Jetzt aktiv werden

Jetzt handeln: Die Chatkontrolle droht!

Der Europa-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer warnt: Mit der Chatkontrolle stehen wir am Rande eines so extremen Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Jeder Messenger soll quasi zur Überwachungs-Wanze werden. Um Kritiker innerhalb der französischen Regierung zum Schweigen zu bringen und die Öffentlichkeit zu täuschen, enthält der endgültige Gesetzestext Lippenbekenntnisse zu sicherer Verschlüsselung, während er sie in Wirklichkeit zerstört, wie Hunderte von Wissenschaftlern deutlich gemacht haben. Die EU-Regierungen verstehen das sehr gut, wie die Ausnahme in Artikel 7 für ‘Nutzerkonten, die vom Staat für Zwecke der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung oder für militärische Zwecke verwendet werden’ zeigt. Ob verschlüsselt oder nicht: Wahllose Durchsuchungen und fehleranfällige Leaks privater Chats und intimer Fotos zerstören unser digitales Briefgeheimnis. Wenn die Chatkontrolle durchkommt, wird sie der ständigen Überwachung unserer privaten Chats für jegliche Zwecke Tür und Tor öffnen, wie es Europol bereits gefordert hat. Der Logik der Chatkontrolle folgend wäre das verdachtslose Öffnen und Scannen aller unserer Briefe der nächste Schritt.

Anlaufstellen, um den eigenen Protest zu äußern, sind die Ständigen Vertretungen der Regierungen in der Europäischen Union sowie alle Social Media-Kanäle.

Darum jetzt aktiv werden! Jetzt kommt es mehr denn je auf den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Chatkontrolle an. Dafür gibt es viele Möglichkeiten. Die drei wichtigsten Schritte sind:

• Regierung anrufen, und sagen, dass sie gegen die Chatkontrolle stimmen muss (Kontaktdaten siehe unten)
• Online Alarm schlagen, um andere zu warnen, damit sie das jetzt nicht heimlich durchdrücken können.
• Am besten wirkt jetzt: Zum Telefonhörer oder Handy greifen und anrufen!

Kontaktiere die Regierung

Jetzt ist es wichtig zu zeigen, dass die Zivilgesellschaft weiter wachsam ist. Der beste Weg dafür ist, sich direkt bei den sogenannten „ständigen Vertretungen“ zu melden – also die offizielle Vertretung der Regierung bei der EU.

Für Deutschland ist das:

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union (zuständig ist Dr. Katharina Erdmenger vom Bereich Innenpolitik 2)

Tel: +32-27871000

Mail: info@bruessel-eu.diplo.de

Website: https://bruessel-eu.diplo.de/

Der Regierung muss mitgeteilt werden, dass auch die aktuelle Fassung der Chatkontrolle inakzeptabel ist und sie muss höflich, aber bestimmt dazu aufgefordert werden, klar Stellung dagegen zu beziehen und gegen den Vorschlag zu stimmen!

Sie muss auch aufgefordert werden, auf einer formellen Abstimmung und auf einer Auszählung auch der Enthaltungen zu bestehen. (Manchmal wird in dem zuständigen „Ausschuss der ständigen Vertreter“ getrickst und Enthaltungen nicht abgefragt, obwohl sie nach den EU-Regeln wie ein „Nein“ zählt.)

Auf der Webseite „EU Whoiswho“ finden sich Kontaktdaten der Ständigen Vertretungen aller EU-Länder, für alle, die nicht in Deutschland leben.

Siehe https://op.europa.eu/en/web/who-is-who/organization/-/organization/COREPER/

Was passiert wann

Am Mittwoch, 19. Juni 2024 werden die Minister.innen im Rat der EU (Konfiguration Justiz und Inneres) öffentlich über den Fortschritt zur Chatkontrolle austauschen. Wenn sich hier die vom belgischen Vorsitz erwartete Mehrheit bestätigt, will der Vorsitz einen neuen Text vorlegen und den Ausschuss der Ständigen Vertreter darüber abstimmen lassen. Das soll dem Leak von netzpolitik.org zufolge in der Sitzung am 19. Juni passieren.

Darum müssen wir jetzt alle so schnell es geht aktiv werden und unsere Regierungen zu einem „Nein!“ zur Chatkontrolle auffordern, damit dieser Anlauf durch die Ständigen Vertreter am 19. Juni abgewehrt wird. Die Zeit drängt. Vielleicht ist das unsere letzte Chance, die Chatkontrolle zu stoppen!

Weitere Infos zur Chatkontrolle:                                   

• Aktuellste Infos auf der Website des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer: https://chatkontrolle.de
• Hintergründe zur Chatkontrolle haben wir auf https://chat-kontrolle.eu/ gesammelt. 
• Chatkontrolle-Flyer von Digitalcourage (auf Papier und zum Download)