EU-Datenschutz nimmt nächste Hürde

Pressemitteilung vom 22.10.2013

Die Datenschutzreform der EU hat gestern eine weitere Hürde genommen. Der federführende Ausschuss für Bürgerrechte hat über weitere Änderungen abgestimmt. Nun muss die Datenschutzreform im Ministerrat verhandelt werden.

Bielefeld / Brüssel, 22. Oktober 2013

Die Abgeordneten wollten in später Sitzung nicht über jeden der 4.000 Änderungsanträge entscheiden müssen, deshalb hatte man sich vorher schon auf gut 90 Kompromisse geeinigt. Diese wurden en bloc abgestimmt und mit 52 Stimmen ohne Gegenstimme angenommen.

Der anschließende Jubel bei den Abgeordneten über den Etappenerfolg des Mammutprojektes ist verständlich, aber nicht uneingeschränkt gerechtfertigt. Es sind noch einige große Schlupflöcher offen.

„Die Datenschutzreform ist wie eine Kette, ist ein Glied kaputt, reißt sie komplett. Ganz ähnlich sind die Schlupflöcher, die der Ausschuss gestern gebilligt hat. Da muss jetzt der Ministerrat eingreifen“, so Dennis Romberg von Digitalcourage.

Ganz besonders ist das pseudonyme Profiling zu kritisieren. Denn hierbei werden sehr genaue Profile angelegt, die vorgeblich pseudonym sind und deshalb nicht mehr als persönliche Daten gelten sollen. Dabei reichen häufig schon zwei oder drei Informationen aus, um ein vormals pseudonymes Profil einer bestimmten Person zuzuordnen.

„Es kommt schon längst nicht mehr auf den Namen an, unter dem ein Profil erstellt wird, um ein Individuum eindeutig zu identifzieren. Das Profiling - egal ob pseudonym oder nicht - darf nur mit aktiver Zustimmung der betroffenen Menschen erfolgen“, so Rena Tangens von Digitalcourage.

Auf Unverständnis stößt die Aussage von Innenminister Hans-Peter Friedrich. Dieser hatte in der Süddeutschen Zeitung behauptet, Deutschland sei im Ministerrat beim Datenschutz die treibende Kraft gewesen.

„Innenminister Friedrich hat bisher beim Datenschutz keine rühmliche Rolle gespielt - weder in Berlin noch in Brüssel“, so Rena Tangens von Digitalcourage.

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