Große Koalition hat aus Daten-Fukushima nichts gelernt
Pressemitteilung vom 31.10.2013
Digitalcourage fordert: Keine Vorratsdatenspeicherung
Bielefeld / Berlin
31. Oktober 2013
Die FAZ berichtet unter Berufung auf „Verhandlerkreise“, die Große Koalition plane die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Wenn das stimmt, haben SPD und Union aus dem NSA-Abhör-GAU, der auch
das Diensthandy der Kanzlerin betraf, offenbar nichts gelernt. Denn
die Vorratsdatenspeicherung - ist die Speicherung sämtlicher
Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung, ohne Anlass, ohne
Verdacht. Das hat mit gezielter Verbrechensbekämpfung nichts zu tun,
sondern gefährdet die Arbeit von Journalisten, Anwältinnen und Ärzten
ebenso wie die vertrauliche Kommunikation aller Bürgerinnen und
Bürger.
Thomas Oppermann und Lars Klingbeil (SPD) ließen via Twitter verlauten
„zur Vorratsdatenspeicherung sei bisher weder getagt noch
entschieden“.
„Das windelweiche Dementi der SPD macht uns noch mißtrauischer. Wir
fordern eine klare Stellungnahme der SPD gegen Vorratsdatenspeicherung
ohne Wenn und Aber. Kein Klein-Klein um die Dauer der Speicherung,
sondern ein klares Nein.“ sagt Rena Tangens von Digitalcourage. „Nur
Daten, die gar nicht erst erfasst werden, sind sicher.“
Zur Zeit entscheidet der Europäische Gerichtshof über eine Klage von
Österreich und Irland, die durch die Vorratsdatenspeicherung die
EU-Grundrechtecharta verletzt sehen.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die Vorschriften zur
Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung vor den Koalitionsgesprächen
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Rena Tangens, padeluun, Dennis Romberg
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