Kirchentag 2015: Resolution für starken Datenschutz in Europa
Pressemitteilung vom 04.06.2015
Digitalcourage bringt auf Stuttgarter Kirchentag eine Resolution für starken Datenschutz in Europa ein
Am Samstag, 6. Juni 2015 wird die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage eine Resolution auf dem Kirchentag 2015 in Stuttgart einbringen. Die Datenschutz-Resolution fordert das Bundesinnenministerium auf, sich für einen wirksamen Datenschutz in Europa einzusetzen.
Nach dem jetzigem Stand der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung sieht Digitalcourage grundsätzliche Prinzipien des Datenschutzes sowie Grundrechte von Verbraucher.innen durch die aktuelle Aufweichung der Datenschutzgrundverordnung akut in Gefahr:
Rettet unsere Grundrechte – für einen starken Datenschutz in Europa!
Link zur Resolution: https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=1&reset=1
Abstimmung über Datenschutz-Resolution
Die Resolution wird vom Kirchentag veröffentlicht, wenn mindestens 3.000 Kirchentagsteilnehmer.innen dafür stimmen. Die Abstimmung erfolgt am Ende des Podiums:
„Big Data: Wer kontrolliert wen?“
Ort: Porsche-Arena, Mercedesstraße (636 | Q31)
Zeit: Samstag, 6. Juni von 15.00 bis 18.00 Uhr
https://www.kirchentag.de/index.php?id=16807&sessionId=350192101&activityId=V.MTD-003
Kontakt und weitere Informationen
Rena Tangens, padeluun, Friedemann Ebelt
Tel: 0521-1639 1639 (Büro Bielefeld)
Mobil: 0175-984 99 33 (vor Ort in Stuttgart)
mail@digitalcourage.de
digitalcourage.de
Forderungen der Datenschutz-Resolution
- BürgerInnen und Bürger sollen das Recht auf einen datenschutzfreundlichen Service bekommen. (privacy-friendly service)
- Leistungen dürfen nicht von der Preisgabe unnötiger Daten abhängig gemacht werden. (Datensparsamkeit und Koppelungsverbot)
- Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie erhoben wurden. (Zweckbindung)
- Bürgerinnen und Bürger müssen der Verarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. (Explizite Einwilligung)
- Forschung darf keine Hintertür für Firmen werden, persönliche Daten beliebig und ohne Zustimmung der Betroffenen zu nutzen.
Hier geht es zum vollständigen Text der Resolution.
Kirchentagsresolution "Rettet unsere Grundrechte - für einen starken Datenschutz in Europa!"
Kirchentagsresolution "Stopp des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung"
Hintergrund zur Resolution
Hintergrund der Datenschutz-Resolution sind die aktuellen Verhandlungen um die europäische Datenschutzgrundverordnung. Diese Verordnung wird unmittelbar für alle Mitgliedsstaaten der EU bindend sein. Noch im Juni 2015 will der EU-Ministerrat seine Fassung der Datenschutzgrundverordnung beschließen. Für Deutschland verhandelt das Bundesinnenministerium unter Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
BigBrotherAward 2015 für Thomas de Maizière „für die systematische Sabotage der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung“:
Video: https://vimeo.com/127150410
Text: https://bigbrotherawards.de/2015/politik-thomas-de-maiziere-hans-peter-friedrich
Informationen zum EU-Datenschutz:
https://digitalcourage.de/eu-datenschutz
Über Digitalcourage
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