Bürger fordern gesellschaftlichen Diskurs statt Public Relations

Unser Spotlight-Paper für die RFID-Konferenz "Towards the Internet of Things" am 25. und 26. Juni 2007 des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Europäischen Kommission.

Akzeptanzprobleme

Es lässt sich nicht verleugnen: RFID hat ein Akzeptanzproblem. Sobald die Verbraucherinnen und Verbraucher einmal verstanden haben, wie die Schnüffelchip-Technik funktioniert, wollen sie sie nicht mehr haben. Die RFID-Industrie hofft, sie könne dieses Problem mit Public Relations in den Medien und Lobbyarbeit bei Politikern in den Griff bekommen. Der Handel wird möglicherweise versuchen, die skeptischen Verbraucherinnen mit Rabatten zu ködern. Es ist fraglich, ob dies funktionieren wird, zeigt aber, wie wertvoll die Macht über diese Daten eingeschätzt wird.

Demokratieprobleme

RFID ist auch ein Problem für die Demokratie. Diese Technik geht Menschen eben nicht nur in ihrer Eigenschaft als Verbraucher an, sondern auch als Bürger eines Rechtsstaates. Mit RFID würde zukünftig beispielsweise jedes einzelne Exemplar einer Ware eine weltweit eindeutige Nummer tragen - und diese wäre per Funk abfragbar. Eine Technik zum Datensammeln ohnegleichen, die Menschen über die Gegenstände, die sie bei sich tragen, jederzeit identifizierbar, verfolgbar und manipulierbar macht. Dies macht die RFID-Technik zu einer Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Nutzlose Selbstverpflichtung

2006 hat die EU-Kommission unter der Leitung von Viviane Reding eine Online-Konsultation zu RFID durchgeführt. Das Ergebnis war eindeutig: Bürgerinnen und Bürger sind überzeugt, dass die Wirtschaft ihre Privatsphäre weder achtet noch schützt, und befürworten deshalb Gesetze, die dem Einsatz von RFID Schranken setzen. Dieses klare Votum der Befragung wird nun ebenso wie alle bereits vorgetragene Probleme mit RFID schlicht ignoriert. 2007 gibt Viviane Reding als aktuellen Kurs aus: RFID einführen, keine gesetzliche Regulierung von RFID ‑ eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft soll es richten. Dazu stellen wir fest: Die bislang vorgelegten „Selbstverpflichtungserklärungen“ haben weder irgendeinen substanziellen Inhalt noch Rechtsverbindlichkeit. Auch sind weder unabhängige Kontrollen noch Sanktionen bei Nichtbeachtung vorgesehen. Für die Bürgerinnen und Bürger bringen diese unverbindlichen Absichtserklärungen der Wirtschaft keine Sicherheit. Sie sind pures Alibi.

Unsere Forderungen

• Datenvermeidung vor Datensparsamkeit
• Transparenz: Deutlich sichtbarer Warnhinweis für RFID-Chips und RFID-Scanner
• Datenschutz muss Standard sein: Opt-Out-Lösungen sind nicht akzeptabel
• Kein Tracken von Personen, weder direkt noch indirekt (zum Beispiel durch Chip-ID)
• Keine RFID-Chips auf oder in Einzelprodukten (zum Beispiel in Kleidung)
• Keine RFID-Chips in Bargeld
• Keine RFID-Chips in Pässen, Personalausweisen oder sonstigen Ausweisdokumenten
• RFID-Identifikationssysteme (zum Beispiel Schlüsselkarten) müssen abschaltbar sein
• Regulierung der RFID-Technik durch Gesetze
• Keine RFID-Einführung ohne gesellschaftlichen Diskurs

Die neuen Datensammel- und Überwachungsmöglichkeiten durch RFID sind ein Problem, ein anderes ist ausufernder Technikpaternalismus. Denn viele der vorgeblich zu Nutzen und Bequemlichkeit der Verbraucher erdachten RFID-Anwendungen gängeln und bevormunden Menschen. Technik kann und soll Menschen nicht das Denken abnehmen. Und sie ist auch nicht geeignet, gesellschaftliche Probleme zu lösen.

Die Partikularinteressen der Wirtschaft dürfen nicht zum Maß unserer Politik werden. Regierungen haben vor allem langfristige Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Fördergelder für eine zweifelhafte Führungsrolle bei RFID ohne Prüfung der Demokratie- und Gesellschaftsverträglichkeit der geförderten Projekte auszugeben, ist kurzsichtig und unverantwortlich. Wir fordern deshalb die EU ebenso wie die Bundesregierung auf, ihre Forschungs- und Förderpolitik zur RFID-Technik zu ändern. Bedenken der Verbraucher und Kritik von Technikerinnen, Datenschützern und Bürgerrechtlerinnen müssen endlich berücksichtigt werden.