Einladung zur P r e s s e k o n f e r e n z am 7.8.2018 in Karlsruhe
Einladung zur P r e s s e k o n f e r e n z am 7.8.2018 in Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner – für sichere und vertrauenswürdige Kommunikation
Digitalcourage wird am Dienstag, 7. August 2018 in Karlsruhe bei dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner einreichen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einführung der Möglichkeit repressive Onlinedurchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchzuführen. Aus diesem Anlass laden wir Sie ein:
Pressekonferenz
Dienstag, 7. August 2018, 11-12 Uhr
Schlosshotel Karlsruhe
Raum: Bibliothek
Bahnhofplatz 2, 76137 Karlsruhe
https://www.schlosshotelkarlsruhe.de
Foto- und Filmtermin – Einreichen der Klageschrift
Dienstag, 7. August 2018, 13 Uhr
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
https://www.bundesverfassungsgericht.de
Das 2017 verabschiedete „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ erlaubt dem Staat die Installation von sogenannten Trojanern zum Auslesen von Kommunikation (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) und gespeicherten Inhalten (Online-Durchsuchung) durch die Polizei auf allen Kommunikationsgeräten. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret gegen §§ 100a Abs. 1 S. 2 und 3, 100b Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO).
Diese Gesetzesänderung untergräbt nach Digitalcourage das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (IT-Grundrecht).
„Wir lagern intimste Informationen in unsere Geräte aus“, warnt padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage. „Fotos, private Nachrichten, Dokumente – es ist ein Angriff auf unser innerstes Privatleben, wenn der Staat jederzeit auf diese Daten zugreifen kann und das ohne unser Wissen.“
Bereits mehr als 7000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Digitalcourage-Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner. Hier können sich weitere Unterstützerinnen und Unterstützer anschließen:
https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner
Ausgearbeit und vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten wurde und wird die Verfassungsbeschwerde von den Klagevertretern:
• RA Meinhard Starostik +
• Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp
• Prof. Dr. Frank Braun
Pressekontakt:
Digitalcourage e.V. | Rena Tangens, padeluun
Tel Büro: 0521 1639 1639
Mobil vor Ort: 0175-984 99 33
presse@digitalcourage.de
digitalcourage.de
Weitere Informationen:
• Erklärvideo: Warum sind Staatstrojaner gefährlich?
https://vimeo.com/253789914
• Digitalcourage: Warnbrief an Bundestagsabgeordnete vom 6.02.2018
https://digitalcourage.de/blog/2018/staatstrojaner-warnbrief-an-bundestag
• Digitalcourage: Wie werden Staatstrojaner eingesetzt?
https://digitalcourage.de/blog/2017/wie-werden-staatstrojaner-eingesetzt
• Verfassungsrechtliche Argumente gegen den Staatstrojaner
https://digitalcourage.de/blog/2017/wir-klagen-gegen-den-staatstrojaner-verfassungsbeschwerde-jetzt-unterstuetzen
• Staatstrojaner: Chronologie des staatlichen Hackings:
https://digitalcourage.de/blog/2017/staatstrojaner-chronologie-des-staatlichen-hackings
• „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge des Bundestages:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78842.html
Digitalcourage:
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.
