Beiträge der neuen Laudatorinnen haben wir uns besonders gefreut.
Das Video der Gala, Fotos und alle Laudationes gibt es hier:
https://bigbrotherawards.de/2025
Video und Laudationes auf Englisch:
https://bigbrotherawards.de/en/2025
2 Chatkontrolle: Abstimmung abgesagt – Gefahr nicht gebannt
Monatelang wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, jetzt ist klar: Die EU hat die geplante Abstimmung über die sogenannte Chatkontrolle abgesagt. Eigentlich sollte am 14. Oktober 2025 im EU-Rat entschieden werden, ob künftig sämtliche Chatnachrichten in Echtzeit durchsucht werden dürfen, auch solche, die Ende-zu-Ende verschlüsselt sind. Das hätte das Ende der vertraulichen digitalen Kommunikation bedeutet. Nach langer Unklarheit haben sich kurz vor der Abstimmung aber Vertreter.innen der Bundesregierung gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Da die Position der Bundesregierung entscheidend war, wurde die Abstimmung abgesagt. Doch das Thema ist noch nicht vom Tisch: Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und treibt die Chatkontrolle besonders energisch voran. Der dänische Justizminister versuchte zuletzt, mit vagen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, der Protest gegen die Chatkontrolle sei von „Big Tech“ finanziert. Was natürlich völliger Unsinn ist.
Ob die Bundesregierung bei ihrem Nein bleibt, ist offen. Einige Regierungsmitglieder, darunter Innenminister Alexander Dobrindt, der kürzlich einen BigBrotherAward von uns erhalten hat, vermeiden bislang eine klare Positionierung. Zudem könnte die EU im Dezember eine abgeschwächte Version des Entwurfs erneut zur Abstimmung stellen. Es heißt also: wachsam bleiben!
Mehr zum Thema auf: https://chat-kontrolle.eu/
3 EU-Kommission plant Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung
Mit der Vorratsdatenspeicherung droht der nächste Überwachungszombie zurückzukehren. Die EU-Kommission arbeitet an einer Neuauflage, die weit über frühere Pläne hinausgeht: Künftig könnten nicht nur Telefon- und Internetverbindungsdaten, sondern auch Informationen aus Messengern, Videoplattformen und sogar Standortdaten gespeichert werden. Damit droht erneut eine massenhafte Datenspeicherung, obwohl der Europäische Gerichtshof eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung 2014 für rechtswidrig erklärt hat.
Die EU-Kommission hat bereits zwei Konsultationen gestartet und unter der dänischen Ratspräsidentschaft vor Kurzem einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten verschickt, um den Umfang möglicher Speicherpflichten auszuloten. Gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk EDRi haben wir bereits im Juni eine zivilgesellschaftliche Stellungnahme eingereicht. Unsere Position ist klar: Pauschale Datenspeicherung bedeutet Massenüberwachung und gefährdet Grundrechte wie Privatsphäre, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir fordern, dass die EU-Kommission die Rechtsprechung des EuGH respektiert! Daten dürfen – wenn überhaupt – nur gezielt, zeitlich begrenzt und mit wirksamen Schutzmechanismen gespeichert werden.
Der Gesetzesvorschlag wird Anfang 2026 erwartet. Eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung wäre ein massiver Rückschritt für Datenschutz und digitale Selbstbestimmung in Europa. Digitalcourage wird sich weiterhin – politisch, öffentlich und wenn nötig auch auf der Straße – dafür einsetzen, dass der Schutz der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern endlich Vorrang vor überzogenen Sicherheitsfantasien hat.
Wir haben schon oft gegen Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Alle Infos dazu haben wir hier gesammelt:
https://digitalcourage.de/vorratsdatenspeicherung
4 Windows 10-Support läuft aus
Millionen Geräte nutzen noch Windows 10 – doch das System nähert sich dem Ende seines Lebenszyklus.
Köder mit Haken dran: Microsoft wird Windows 10 (zumindest in Europa) zwar noch ein weiteres Jahr supporten. Doch die Benutzer sollen kein lokales Konto mehr einrichten, sondern müssen sich mit ihrem „Microsoft Online Konto“ bei Windows 10 anmelden – ansonsten gibt es keine Sicherheitsupdates.
