Geheimdienste an die Kette legen

Gemeinsame Pressemitteilung von campact und Digitalcourage vom 30.10.2013

Campact und Digitalcourage fordern von Schwarz-Rot Konsequenzen aus dem NSA-Skandal / Protestaktion vor der SPD-Parteizentrale in Berlin

Berlin, 30.10.2013. Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin haben heute Bürgerinnen und Bürger von SPD und CDU/CSU gefordert, Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal zu ziehen. In der SPD-Zentrale traf sich heute die so genannte große Runde, um über den Koalitionsvertrag zu beraten. Eine als Spion verkleidete Person belauschte Darsteller mit Großmasken von Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel. Anschließend legten Bürger den Spitzel symbolisch an die Kette. Mit Plakaten forderten sie unter anderem „Kontrolliert die Geheimdienste“, „Klärt endlich auf“ und „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln“. Zu der Aktion hatte das Kampagnennetzwerk Campact gemeinsam mit den Datenschützern von digitalcourage kurzfristig aufgerufen.

„Die sich abzeichnende große Koalition muss aufhören herum zu drucksen und die Geheimdienste an die Kette legen“, sagte Maritta Strasser von Campact. „Wir wollen jetzt endlich Taten sehen, und dabei geht es bei weitem nicht nur um das Handy von Angela Merkel. Es ist ein Skandal, dass die Bundeskanzlerin erst wach wird, als sie selbst zum Ziel des Lauschangriffs wird. Die Bespitzelung von Millionen unbescholtenen Bürgern war ihr dagegen offensichtlich egal. Ausländische Geheimdienste dürfen nicht länger über dem Gesetz stehen. Und auch die deutschen Geheimdienste dürfen nicht heimlich in großem Stil unser aller Grundrechte verletzen. Das Parlamentarische Kontrollgremium muss dies durchsetzen und braucht deshalb mehr Rechte. Den Abgeordneten muss ein unabhängiger Geheimdienstbeauftragter zur Seite gestellt werden. Und Whistleblower wie Edward Snowden müssen konsequent vor Verfolgung geschützt werden.“

„Diese Vorratsdatenspeicherung durch Freund und Feind muss beendet werden, unabhängig davon, ob das juristisch zulässig sei oder nicht. Diplomaten- und Sonderstatus für Agenten und ihre Tarnfirmen muss aufgehoben werden. Die EU-Richtlinie zur europaweiten Vorratsdatensspeicherung muss – unabhängig von der Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof – vollständig gekippt werden“, sagte padeluun von Digitalcourage.

Einen Online-Appell von Campact, Digitalcourage, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) unter dem Motto „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln“ haben bisher über 117.000 Menschen unterzeichnet.

Pressekontakte: Maritta Strasser, Campaignerin Campact e.V., strasser@campact.de, mobil 0170 7310897, strasser@campact.de
padeluun, Digitalcourage e.V. /AK Vorratsdatenspeicherung, padeluun@padeluun.de, mobil 0175 984 99 33

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