Digitalcourage-Newsletter März 2015

Seit Monaten recherchieren wir für die BigBrotherAwards 2015 zu
kommerziellen und staatlichen Datenkraken, die es auf unsere Daten und
Grundrechte abgesehen haben. Am 17. April präsentieren wir sie der
Öffentlichkeit. Dafür benötigen wir Ihre Hilfe! Insgesamt kostet die
Veranstaltung 35.000 Euro. Den größeren Teil davon haben wir schon
gestemmt, doch für die Finanzierung der BigBrotherAwards fehlen uns
noch 15.000 Euro. Jede Spende hilft. Danke für Ihre Unterstützung!

###Inhalt

1. Gesundheitsdaten auf Papier: Der Europäische Notfallausweis
2. BigBrotherAwards: Wir geben uns die Kante
3. Niederlande und Bulgarien kippen Vorratsdatenspeicherung
4. Handelsabkommen: TTIP untergräbt den Datenschutz
5. Zugänglich: Die Berichte der Enquête „Internet und digitale Gesellschaft“
6. Neu im Shop: Politik-Kartenspiel „Stimmvieh“
7. Termine

###1. Gesundheitsdaten auf Papier: Der Europäische Notfallausweis

Die elektronische Gesundheitskarte und das neue e-Health-Gesetz sind
in erster Linie eines: ein traumhaftes Geschäft für IT-Firmen. Unsere
medizinische Versorgung wird jedoch nicht verbessert. Die
Gesundheitskarte war uns unter anderem angepriesen worden, weil sie im
Notfall wichtige Daten enthält. Doch die Rettungssanitäterin hat im
Zweifelsfall kein Lesegerät zur Hand. Zuverlässiger (und
datenschutzfreundlicher) ist hier der Europäische Notfallausweis (ENA)
auf Papier, der von Ihrem Arzt ausgefüllt werden kann. Diesen Ausweis
gibt es schon seit 1987 -- jetzt kann er bei uns im Shop bestellt
werden.

Artikel zum Europäischen Notfallausweis mit Link zum Shop

###2. BigBrotherAwards: Wir geben uns die Kante

Wir sind mittendrin in den Vorbereitungen der BigBrotherAwards 2015:
Wir recherchieren noch letzte Details zu den Kandidaten. Wir
informieren die Presse, bauen gerade eine neue Website für die
BigBrotherAwards und bereiten das Live-Streaming für die gesamte
Veranstaltung vor. Wir freuen uns, dass wir Max Schrems von der
Initiative „Europe versus Facebook“ für eine Gast-Laudatio gewinnen
konnten. Und auch die Musik und der Showact für die Gala sind klar. Am
17. April ist es dann soweit: Die "Oscars für Überwachung" (Le Monde)
werden verliehen. Seien Sie dabei!

Freitag, 17. April 2015, 18 Uhr | Bielefeld, Hechelei
und im Live-Stream auf bigbrotherawards.de

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Unterstützen Sie die BigBrotherAwards 2015!
Mit 50 Euro können wir 5 Minuten der Verleihungsveranstaltung live ins
Internet übertragen
oder als Überweisung IBAN: DE37 3702 0500 5459 5459 14

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###3. Niederlande und Bulgarien kippen Vorratsdatenspeicherung

In den Niederlanden und in Bulgarien haben Gerichte die jeweilige
nationale Regelung der Vorratsdatenspeicherung vorerst außer Kraft
gesetzt. Begründet werden die Urteile damit, dass eine Speicherung von
Telekommunikationsdaten auf Vorrat das Recht auf Privatsphäre
verletzt. Zur selben Zeit in Deutschland: Der SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel forciert die Vorratsdatenspeicherung.

Liebe CDU und SPD: Lassen Sie dieses unwürdige Theater endlich sein!
Erkennen Sie die Fakten an. Nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes vom April 2014 ist die Rechtslage eindeutig:
Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Grundrechte-Charta der EU!
Das ist ein Grundsatz-Argument, das weder in Brüssel noch in Berlin
aufgeweicht werden kann. Wir fordern: Vorratsdatenspeicherung in ganz
Europa verbieten!

