Protest gegen Datenschutz-Ausverkauf vor dem Bundestag
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld/Berlin, 8.3.2017
Am Donnerstag den 9. März behandelt der Bundestag gleich zwei Gesetzesvorhaben des Innenministeriums, die den Datenschutz in Deutschland schwächen werden: Am Nachmittag wird der Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in erster Lesung besprochen, das deutsches Recht an die EU-Datenschutzgrundverordnung anpassen soll. Für 2:15 Uhr in der Nacht steht das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung.
Die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage hat für Donnerstag zu einer Protestaktion vor dem Bundestag gegen beide Gesetzesvorhaben aufgerufen. Mehrere Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben angekündigt, zu den Demonstrierenden vor dem Reichstag zu kommen.
„Das Bundesinnenministerium hat schon bei den Verhandlungen um die Europäische Datenschutzreform eine unrühmliche Rolle als Bremsklotz gespielt. Sein Gesetzentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzes an die europäische Regelung verbreitet nun Ausverkaufsstimmung: Datensparsamkeit, Zweckbindung - alles muss raus!“ sagt Rena Tangens von Digitalcourage. „Die Rechte der Betroffenen sind dem Ministerium offenbar weniger wichtig, als die Geschäftmodelle der Big-Data-Konzerne.“
Auch von anderen Seiten wird das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts kritisiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg Vorpommern bemängelt in einer Stellungnahme den Umfang, in dem das deutsche Recht vom europäischen abweichen soll: Es würden Öffnungsklauseln breit genutzt, die in der EU-Verordnung eigentlich sehr eng ausgelegt sind. Experten zufolge wird das neue Gesetz daher voraussichtlich zu Rechtsstreit führen.
Quellen und weitere Informationen:
Entwurf des Bundesdatenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetzes:
http://hoganlovells-blog.de/wp-content/uploads/2017/01/20170126-DSAnpUG-EU-E.pdf
Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810941.pdf
Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten MV:
https://www.datenschutz-mv.de/presse/2017/sn-bdsg-e4.pdf
Im Anschluss an die Protestaktion finden Sie auf digitalcourage.de Fotos zur freien Verwendung. (Lizenz CC-BY).
Pressekontakt:
Digitalcourage e.V.
Vor Ort beim Protest in Berlin: 0175-984 99 33,
Ansprechpartnerinnen: Rena Tangens und Sarah Bollmann
Digitalcourage Büro: 0521-1639 1639
Über Digitalcourage
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.
