Weil Grundrechte #unteilbar sind …

Friedemanns Rede: „Wir brauchen Freiheitsgesetze, keine Überwachung.“

(Der live gesprochene Redetext weicht etwas von diesem Manuskript ab.)

Hallo,

ich möchte über Grundrechte sprechen.
Und weiß: ich müsste zu den Menschen sprechen,
die heute nicht hier sind.
Wir alle können überlegen,
mit wem wir in den nächsten Tagen über eine
„offene und freie Gesellschaft“ sprechen sollten.

Dazu ein Satz von Max Frisch:
„Man sollte die Wahrheit dem anderen
wie einen Mantel hinhalten,
daß er oder sie hineinschlüpfen kann
 - nicht wie ein nasses Tuch um den Kopf schlagen.“

Der Überwachungs-Druck gegen Jede und Jeden steigt seit Jahren:
Vorratsdatenspeicherung,
Staatstrojaner,
Uploadfilter,
biometrische Gesichtserkennung,
Personalausweise mit Pflicht für Fingerabdrücke,
riesige Polizei- und Geheimdienst-Datenbanken
– das Grundrechte-Grab ist tief.

Diese Überwachungs- und Repressions-Gesetze werden beschlossen und dann
ständig verschärft.
Aber sie werden so gut wie nie zurückgefahren.

Das Gegenteil gilt für unsere Grundrechte.
Wann haben wir das letzte mal Freiheiten gewonnen?
Wann wurde das letzte mal ein Grundrecht erweitert?

Ich denke, wir alle sollten wissen:
Grundrechte sind unsere Abwehrrechte gegenüber der Macht von Staat,
gegenüber Organisationen und gegenüber Unternehmen.

Aber unsere Grundrechte sterben,
wenn sie gegen ihren eigentlichen Sinn ausgenutzt werden:

· Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Hass und Hetze verbreitet werden
dürfen.
· Unser Computer-Grundrecht (ja) ist nicht dafür da, um ignoriert zu werden.
· Datenschutz ist nicht dafür da, damit Behörden pauschal die Herausgabe
von Dokumenten verweigern.
· Und unser Recht auf Sicherheit ist nicht dafür da, um ständig neue
Überwachungsgesetze durch die Parlamente zu pressen.

Christa Wolf sagte '89 in Berlin: „Rechtssicherheit spart
Staatssicherheit“. Das gilt immer.
Sie sagte auch:
„Wir fürchten benutzt zu werden, 'verwendet'“.
Heute geht es um die „Wende 2.0“ – um die 'Verwendung 2.0'.

Das, wofür die Menschen '89 demonstriert haben –
haben sie nicht bekommen.
Seit '89 wurde viel zu wenig getan für das Grundrecht auf soziale und
gleiche Teilhabe;
für soziale Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit.

Stattdessen wurden Überwachung und Repression hoch gefahren.
Und die Enttäuschung, die Wut und die Ängste von Menschen werden
’verwendet’,
um ihnen ihre Macht, ihre Abwehrrechte, ihre Grundrechte zu nehmen.

Wir brauchen Freiheitsgesetze, keine Überwachung.