Digitalcourage-Newsletter, Oktober 2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

jetzt hat es sie ganz persönlich getroffen. Und plötzlich ist die Empörung groß. Das Telefon von Angela Merkel wurde abgehört, die Kanzlerin ist sauer. Der Überwachungsskandal hat aber nicht mit der Kanzlerin angefangen, sondern bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Wo blieb da Ihre Empörung, Frau Merkel?

Uns schwant für die Große Koalition nichts Gutes. Unsere Grundrechte dürfen keine Verhandlungsmasse im Koalitions- und Postengeschacher sein. Wenn auch Sie dabei sein wollen und aktiv für die Verhandlungen beeinflussen wollen, finden Sie dazu mehr in diesem Newsletter.

Jeder Einsatz für unsere Grundrechte kostet Geld. Auch Aktionen zu den Koalitionsverhandlungen. Hier haben wir die einmalige Chance, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von der politischen Agenda zu streichen. Spenden Sie deshalb noch heute, damit wir gemeinsam dieses Ziel erreichen.
Viel Spaß bei der Lektüre.

Inhaltsverzeichnis

1. „Was du nicht willst, dass man dir tu...“ – stoppt die Vorratsdatenspeicherung
2. Warten auf den Europäischen Gerichtshof
3. Ausweisen mit Digitalcourage
4. Panikmache der Krankenkassen
5. Termine

„Was du nicht willst, dass man dir tu...“ – stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Der Koalitionsvertrag wird in dieser Woche hinter verschlossenen Türen diskutiert und verhandelt – und Sie können dabei sein. Zusammen mit campact halten wir morgen und Donnerstag eine Mahnwache vor dem Willy-Brandt-Haus und am Bundestag. Helfen Sie mit, den Großkoalitionären in spe die Vorratsdatenspeicherung auszutreiben. Denn wer zum Verhandlungstisch durch eine große Gruppe unzufriedener, weil überwachter, Bürgerinnen und Bürger muss, streicht die Vorratsdatenspeicherung gerne aus dem Koalitionsvertrag.

• Mittwoch, 30. Oktober 2013, 11:30 Uhr Koalitionsverhandlungen Große Runde Willy-Brandt-Haus, Berlin Zusammen mit Ihnen und campact wollen wir der großen Runde bei den Verhandlungen die Vorratsdatenspeicherung austreiben. SPD-Parteizentrale, Wilhelmstraße 141 / Ecke Stresemannstraße, 10963 Berlin.

• Donnerstag, 31. Oktober 2013, 10:30 Uhr Zweite Verhandlungsrunde Arbeitsgruppe „Justiz und Inneres“ Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Berlin Unsere Mahnwache findet am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses in Berlin statt. Wir freuen uns auf Sie und Ihre bunten Plakatideen.

Warten auf den Europäischen Gerichtshof

Es kommt Bewegung nach Europa. Damit meinen wir nicht nur die Bewegung der Bürgerrechtsaktivistinen und -aktivisten, die Ende September in Brüssel zusammenkam – und erheblich von uns mitorganisiert war. Der Stillstand und das Warten sind erst am 7. November 2013 vorbei. Dann wird der Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts veröffentlicht. Die Anhörung in dem Fall war im Juli. Der Eindruck von der Anhörung lässt auf ein besseres Urteil hoffen.

Ausweisen mit Digitalcourage

Seit knapp drei Jahren ist es teurer, sich in Deutschland auszuweisen. Zu verdanken haben wir das dem elektronischen Personalausweis. Biometrisches Passfoto, (noch) freiwilliger Fingerabdruck und RFID-Chip kosten eben und bringen der „Bundesdruckerei“ viel Geld. Aber was bringt der Ausweis noch mehr, außer, dass Steuergeld und Gebühren in die Taschen der Ausweisindustrie landet? Die Bundesdruckerei glaubt wohl selbst kaum noch an den Nutzen und suchte mit einem Wettbewerb verzweifelt nach Ideen. Wir hatten da eine Idee: Unseren „analogen nichtamtlichen Lichtbildausweis“. Ganz offiziell und mit einem Augenzwinkern haben wir unseren Vorschlag im Wettbewerb der Bundesdruckerei eingereicht, denn die Vorteile liegen auf der Hand: Er ist fertig entwickelt, sofort lieferbar, datensparsam, anonym bestellbar und preiswert. Er ist vor unbemerktem elektronischem Auslesen durch Dritte geschützt und er regt zu kritischer Auseinandersetzung mit der Überprüfbarkeit von Identitäten an. Und mit dem Kauf unterstützt man auch die Arbeit von Digitalcourage, denn alle Einnahmen unseres Shops kommen unserer Arbeit zugute. Den Lichtbildausweis bestellen..

Elektronische Gesundheitskarte: Panikmache der Krankenkassen

Medien berichteten in den letzten Tagen und Wochen, dass die elektronische Gesundheitskarte ab dem 1. Januar 2014 Pflicht werden soll. Alte Karten sollen dann nicht mehr lesbar sein. Das ist falsch und beruht auf einer irreführenden Meldung der Krankenkassen. Bis Oktober 2014 wird es eine Übergangsregelung geben. Erst danach werden Arztpraxen verpflichtet, nur noch die neue Karte zu akzeptieren. Doch auch dagegen können Sie sich wehren.

Termine

• Dienstag, 29. Oktober 2013, 19 Uhr: Podiumsdiskussion von DRadio Wissen zum „Internet der Dinge“ mit Rena Tangens im Berliner Technikmuseum (Eintritt frei)
• Sonntag, 10. November 2013, 15 Uhr: PUBLIC DOMAIN #163: Detektivarbeit im Luftraum – Bernd Sieker und Peter Ladkin analysieren Flugzeugabstürze. Bielefeld, Bunker Ulmenwall
• 20.–21. November 2013: Wie (a)sozial sind die sozialen Netzwerke? Solidarität im Zeitalter von Vereinzelung und Vernetzung. Fachtagung im DGB-Bildungszentrum in Hattingen
• Sonntag, 1. Dezember 2013: PUBLIC DOMAIN #164: Das Privacy Paradox – Luise Papendorf erklärt, warum Menschen überhaupt Daten in Sozialen Netzwerken preisgeben.

Es grüßen herzlich
Rena Tangens, padeluun, Dennis Romberg

PS: Wir wollen unsere Arbeit ausbauen – helfen Sie uns dabei und werden Sie noch heute Fördermitglied. Damit wir mit Ihnen zusammen in Zukunft noch regelmäßiger Aktionen organisieren und auf die Politik Einfluss nehmen können.

(Foto: Fabian Kurz, cc-by-sa)