Bundesweit wurde in vielen Städten mobilisiert: Wenn die Regierung Edward Snowden kein Asyl und sicheren Aufenthalt anbietet, dann nehmen das wir Bürgerinnen und Bürger selbst in die Hand. Über 42.000 Menschen bundesweit haben bekundet, dass sie bereit wären, Edward Snowden ein Bett in ihrem Gästezimmer anzubieten.

In Kiel, Köln, Berlin, München, Leipzig, Dresden, Hamburg – und in Bielefeld – zogen Aktive mit Betten an markante Plätze und machten öffentlich darauf aufmerksam, dass viele Menschen mit der offiziellen Regierungspolitik nicht einverstanden sind. In Bielefeld waren wir mit freiwilligen Helferinnen und Helfern vor dem Leineweberdenkmal, auf dem Jahnplatz und noch auf Stippvisite vor dem Alten Rathaus. Mit dabei: eine Menge Kameras; WDR-Radio, WDR-Fernsehen, Radio Bielefeld, Westfalen-Blatt, Neue Westfälische und viele andere berichteten.

Viele Menschen fragten uns Löcher in den Bauch und freuten sich, dass es Aktive gibt, die sich für dieses wichtige Thema einsetzen. Wir sehen einmal mehr: Auch wenn die Menschen nicht aufstehen und Dauerdemonstrationen und Generalstreiks veranstalten, wollen sie, dass Rechtsstaat und Menschenrechte auch von unserer Regierung verteidigt werden. Und die Regierung dem Auftrag des vom Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz hergeleiteten „Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ ernst nimmt und Maßnahmen ergreift. Dieses Grundrecht wurde aufgrund einer von uns unterstützten Verfassungsbeschwerde 2008 formuliert.

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Veröffentlicht am 05.06.2014

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