Tag des Grundgesetzes: Überwachung von allen Seiten
Am 23. Mai 1949 wurde das deutsche Grundgesetz erlassen. Seitdem muss es immer wieder gegen Einschränkungen verteidigt werden.
Darum haben wir uns zum Geburtstag ein besonderes Geschenk ausgedacht: Wir haben eine Materialsammlung zur Überwachungsgesamtrechnung zusammengestellt. Diese werden wir mit unserer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen – heute machen wir sie bereits vorab der Öffentlichkeit zugänglich.
Vorratsdatenspeicherung im Anmarsch
Wir bereiten eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor. Hierfür berufen wir uns unter anderem auf das Urteil von 2010, in dem das Bundesverfassungsgericht anmahnte, dass eine Vorratsdatenspeicherung nur eingeführt werden darf, wenn nicht schon zu viel weitere Überwachung stattfindet. Darauf einzugehen, hat die Große Koalition allerdings geflissentlich unterlassen. Deshalb holen wir das nach und liefern zu unserer Verfassungsbeschwerde eine Liste zur „Überwachungsgesamtrechnung“ mit ab.
Zusätzlich haben wir Studien, Statistiken und Analysen aufgelistet, die deutlich machen, wie das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der Gesellschaft und den Freiheitsrechten schadet.
Noch mehr Überwachung seit 2010
Seit dem Urteil von 2010 wurden fleißig neue Gesetze beschlossen, die Überwachungsmaßnahmen beinhalten. Außerdem haben wir seit Edward Snowdens Veröffentlichungen Gewissheit über etwas, was wir 2010 nur vermuten konnten: Überwachung ist allgegenwärtig. Das Gefühl, ständig beobachtet zu werden, gehört längst zu unserem Alltag. Wenn das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sollte die Regierung zügig Überwachung abbauen, statt sie auszubauen.
Die wichtigste Waffe gegen Überwachung sind unsere Grundrechte!
Artikel 2: „Freie Entfaltung der Persönlichkeit“ (Art. 2 GG) bildet zusammen mit Artikel 1, dem Schutz der Menschenwürde, die Grundlage für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das mit dem Volkszählungsurteil von 1983 zum Grundrecht wurde. Das Urteil ist 30 Jahre alt, aber relevant wie nie, denn es stellt klar:
Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.
Weitere Informationen
- Unsere Materialsammlung zur Überwachungsgesamtrechnung
- Buchtipp: „Das Grundgesetz: Eine Biographie“ von Christian Bommarius Beitrag Deutschlandradio
- Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde "65 Jahre Grundgesetz" im Bundestag Video auf digitalcourage.video
- Digitalcourage: 65 Jahre Grundgesetz
- Digitalcourage: Die wichtigste Waffe gegen Überwachung sind unsere Grundrechte!
- Digitalcourage: Was ist die Überwachungsgesamtrechnung?
