Überwachung ist nicht Sicherheit. Überwachung ist Überwachung.

Schöne neue Welt? Nahezu unbemerkt haben Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ durchgewinkt. Damit werden zwei wichtige Prinzipien untergraben: Es droht die Totalüberwachung der Öffentlichkeit und Auslagerung staatlicher Aufgaben in private Hände.

Die Abwägung, ob eine Kamera installiert werden darf, soll im Zweifel zu Lasten der Privatsphäre getroffen werden.

Als Vorwand dient wieder einmal die Terrorprävention: Das Gesetz soll Leben, Gesundheit und Freiheit schützen. Wie Kameras das schaffen sollen, erklärt die Regierung aber nicht. Den Schutz der Freiheit als Grund anzuführen, ist besonders absurd, denn so wird Freiheit nicht geschützt, sondern abgeschafft. Im Klartext bedeutet das Gesetz: Bei der Abwägung, ob Videoüberwachung angemessen ist, soll in Zukunft zu Gunsten der Überwachung und zu Lasten der Freiheit entschieden werden. Wir verlieren die Freiheit, unbeobachtet wir selbst zu sein. Die Regierung hat die Terrorkeule in die Hand genommen – die reicht, um jedes sachliche Argument totzuschlagen.

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Staatliche Aufgaben werden in private Hand ausgelagert.

Die Regierung will mit der Maßnahme die „gefühlte Sicherheit“ erhöhen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Botschaft, die vermittelt wird: Wir sind in Gefahr. Immer. Überall. Gleichzeitig zieht der Staat die Privatwirtschaft heran, um einer ureigenen staatlichen Aufgabe nachzukommen: Der Gewährleistung innerer Sicherheit. Das kommt einem Eingeständnis der Machtlosigkeit gleich – und wird wohl kaum dazu führen, dass die Bevölkerung sich sicherer fühlt.

Schon jetzt ist es erlaubt, zum Beispiel an Tankstellen oder in Supermärkten Überwachungskameras anzubringen. In Zukunft geht es aber nicht mehr darum, dass etwa eine Tankstelle Videobeweise in der Hand haben will, wenn jemand tankt und dann ohne zu zahlen losfährt. Es geht darum, dass die Privatwirtschaft ermutigt wird, zu filmen, damit der Staat sich danach an den Aufnahmen bedienen kann. Somit wird durch das neue Gesetz jede Privatperson und jeder Betrieb zu einem erweiterten, aber unkontrollierten Arm der Sicherheitsbehörden.

Dadurch werden fundamentale demokratische Prinzipien untergraben. Wahlen gibt es, damit wir einen Einfluss darauf haben, wie der Staat die Aufgaben wahrnimmt, die wir ihm als Bürgerinnen und Bürger übertragen haben. Mit der Gesetzesänderung entzieht der Staat uns einen Teil der Kontrollfunktion, die wir durch das Wahlrecht ausüben. Niemand hat jemals die Besitzer von Sportstadien oder Diskotheken gewählt, und abwählen können wir sie auch nicht. Woher also nimmt die Regierung das Recht, ihnen Kernaufgaben des Staates zu übertragen?

Überwachung bedeutet nicht Sicherheit.

Die Idee, Kameras hätten etwas mit Sicherheit zu tun, sitzt tief. Selbst seriöse Medien bebildern sicherheitspolitische Fragen mit Fotos von Überwachungskameras. Damit folgen sie der Erzählung, bei Überwachungsmaßnahmen würde ein bisschen Freiheit gegen viel Sicherheit eingetauscht. Das ist ein schwerwiegender Trugschluss. Überwachung ist nicht Sicherheit. Überwachung ist Überwachung.
Der Law-and-Order-Sprech, den die Regierungen der westlichen Welt seit 9/11 von sich geben, hat damit zwei Dinge vermischt, die nicht zusammengehören. Absolute Sicherheit gibt es nicht und kann es nicht geben. Überwachung war indes noch nie ein Merkmal eines demokratischen Staats. Terrorgefahr immer wieder als Begründung für Maßnahmen zu verwenden, die unsere im Grundgesetz gewährten Freiheiten und Rechte abschaffen, führt nicht zu mehr Sicherheit. Es führt über kurz oder lang in den Totalitarismus.