Aus diesem Anlass hat unsere AG Digitale Selbstverteidigung die Linux-Anleitung grundüberarbeitet. Wer also noch eine Lösung für sein alterndes Windows 10 sucht, wird hier fündig:
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/linux-now
5 Raus aus der Blase: Buchmesse-Rückblick
Wir waren dieses Jahr mit einem eigenen Stand auf der Frankfurter Buchmesse – mit unserer kurz&mündig-Reihe und dem Buch „Digitale Mündigkeit“ von Leena Simon. Das Interesse war noch größer, als wir erwartet hatten. Viele Menschen haben besonders das dahinter liegende Thema der digitalen Bildung gelobt.
Zwar haben wir sehr viel weniger Buchhändler getroffen als erhofft, aber der Blick über den Tellerrand war jede Minute wert. Wir haben gespürt, wie stark unsere Themen außerhalb unserer üblichen Kreise wirken und wie viele Menschen wir damit noch erreichen können.
Mit vielen Gesprächen, neuen Kontakten und frischen Ideen im Gepäck fahren wir motiviert zurück: Es hat sich gelohnt. Eine der Ideen: Wir wollen Sie, liebe Leserin, lieber Leser, bitten, für unsere kurz&mündig-Reihe bei der Buchhandlung in Ihrem Ort, wo Sie Bücher kaufen, zu werben. Wenn Ihre Buchhandlung einen Ständer mit den Mini-Büchlein nimmt, bekommen Sie von uns eine Gesamtausgabe der Wissensreihe (derzeit 32 Exemplare) geschenkt. Dazu schicken wir bald noch eine Extra-Information herum.
https://shop.digitalcourage.de/digitalcourage-buecher-und-broschueren/kum/
6 Warum wir nicht auf Instagram, TikTok & Co sind
Immer wieder kommt die Frage auf: Wäre es nicht wichtig, dass wir auf Instagram und TikTok sind? Sollten wir nicht „die Leute da abholen, wo sie sind“? Wir haben da eine klare Antwort und die haben wir im Blog aufgeschrieben.
Wir erklären darin, warum wir uns bewusst gegen diese Plattformen entschieden haben: weil Überwachung, Aufmerksamkeitshandel und algorithmische Manipulation nicht mit digitaler Mündigkeit und demokratischer Öffentlichkeit vereinbar sind. Reichweite um jeden Preis ist nicht unser Weg. Zumal diese Reichweite gar nicht so groß ist, wie die Leute immer denken.
Stattdessen setzen wir auf offene Netze, Föderation und echte Beziehungen – auch wenn das manchmal langsamer geht.
Warum wir nicht auf Instagram, TikTok & Co sind:
https://digitalcourage.de/blog/2025/nein-wir-sind-nicht-auf-insta-tiktok-und-co
Ausführlicher Artikel zur Reichweitenlüge:
https://digitalcourage.de/blog/2025/die-reichweitenluege
7 Tech-Tipp
Ein Smart-TV kann mehr als Fernsehen, aber er weiß weitaus mehr über Sie, als Ihnen lieb ist. Unsere AG Selbstverteidigung erklärt, welche Optionen es gibt, die Neugier Ihres Fernsehers einzudämmen.
https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/smart-tv-der-sie-in-ruhe-laesst
8 Post an Digitalcourage
An dieser Stelle lassen wir Menschen zu Wort kommen, die uns geschrieben haben.
„Digitalcourage begleitet die Wandlungen in der Gesellschaft durch die Entwicklungen der digitalen Technologien seit Jahrzehnten sehr erfolgreich mit kritischem Blick, aufklärenden Analysen und gezielten Aktionen und Kampagnen. Weiter so, bitte! Die Zivilgesellschaft braucht eure Unterstützung zur Wahrung der Freiheits- und Menschenrechte im Digitalen Zeitalter so sehr. Helft weiterhin dabei, die zivile nicht-kommerzielle und nicht-militärische sowie nicht-kriminelle Nutzung des Internet zu fördern.“
Solche Nachrichten motivieren uns, weiter jeden Tag unser Bestes zu geben. Herzlichen Dank!
