Kirchentag 2015: Resolution für starken Datenschutz in Europa

Pressemitteilung vom 04.06.2015

Digitalcourage bringt auf Stuttgarter Kirchentag eine Resolution für starken Datenschutz in Europa ein

Am Samstag, 6. Juni 2015 wird die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage eine Resolution auf dem Kirchentag 2015 in Stuttgart einbringen. Die Datenschutz-Resolution fordert das Bundesinnenministerium auf, sich für einen wirksamen Datenschutz in Europa einzusetzen.

Nach dem jetzigem Stand der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung sieht Digitalcourage grundsätzliche Prinzipien des Datenschutzes sowie Grundrechte von Verbraucher.innen durch die aktuelle Aufweichung der Datenschutzgrundverordnung akut in Gefahr:

Rettet unsere Grundrechte – für einen starken Datenschutz in Europa!

Link zur Resolution: https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/petition/sign?sid=1&reset=1

Abstimmung über Datenschutz-Resolution

Die Resolution wird vom Kirchentag veröffentlicht, wenn mindestens 3.000 Kirchentagsteilnehmer.innen dafür stimmen. Die Abstimmung erfolgt am Ende des Podiums:

„Big Data: Wer kontrolliert wen?“
Ort: Porsche-Arena, Mercedesstraße (636 | Q31)
Zeit: Samstag, 6. Juni von 15.00 bis 18.00 Uhr
https://www.kirchentag.de/index.php?id=16807&sessionId=350192101&activityId=V.MTD-003

Kontakt und weitere Informationen

Rena Tangens, padeluun, Friedemann Ebelt
Tel: 0521-1639 1639 (Büro Bielefeld)
Mobil: 0175-984 99 33 (vor Ort in Stuttgart)
mail@digitalcourage.de
digitalcourage.de

Forderungen der Datenschutz-Resolution

  1. BürgerInnen und Bürger sollen das Recht auf einen datenschutzfreundlichen Service bekommen. (privacy-friendly service)
  2. Leistungen dürfen nicht von der Preisgabe unnötiger Daten abhängig gemacht werden. (Datensparsamkeit und Koppelungsverbot)
  3. Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie erhoben wurden. (Zweckbindung)
  4. Bürgerinnen und Bürger müssen der Verarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. (Explizite Einwilligung)
  5. Forschung darf keine Hintertür für Firmen werden, persönliche Daten beliebig und ohne Zustimmung der Betroffenen zu nutzen.

Hier geht es zum vollständigen Text der Resolution.

Kirchentagsresolution "Rettet unsere Grundrechte - für einen starken Datenschutz in Europa!"

Kirchentagsresolution "Stopp des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung"

Hintergrund zur Resolution

Hintergrund der Datenschutz-Resolution sind die aktuellen Verhandlungen um die europäische Datenschutzgrundverordnung. Diese Verordnung wird unmittelbar für alle Mitgliedsstaaten der EU bindend sein. Noch im Juni 2015 will der EU-Ministerrat seine Fassung der Datenschutzgrundverordnung beschließen. Für Deutschland verhandelt das Bundesinnenministerium unter Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

BigBrotherAward 2015 für Thomas de Maizière „für die systematische Sabotage der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung“:
Video: https://vimeo.com/127150410
Text: https://bigbrotherawards.de/2015/politik-thomas-de-maiziere-hans-peter-friedrich

Informationen zum EU-Datenschutz:

https://digitalcourage.de/eu-datenschutz

Über Digitalcourage

Seit mehr als 25 Jahren macht sich Digitalcourage (bis 2012 FoeBuD) stark für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir kämpfen dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Dazu mischen wir uns sachlich und kreativ in Politik und öffentliche Diskurse ein. Digitalcourage arbeitet gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Unterstützung vieler Freiwilliger.

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