Wir können uns aber von diesem Narrativ befreien. Das Leben ist nicht kontrollierbar. Jederzeit können wir krank werden, einen Unfall haben. Ja, auch Terroranschläge können passieren. Daran sind aber seit Beginn der Bundesrepublik extrem wenige Menschen gestorben – viel weniger als an Verkehrsunfällen, Krankenhauskeimen, Alkohol oder Tabak. Trotzdem werden weder Autos noch legale Drogen zum Schreckgespenst einer allumfassenden Bedrohung verklärt.

Das Leben birgt immer Unwägbarkeiten und Risiken. Wir wissen nie genau, was morgen sein wird. Wenn wir uns endlich mit diesem Gedanken anfreunden, können wir uns mit klarem Kopf der Frage widmen, wie unsere Welt aussehen sollte. Wollen wir beklommen und verunsichert in einer Wirklichkeit leben, in der uns Kameras anglotzen? In der Smartphones abgehorcht werden und jederzeit die Polizei unsere Wohnung stürmen könnte, um zu schauen, ob wir auch wirklich nichts zu verbergen haben? Oder wollen wir eine Welt, in der Menschen, die nichts verbrochen haben, auch dementsprechend behandelt werden – in der wir uns offen und freundlich begegnen und aufeinander achten? Anders: Wollen wir als „Sicherheit“ verklärte Überwachung? Oder wollen wir Frieden, Freiheit und Demokratie?

Das Gesetz bringt weder Freiheit noch Sicherheit – aber Umsatz für die IT-Industrie.

Das einzige Verbrechen, das durch Videoüberwachung abgewendet werden kann, sind Autodiebstähle. Ausreichende Straßenbeleuchtung, zurückgeschnittene Hecken und eine Polizei, die nach dem Notruf schnell vor Ort sein kann, bringen mehr als jede Überwachungskamera. Wozu also das Gesetz? Die eindeutigen Profiteure der Maßnahme sind die Unternehmen, die an der Herstellung der Hardware und Software, den Standleitungen und der Wartung der Kameras verdienen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Anstatt sich von der Wirtschaftslobby wie eine Schafherde treiben zu lassen, sollte die Regierung die Studien zur Kenntnis nehmen, die zeigen, dass Videoüberwachung nicht gegen Terrorismus und Gewaltdelikte hilft. Wir haben zwar weniger Personal als die Regierung, haben es aber trotzdem geschafft, entsprechende Quellen zu finden. Sie sind unten verlinkt. Vielleicht möchte das Innenministerium mal hineinschauen? Wissenschaftliche Studien, die den Nutzen von Videoüberwachung belegen – auch danach haben wir gesucht – gibt es dagegen nicht.

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Text: Kerstin Demuth

Bild: CC0, Alex Knight, via unsplash.com

Weiterführende Links:
Joseph Cannataci, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre – Bericht über Massenüberwachungsmaßnahmen:
https://www.documentcloud.org/documents/3514983-UN-special-rapporteur-on-the-right-to-privacy.html
No-CCTV – „Another study confirms ineffectiveness of CCTV“:
http://www.no-cctv.org.uk/blog/another_study_confirms_ineffectiveness_of_cctv_-_public_must_act.htm

Digitalcourage – „Kamera läuft, bitte lächeln!“
https://digitalcourage.de/blog/2017/kamera-laeuft-bitte-laecheln
Kurzinfo des AK Vorrat:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Folder_cctv.pdf
Bauwelt – „Angst ist keine gute Stadtplanerin“:
http://www.bauwelt.de/themen/betrifft/Angst-ist-keine-gute-Stadtplanerin-2782530.html