Von Polizeigesetzen und ausspähenden Transpondern …

Digitalcourage-Newsletter vom 18.01.2019 zu Polizeigesetzen, Rechtsstreit wegen Lehrer-Überwachung, unserer Umfrage, Zensus21 und unserer Stellenausschreibung.

Liebe Leute,

laut offizieller Statistik sinkt die Kriminalität in Sachsen bei Wohnungseinbrüchen, Autodiebstahl, Grenz- und Gewaltkriminalität. Steigende Zahlen wurden registriert bei Rauschgiftdelikten und Cyberkriminalität. [1] Darauf wollen SPD und CDU pauschal mit mehr Überwachung und Repression gegen alle im Land vorgehen. Basis für ihre Pläne sind nicht Fakten, sondern ein politisches Kalkül vor der Wahl im September. Dabei nehmen die beiden Parteien nicht nur Ängste der Bevölkerung in Kauf, sie befeuern sie sogar. Wir stellen uns gemeinsam mit dem Bündnis in Sachsen gegen diese Pläne und sind auch sonst tatkräftig ins neue Jahr gestartet.

 

Mit besten Grüßen aus dem Digitalcourage-Büro  
Kerstin Demuth und Friedemann Ebelt

 

1. Digitalcourage-Umfrage: Das sind die Antworten

Im Oktober 2018 haben wir Euch darum gebeten, an einer Umfrage teilzunehmen. Wir wollten wissen, wer uns liest, welche Themen euch interessieren und ob unsere Leser.innen damit einverstanden sind, wofür wir Spendengelder einsetzen.

Einige der Ergebnisse haben wir auf unserem Blog veröffentlicht:   

https://digitalcourage.de/blog/2019/umfrage-2018-antworten

Aber das hier geht ganz exklusiv an Euch: Bis zum 7. November haben 3.811 Menschen an der Umfrage teilgenommen – ungefähr ein Zehntel unserer Newsletter-Leser.innen. Der Projektmanager unserer Umfrage war mehr als überrascht: Andere Vereine bekommen nur einen Bruchteil dieser Rückmeldungen! Was das heißt? Unsere Leser.innen sind außergewöhnlich aktiv und bereit, selber Dinge anzupacken! Das feiern wir – schließlich heißt digitale Mündigkeit, sich zu informieren und selbst aktiv zu werden.

Besonders beeindruckt waren wir von den Freitextfeldern: So viele Menschen haben sich Zeit genommen, Anregungen, Kritik und Lob für unsere Arbeit zu geben, dass wir noch nicht ganz mit der Auswertung fertig sind. Sobald wir die Antworten systematisiert und ausgewertet haben, werdet Ihr es erfahren. Vielen, vielen Dank für die Zeit und Mühe!

 

2. Mit Recht: Lehrer wehrt sich erfolgreich gegen ausspähende Schließanlagen

Schulen wollen bei der Digitalisierung mitmachen und geraten dabei manchmal auf den Holzweg. Etwa wenn sie elektronische Schließanlagen anschaffen, die nur mit einem Transponder geöffnet werden können, der immer speichert, wenn eine bestimmte Lehrkraft eine Tür öffnet. Dadurch lassen sich vollständige Bewegungsprofile der Lehrkräfte erstellen.

Dagegen hat sich Dr. Klaus Keßler, Lehrer an einem Berufskolleg, gewehrt. Nach drei Jahren Rechtsstreit hat er Recht bekommen: Solche Daten dürfen ohne das Einverständnis der Betroffenen nicht verarbeitet werden. Das macht Mut, denn es zeigt: Beharrlichkeit lohnt sich!

Hier mehr dazu lesen:    

https://digitalcourage.de/blog/2018/ausspaehende-transponder-schulen-sind-rechtswidrig

 

3. Zensus 2021: Der Testlauf läuft und wir haben einige Fragen

Name, Geburtsdatum, Religion, … und das bitte alles auch vom Ehepartner! Insgesamt 20 persönliche Daten von allen in Deutschland registrierten Menschen erhebt die Bundesregierungen seit 13. Januar für den Testlauf zum Zensus 2021. Wir fragen uns: Warum sollen alle Daten zentral zusammengeführt werden? Warum überhaupt echte Daten und keine Testdaten? Wer ist für die Datenverarbeitung zuständig und wer hat Einblick in die Daten? Wie wird diese gefährliche Datensammlung gegen Hacks gesichert? Wir wollen mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Antworten bekommen! Hier nachlesen:   

https://digitalcourage.de/blog/2019/zensus21-testlauf

 

4. Polizeigesetz Sachsen: Massive Kritik und Verzögerungen (Stream & Termine)

In Sachsen kann die Landesregierung aus SPD und CDU die geplanten Verschärfungen des Polizeirechts nicht wie geplant im Januar beschließen. Die Koalition streitet sich über Kennzeichnungspflicht, Staatstrojaner und eine Beschwerdestelle für Bürger.innen. Unserer Einschätzung nach ist die Reform insgesamt ein gefährlicher Fehlschlag: Der Freistaat braucht nicht mehr Überwachung und Repression, sondern Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger!

Wer sich aktiv gegen das Gesetz stellen möchte, findet hier ein Beschwerdeformular an die SPD, sowie Poster zum ausdrucken und verteilen: https://www.sachsens-demokratie.net/mitmachen/material/

Offene Anhörung am 19. Januar mit Livestream:  
https://www.sachsens-demokratie.net/2019/01/13/sachverstaendige-fuer-die-oeffentliche-anhoerung/

Demo am 26. Januar in Dresden:  
https://www.sachsens-demokratie.net/demo/

Unsere aktuelle Pressemitteilung:   
https://digitalcourage.de/2019/01/17/polizeigesetz-sachsen-massive-kritik-alternative-anhoerung-191-demo-261

 

5. Verstärkung gesucht: Web- und „Social Media“-Managerin

Wir suchen jemanden, der oder die bei Digitalcourage die Medien- und die Online-Strategie gestaltet und weiterentwickelt und damit die Arbeit von Digitalcourage noch sichtbarer macht. Twitter und Mastodon betreuen, die Website pflegen und das Campaigning unterstützen – und das Ganze in einer tollen Arbeitsatmosphäre mit Gleichgesinnten.

Wir freuen uns über Bewerbungen!    

https://digitalcourage.de/blog/2018/gesucht-web-und-social-media-managerin