Wenn Sie uns nachhaltig unterstützen wollen, werden Sie Digitalcourage-Fördermitglied: https://digitalcourage.de/mitglied
9 Shop
9.1 Demopaket
Es sieht so aus, als müssten wir bald wieder gegen Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrollen und andere Überwachungspläne auf die Straße gehen. Damit Sie bestens vorbereitet sind, haben wir Ihnen ein kleines Demopaket zusammengestellt – mit allem, was Sie für eine sichere und gut organisierte Demo brauchen:
kurz&mündig Versammlungsfreiheit:
https://shop.digitalcourage.de/kategorie/versammlungsfreiheit.html
Armbinden mit der Aufschrift „Ordner.in“:
https://shop.digitalcourage.de/buendnis-zusammen-fuer-demokratie-materialien/armbinde-ordner-reflektierend-ordnerbinde-gegendert.html
Warnwesten mit der Aufschrift „Ordner.in“:
https://shop.digitalcourage.de/buendnis-zusammen-fuer-demokratie-materialien/warnwesteordnerordnerin.html
Buch Versammlungsfreiheit:
https://shop.digitalcourage.de/buendnis-zusammen-fuer-demokratie-materialien/buch-versammlungsfreiheit.html
9.2 Analoger Adventskalender
Bald ist wieder Weihnachtszeit und damit auch Zeit für unseren analogen Adventskalender zur digitalen Selbstverteidigung! Jeden Dezembertag bis Weihnachten erhalten Sie einen Tipp zur digitalen Selbstverteidigung. Auf 24 Anhängern (wie man sie von der Hotelzimmertür kennt) sind 24 Tipps zur digitalen Selbstverteidigung zu finden. Ein Türchen „öffnen“ Sie, indem Sie die jeweilige Karte umdrehen. Jeder Tipp ist leicht verdaulich und kann bei Bedarf über einen QR-Code oder Link mit weiteren Informationen unterfüttert werden.
Das Besondere an unserem analogen Adventskalender ist, dass Sie jedes Türchen nach dem Öffnen weitergeben können: an der Türklinke, in der U-Bahn oder im Wartezimmer. So verschenken Sie digitale Selbstverteidigung als vorweihnachtliche Wohltat.
https://shop.digitalcourage.de/digitalcourage-postkarten-und-kalender/adventskalender.html
10 Digitalcourage in den Medien
Wir haben das Presseecho der BigBrotherAwards gesammelt. Eine Auswahl findet sich hier:
https://bigbrotherawards.de/2025/medienberichte
11 Termine
- Donnerstag, 6. November 2025
Fachtagung in Mainz: „Leadership, Kommunikation und Souveränität im Kontext von Digitalisierung“.
Mit dabei: Leena Simon von Digitalcourage – mit einem Workshop „Digitale Mündigkeit in der Bildung“ (13.00–13.45 Uhr) und in der Podiumsdiskussion „Digital Leadership neu denken – Erfolgsfaktoren in Zeiten der digitalen Transformation“ (14.45–15.30 Uhr).
Weitere Infos und Anmeldung:
https://bildung.rlp.de/digikomp/fachtagung/programm - Freitag bis Sonntag, 21.–23. November 2025
Durchblick im Datendschungel: Workshop zur digitalen Selbstverteidigung. Wochenendseminar u. a. mit Christine Wittig von der Digitalcourage-Ortsgruppe München.
Anmeldung:
https://www.vollmar-akademie.de/programm/kw/bereich/kursdetails/kurs/25244708/kursname/Durchblick%20im%20Datendschungel%20Workshop%20zur%20digitalen%20Selbstverteidigung/#inhalt - Dienstag, 2. Dezember 2025
Online-Seminar, „Digitale Mündigkeit – ganz praktisch“
mit Leena Simon von Digitalcourage. Der Vortrag richtet sich an pädagogische Fachkräfte, die die Inhalte sowohl für sich selbst nutzen als auch an ihre Zielgruppen weitergeben möchten – etwa in der Bildungsarbeit, Beratung oder Begleitung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.
Anmeldung:
https://www.medien-weiter-bildung.de/veranstaltung/digitale-muendigkeit/ - Samstag bis Dienstag, 27.–30. Dezember 2025
Chaos Communication Congress
https://www.ccc.de/de/updates/2025/39c3-calls