Macht der Digitalkonzerne, Umfragetool, Kinder-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung

Liebe Leute,

mit einer Kritik am neuen Wettbewerbsgesetz schieben wir die Debatte um die politische und ökonomische Macht von Digitalkonzernen weiter an. Danke an alle, die uns dabei unterstützen! Außerdem haben wir Infos für Eltern und Lehrkräfte zum Kinder-Datenschutz, eine Vorankündigung zu unserem Umfragetool, einen Technik-Tipp für Webschaffende und ein Update zur Vorratsdatenspeicherung.

Viel Freude beim Durchklicken wünscht das Team von Digitalcourage

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Inhalt

1. Wettbewerbsgesetz – Macht der Digitalkonzerne beschränken!
2. Unsere Arbeit zum Datenschutz für Kinder
3. EU-Datenschutztag: Ankündigung zum Umfragetool
4. Technik-Tipp: Handbuch Ethical Web Dev
5. Vorratsdatenspeicherung: keine Entwarnung
6. Termine

1. Wettbewerbsgesetz – Macht der Digitalkonzerne beschränken!

„Wir stellen uns der Macht der Internet-Konzerne entgegen. Jetzt ist die Chance, etwas zu bewegen!“ Das haben wir Ende letzten Jahres angekündigt und um finanzielle Unterstützung gebeten. Jetzt ist es soweit. Die Bundesregierung will das Wettbewerbsrecht reformieren, um Google, Facebook und Co. an die Leine zu nehmen. Gute Idee, aber der Entwurf für eine Reform des Wettbewerbsrecht geht uns nicht weit genug. Gemeinsam mit der Initiative „Konzernmacht beschränken“, dem Verband UnternehmensGrün, Oxfam und Digitale Gesellschaft haben wir den Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums kritisiert. Gemeinsam wollen wir den politischen Prozess auch innerhalb der Bundesregierung beeinflussen.
Fest steht: Die Macht der sogenannten GAFAM-Konzerne ist zu groß – aber nicht unangreifbar.

Im Blog: Wettbewerbsgesetz – Macht der Digitalkonzerne beschränken:
https://digitalcourage.de/blog/2020/kartellrecht-internetgiganten-zaehmen

Vollständige Kommentierung (PDF):
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2020-01/Kommentierung_Digitalisierungsgesetz.pdf

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2. Unsere Arbeit zum Datenschutz für Kinder

Wir möchten nicht, dass bereits Kinder zu gläsernen Menschen werden. Im Gegenteil: Wir wollen digital mündige Kinder, die ein Selbstbewusstsein für Privatsphäre und Datenschutz entwickeln. Weil Erwachsene dabei eine große Rolle spielen, helfen wir Schulen und Eltern beim Datenschutz für Kinder und Jugendliche und sorgen für Aufklärung.
In unserem neuen Blogartikel stellen wir ein paar unserer aktuellsten Info-Artikel zusammen, die sich auf den Schutz von Kinderdaten beziehen und leicht an Eltern und Lehrkräfte weitergegeben werden können:
Informationen zu Datenschutz an Schulen, inhaltliche Anknüpfungspunkte für den Unterricht, Machenschaften von Spielzeugherstellern, Aufklärung über die unethische, technische Überwachung von Kindern, und noch viel mehr... gern weitergeben an Eltern und Lehrer.innen!

Artikel: Unsere Arbeit zum Datenschutz für Kinder:
https://digitalcourage.de/blog/2020/unsere-arbeit-zum-datenschutz-fuer-kinder

3. EU-Datenschutztag: Ankündigung zum Umfragetool

Zum Europäischen Datenschutztag, am Dienstag 28. Januar 2019, bekommt unser datensparsames Umfragetool auf https://poll.digitalcourage.de/ einen Namen! Das ist höchste Zeit, denn aktuell laufen bei uns mehr als 11.000 Umfragen, aber ein richtiger Name fehlte bisher, obwohl uns viele Menschen danach gefragt haben.
Zum EU-Datenschutztag wollen wir mit dem Umfragetool exemplarisch sagen: Wer im Internet Dienste anbietet, sollte diese auf Datensparsamkeit und Datenschutz optimieren und nicht auf Bequemlichkeit oder Datensammelei.
Also: am Dienstag, 28. Januar 2019 auf https://poll.digitalcourage.de/ vorbei schauen und den neuen Namen erfahren.

Tipp: Um definitiv anonym zu bleiben, empfehlen wir die Nutzung mit dem Tor-Browser über das Tor-Netzwerk:
http://vopmm4275ay6igoc.onion/

4. Technik-Tipp: Handbuch Ethical Web Dev

Gute Nachrichten für alle, die Websites betreiben oder entwickeln! Unser EU-Dachverband European Digital Rights (EDRi) hat Tipps für technisch und ethisch saubere Websites veröffentlicht. Die englischsprachige Broschüre erklärt unter anderem, wie Datenlöcher und die Einbindung von Drittparteien vermieden werden können. Weitergeben! Wir bereiten eine deutsche Übersetzung vor, die in wenigen Wochen erscheinen wird.

Ethical Web Dev – Guide for ethical website development and maintenance (kostenloser Download):
https://edri.org/ethical-web-dev/

5. Vorratsdatenspeicherung: keine Entwarnung

In einer aktuellen Veröffentlichung hält die EU-Generalanwaltschaft die Vorratsdatenspeicherung in drei EU-Ländern für rechtswidrig. Entwarnung vor Überwachungsplänen bedeutet das aber bei weitem nicht, weil Spielräume offen gehalten werden, die die überwachungsgierigen Regierungen ausnutzen werden.
Zu dem Schluss kommen wir, wenn wir beispielsweise den Briefwechsel des schwedischen Innenministers mit der EU-Kommissarin Johansson ansehen. Mit einer Transparenzanfrage haben wir die Dokumente öffentlich gemacht und auf unserer Seite kommentiert.

Artikel: Vorratsdatenspeicherung: keine Entwarnung:
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-eugh-generalanwalt

Artikel: Kippt die EU-Kommission?
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-kippt-die-eu-kommission

6. Termine

• 30.04.2020 (Do): BigBrotherAwards 2020 in Bielefeld, Stadttheater
  https://bigbrotherawards.de/