Artikel auf heise.de: Verfassungsgericht untersagt
Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien

###4. Handelsabkommen: TTIP untergräbt den Datenschutz

Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben schon die selbstorganisierte
europäische Bürgerinitiative gegen das Handelsabkommen TTIP
unterschrieben, weil sie keinen Abbau von Demokratie, Umweltschutz,
Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten wollen. Digitalcourage bringt das
Thema Datenschutz in diese Diskussion ein. Denn TTIP wird auch zu
einer Verschlechterung von Datenschutzstandards führen und die
europäische Datenschutzgesetzgebung untergraben.

Unter dem Hashtag #TTIPTuesday fragen wir jeden Dienstag auf Twitter
die Abgeordneten des europäischen Parlaments nach ihrer Haltung zu
TTIP, Datenschutz und Schiedsgerichten.

Artikel: TTIP untergräbt den Datenschutz

Jetzt die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative mitzeichnen

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Spenden sichern unsere Unabhängigkeit! Unterstützen Sie unsere Arbeit
für Datenschutz und Grundrechte:
oder als Überweisung IBAN: DE37 3702 0500 5459 5459 14

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###5. Zugänglich: Die Berichte der Enquête „Internet und digitale Gesellschaft“

Digitalcourage-Gründungsvorstand padeluun arbeitete von 2010 bis 2013
in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im
Deutschen Bundestag. Die Kommission beschäftigte sich mit den Folgen
von Digitalisierung, hat es aber nicht geschafft, die erarbeiteten
Berichte der Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen. Die Berichte
können mit Suchmaschinen nicht gefunden werden. Das geht so nicht --
und deshalb haben wir die Berichte jetzt auf unserer Website
veröffentlicht. Denn da steht ja durchaus Lesenswertes drin.

Übrigens: Suchmaschinen können die Texte der Enquête deshalb nicht auf
der Website des Bundestags finden, weil eine dort eingesetzte Datei
"robots.txt" das verhindert.

Berichte der Enquête „Internet und digitale Gesellschaft“

###6. Neu im Shop: Politik-Kartenspiel „Stimmvieh“

In der Politik gewinnt, wer die meisten Parteispenden bekommt. Das
Kartenspiel „Stimmvieh“ zeigt ironisch und lustig, wie Politik
funktioniert. Managen Sie Parteien und sammeln Sie Wählerstimmen --
natürlich nur, um am Ende an mehr Geld zu kommen. Spieleautorin Andrea
Meyer hat „Stimmvieh“ schwarmfinanziert und stellt auf ihrer Website auch noch andere Spiele vor.

Politik als Kartenspiel bei uns im Shop

###7. Termine

19.--21. März: Bundeskongress Politische Bildung: „Ungleichheit in
der Demokratie“, Duisburg (am 20.3. mit Rena Tangens und Evgeny
Morozov)
28. März und 11. April: bundesweite Aktionstage zu Passagierdaten
3.--6. April: EH15 -- Easterhegg 2015 des Chaos Computer Clubs im
Jugendzentrum Mühle, Braunschweig
17. April: BigBrotherAwards 2015 -- Verleihungsgala in der Hechelei,
Bielefeld
22. April: Tagung „Wessen Internet? Geschlechterverhältnisse und
Gender-Debatten im Netz“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin (mit
Rena Tangens)
22.--26. April: EMAF -- European Media Art Festival, Osnabrück
4.--7. Juni: Digitalcourage mit Infostand beim Evangelischen
Kirchentag, Stuttgart
10. Juni: verdi-Konferenz zu eGovernment & Datenschutz, Berlin (mit
padeluun)
11.--13. Juni: 66. Deutscher Anwaltstag, Hamburg (mit Rena Tangens)
12.--14. Juni 3. No-Spy-Konferenz im Literaturhaus, Stuttgart

P.S.: Helfen Sie uns hartnäckig zu bleiben! Werden Sie Fördermitglied bei Digitalcourage!